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Verteidigungskooperation : Die Schlachten von übermorgen und vorgestern

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe legt einen Kranz an der Ziellinie des Bostoner Marathons nieder. Bild: AP

Japan und Amerika wollen bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das ist vor allem ein Sieg für Abe - doch der Ministerpräsident steht unter Beobachtung. Von ihm wird Buße für die Aggression im Zweiten Weltkrieg erwartet.

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          Mit großen Worten sparten die Verteidigungs- und Außenminister Japans und Amerikas am Montag in New York nicht. Als „historisch“ beschrieb John Kerry die bei dem Vierertreffen vereinbarten neuen Richtlinien für die Verteidigungskooperation beider Länder. Immerhin handelt es sich um die erste Änderung der bilateralen Vereinbarungen seit 1997. Japans Rolle wird neu definiert, damit das Land trotz seiner pazifistischen Verfassung amerikanische Truppen im Ernstfall besser unterstützen kann – etwa wenn ein amerikanisches Schiff angegriffen oder eine Rakete auf die Vereinigten Staaten abgefeuert wird.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der am Sonntag in Boston eintraf und Obama am Dienstag im Weißen Haus besuchte, ist die vertiefte Verteidigungszusammenarbeit ein Kernanliegen – vor allem als Signal an das zunehmend expansiv agierende China und das skeptische Publikum im eigenen Land. Die Vereinbarung von New York ist Teil von Abes Bemühen, Japan zu einem „pro-aktiven Pazifismus“ zu führen. 2014 hatte die Regierung dazu gegen erheblichen Widerstand in der Bevölkerung die pazifistische Verfassung mit dem „Recht auf kollektive Verteidigung“ neu interpretiert. Noch in diesem Sommer will sie entsprechende Gesetze durchs Parlament bringen.

          Auch Washington betrachtet es als Erfolg, dass Japan inzwischen zu einer aktiveren Verteidigungspolitik bereit ist. Amerika erwartet ebenfalls mit Blick auf den Aufstieg Chinas und das unberechenbare Nordkorea mehr Einsatz seines treuesten Verbündeten in Asien, den der frühere japanische Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ beschrieben hatte. Tokio treibt zudem die Sorge um, dass die Vereinigten Staaten das Interesse an Japan verlieren könnten. Auch wenn die Obama-Regierung Abes Staatsbesuch als Beleg für die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Versprechens, sich stärker Asien zuzuwenden. Außer dem japanischen Ministerpräsidenten soll dieses Jahr nur dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Ehre eines Staatsbanketts im Weißen Haus zuteilwerden.

          Immerhin: In einer neuen Umfrage des Pew Research Center erklärten 47 Prozent der befragten Amerikaner, Japan solle zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Asien eine größere militärische Rolle übernehmen. 43 Prozent wünschen dagegen, dass Japan seine militärische Rolle begrenze. Über solch ein geteiltes Meinungsbild würde Abe sich in Japan noch freuen. Nur 23 Prozent der Befragten sind dort für eine größere militärische Rolle des Landes.

          Aus Sicht der amerikanischen Regierung hat ein anderes Thema Priorität: das geplante Freihandelsabkommen TPP von zwölf Pazifik-Anrainern. Für Präsident Barack Obama wäre eine Übereinkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten in dieser Frage mehr als die halbe Miete. Doch während des Staatsbesuchs des Japaners dürfte es nicht zu einer endgültigen Einigung kommen.

