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Japan und China : Die Rhetorik wird konfrontativer

  • -Aktualisiert am

Senkaku-/Diaoyu-Insel: Empörung und nationalistische Aufwallungen Bild: dapd

Wenn es um „heiliges“ chinesisches Territorium geht, hört bei der Regierung in Peking der Spaß schnell auf. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die in Rede stehende Inselgruppe wirklich zu China gehört. Der Streit mit Japan tobt jedenfalls wieder einmal.

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          Eigentlich wollten Japan und China in diesem Jahr vierzig Jahre diplomatischer Beziehungen groß feiern. Jetzt droht das Verhältnis zwischen den Nachbarn abermals in eine Krise zu geraten. Japan hat mit seiner Ankündigung, es wolle die von China beanspruchten Senkaku-/Diaoyu-Inseln kaufen, in China für Empörung und nationalistische Aufwallungen gesorgt. Am Freitag schrieb das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, die „Volkszeitung“, die Lage könne außer Kontrolle geraten und die Beziehungen dadurch ernsthaften Schaden nehmen.

          Nachdem das Pekinger Außenministerium erklärt hatte, China werde niemandem gestatten, sein „heiliges Territorium“ zu kaufen oder verkaufen, hat China Schiffe der Küstenwache in das Gebiet um die Inseln geschickt, und die Besatzung eines Schiffes hat sich dort ein Wortgefecht mit Vertretern der japanischen Küstenwache geliefert. China hat auch demonstrativ ein Marinemanöver abgehalten. In der Nacht zum Freitag hat Japan zum zweiten Mal den chinesischen Botschafter einbestellt und gegen Chinas Vorgehen protestiert.

          Beziehungen mit Mühe in geregelten Bahnen

          Die unbewohnten Inseln nördlich von Taiwan werden von der Volksrepublik China und Taiwan beansprucht, sie stehen de facto aber unter japanischer Kontrolle. Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr eine diplomatische Krise gegeben, als Japan einen chinesischen Fischer verhaftete, der mit seinem Boot ein Schiff der japanischen Küstenwache in dem Inselgebiet gerammt hatte. Nur mit Mühe gelang es danach, die Beziehungen wieder in geregelte Bahnen zu lenken.

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          Der konservative Gouverneur von Tokio, Ishihara, hatte kürzlich den Inseldisput wieder hochgespielt, als er ankündigte, die Stadt Tokio wolle einige der Inseln von privaten japanischen Eigentümern kaufen. Der japanische Ministerpräsident Noda, der derzeit um sein politisches Überleben kämpft, ergriff die Gelegenheit, sich in dem Konflikt als starker Mann zum profilieren, und folgte Ishiharas Idee. Jetzt will auch die japanische Regierung die Senkaku-/Diaoyu-Inseln „verstaatlichen“.

          Der chinesischen Außenpolitik kommt der abermalige Streit um die Inseln ungelegen, ist man doch gerade bemüht, die Auseinandersetzung mit den Philippinen und mit Vietnam über Territorialansprüche im Südchinesischen Meer nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Man weiß in Peking, dass China sich keine Freunde gemacht hat, als es im Jahr zuvor im Südchinesischen Meer die Muskeln spielen ließ. Man weiß auch, dass die Nachbarn Chinas sich umso enger um die Vereinigten Staaten scharen werden, je mehr China als Bedrohung erscheint.

          Gas- und Ölvorkommen vermutet

          Auch im Disput mit Japan sind die Vereinigten Staaten mit im Spiel. Washington hat öffentlich versichert, dass seine Verpflichtung zur Verteidigung Japans sich auch auf die umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln bezieht, weil sie mit Okinawa im Jahr 1972 von den Vereinigten Staaten an Japan zurückgegeben wurden. China dagegen sagt, dass Japan gemäß der Potsdamer Erklärung alle Territorien, die es von China besetzt hatte zurückgeben müsse. Die Pekinger „Volkszeitung“ warf Japan dann auch vor, sich im Inselkonflikt auf ein „anderes großes Land zu verlassen“.

          Tatsächlich hatten weder Japan noch China in den siebziger Jahren großes Interesse an den Inseln. Als die damaligen Führer beider Länder im Jahr 1972 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen, war ein wichtiger Teil der Vereinbarungen, dass man die Streitpunkte erst einmal außer Acht lassen wollte. China war damals mit den Folgen der „Kulturevolution“ beschäftigt. Doch seit die Fischer der Anrainerstaaten sich um Fischgründe streiten und man in der Region der umstrittenen Inselregion Gas und Öl vermutet, ist die Souveränität wieder ein Thema, das in China, Japan und auch in Taiwan die Gemüter erregt.

          Deutliche Maßnahmen gefordert

          Vielen in China ist die Haltung der Regierung nicht hart genug. „Friedliche Entwicklung heißt nicht, dass China alles hinnimmt und immer Kompromisse macht“, kommentiert die Pekinger Zeitung „Global Times“. Sie warnt Japan davor, mit dem Feuer zu spielen. Kommentatoren der Mikroblogs werfen der chinesischen Regierung Schwäche vor und fordern deutliche Maßnahmen. Nur weil die chinesische Regierung nur nach außen stark, tatsächlich aber schwach sei, wagten „kleine Länder“ in der Nachbarschaft sich so weit vor. Ein anderer Blogger schlägt vor, der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao solle den Inseln einen Besuch abstatten.

          China habe keine andere Möglichkeit, als sich der Konfrontation zu stellen, schreibt die halboffizielle „Global Times“. Es sei wichtiger, die territoriale Integrität und Einheit zu verteidigen als harmonische Beziehungen zu Japan zu pflegen. China könnte die Nachteile schlechtere Beziehungen eher vertragen als Japan und habe deshalb keinen Grund, nachzugeben. Man schlägt vor, eine Verwaltungsregion für die Inseln einzurichten und eine militärische Einheit, die speziell für die Region zuständig sein soll. Außerdem solle ein Gebiet für Militärmanöver vor den Inseln ausgewiesen werden.

          China sei in einer unvorteilhaften geopolitischen Situation und dürfe weder nachgeben, um vorübergehenden Frieden zu erhalten, noch Gewalt anwenden, sagen diplomatische Kommentatoren. Die Nachrichtenagentur Xinhua fordert Japan auf, die Farce des „Insel-Kaufes“ schnell zu beenden, damit die unter Mühen wieder gewonnen guten Beziehungen zwischen Japan und China keinen Schaden nehmen.

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