          Amerikaner finden Zusammenarbeit mit Japan wichtig

          Auch beim Thema TPP ist die Sorge über das zunehmend selbstbewusste Auftreten Chinas eine treibende Kraft. Sechzig Prozent der Amerikaner glauben, dass angesichts des Aufstiegs Chinas eine Zusammenarbeit mit Japan noch wichtiger werde. Washington sieht das entstehende 12-Länder-Bündnis, dem China nicht angehört, als Mittel, westliche Standards etwa zum Schutz intellektueller Eigentumsrechte zu verankern, die China eher untergraben wolle. Obama will Peking keine Chance geben, die Handelsregeln zu bestimmen. Je heftiger seine Freihandelsagenda vor allem in der eigenen Partei angegriffen wird, desto deutlicher hat Obama daran erinnert, dass man im Wettlauf mit China Tempo machen müsse. Japan und Amerika sind die mit großem Abstand wichtigsten TPP-Partner; ihre gemeinsame Wirtschaftsleistung ist rund viermal so stark wie die der übrigen zehn TPP-Länder zusammen.

          „Wir sind noch nicht ganz da“, heißt es aus der amerikanischen Regierung. Knackpunkte sind Japans Zögern, den Reisimport auszuweiten, und amerikanische Zölle auf Autoteile. Abe hat dem „Wall Street Journal“ in einem Interview vor seiner Abreise gesagt, die letzten Meter bis zum Gipfel seien eben die schwersten bei jeder Bergbesteigung. Doch scheint eine Einigung in Reichweite. Politisch stehen zunächst die Amerikaner unter Zugzwang. Der Widerstand unter den Demokraten ist immens, und bis der Kongress den Gesetzentwurf gebilligt hat, ist eine Einigung noch nicht sicher.

          Ministerpräsident Abe unter besonderer Beobachtung

          Zumindest auf den Meinungsseiten der Zeitungen blicken die Amerikaner ohnehin eher zurück als nach vorn. Im siebzigsten Jahr nach dem Kriegsende im Pazifik richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob Abe am Mittwoch in seiner Rede vor dem Kongress hinreichend Buße für vergangene japanische Aggressionen zeigt. Der konservative Abe, dem Geschichtsrevisionismus nachgesagt wird, steht unter besonderer Beobachtung – auch der Regierung in Washington. Von Abes Worten vor den Abgeordneten und Senatoren im Kongress wird es abhängen, ob die Vergangenheit dunkle Schatten auf die diplomatischen Erfolge in der Sicherheitspolitik und die jüngsten Fortschritte in den Handelsgesprächen wirft.

          Abe ist der erste japanische Ministerpräsident, der sich in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus an die Amerikaner wendet. Er hat vor, das auf Englisch zu tun. Siebzig Jahre nach Kriegsende erregt das nicht nur die Gemüter in asiatischen Ländern wie Südkorea und China, sondern auch in Washington. Detailliert wird analysiert werden, ob und mit welchen Worten Abe sich zu Japans Vergangenheit als Aggressor äußert. Im vergangenen Jahr in Australien und vergangene Woche in Indonesien hatte der konservative Politiker seine „Demut vor den Schrecken der Geschichte“ und „tiefe Reue“ bezeugt, aber keine Entschuldigung ausgesprochen. Zugleich stellte Abe klar, dass er Entschuldigungen früherer Ministerpräsidenten und Regierungen aufrechterhalte. Das reichte Seoul und Peking nicht.

          Für die amerikanische Meinungsschlacht hat Korea angeblich eine PR-Agentur angeheuert. Amerikanische Abgeordnete ermahnen Abe öffentlich, nicht hinter seine Vorgänger zurückzufallen. Die große Gemeinde koreanischstämmiger Amerikaner verlangt eine Entschuldigung dafür, dass Zehntausende Koreanerinnen während des Zweiten Weltkriegs von Japans Armee zu Sexdiensten gezwungen wurden. Washington befürchtet, dass der Streit um den Umgang mit der Geschichte das Sicherheitsbündnis von Amerika, Japan und Südkorea belaste. Nach der Pew-Umfrage meinen allerdings 61 Prozent der Amerikaner, Japan habe sich hinreichend entschuldigt oder müsse sich nicht entschuldigen. In Japan ist der Anteil fast gleich: 63 Prozent der Befragten halten eine Entschuldigung nicht (mehr) für nötig.

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