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Japans Ministerpräsident Abe : Teflon-Politiker in der Bredouille

Demonstration gegen Shinzo Abe und seine Regierung am Montagabend in Tokio Bild: AFP

Ein Skandal um ein Grundstücksgeschäft setzt die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe unter Druck. Das Finanzministerium musste nun eingestehen, Dokumente manipuliert zu haben.

          Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Ruf eines Teflon-Politikers. Seit er 2012 das Amt übernahm, gleiten Skandale und Unregelmäßigkeiten an ihm ab. Die Umfragewerte haben sich trotz mancher Tiefs immer wieder auf solidem Niveau gefestigt. Das liegt zu einem guten Teil daran, dass die Opposition es Abe leicht macht. Sie fällt mehr durch innerparteiliches Gerangel als durch entschlossenen Führungswillen auf. Doch ein neuer alter Skandal testet jetzt abermals den Teflonschutzschild des Regierungschefs. „Abe kann diesen Skandal nicht abschütteln“, sagt Jeffrey Kingston, ein Politologe an der Temple-Universität in Tokio.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Skandal dreht sich um ein Grundstücksgeschäft mit Weiterungen. Das Finanzministerium hatte einem glühenden Verehrer von Abes konservativer Politik ein Grundstück zu einem sehr attraktiven Sonderpreis erst vermietet, dann verkauft. Der Abe-Fan baute darauf eine konservativ ausgerichtete private Grundschule und hatte schon Abes Ehefrau Akie als Schuldirektorin ehrenhalber gewonnen. Das sah wie ein klarer Fall politischer Einflussnahme aus, doch hat die Opposition bislang keinen handfesten Beleg dafür gefunden, dass Abe das Grundstückgeschäft zum Sonderpreis angeordnet hat. Abe bestreitet eine Einflussnahme.

          Immer wieder Ärger mit Manipulationen

          Nun beherrscht der schwelende Skandal wieder die Schlagzeilen. Finanzminister Taro Aso gestand am Montag ein, dass Beamte seines Hauses 14 Dokumente über das Grundstücksgeschäft verändert hatten, bevor sie die Papiere den Abgeordneten zur Prüfung übergaben. Die Manipulation geschah vor einem Jahr, als der Skandal bekannt wurde. Entfernt wurden damals Verweise darauf, dass Frau Abe den Bau der Schule gutgeheißen hatte. Auch wurden die Namen einiger Politiker entfernt, ebenso wie Verweise auf den „besonderen Charakter“ des Geschäfts. Offenbar wurden die Dokumente manipuliert, damit sie den Aussagen des betreffenden Abteilungsleiters im Untersuchungsausschuss entsprachen, der einen politischen Einfluss verneint hatte. Der Beamte bat vergangene Woche um seine Entlassung. Ein anderer Beamter, der in den Grundstücksverkauf involviert war, wurde tot aufgefunden. Er hat sich anscheinend das Leben genommen.

          Finanzminister Taro Aso

          Die Opposition verlangt völlige Aufklärung und zumindest den Rücktritt von Finanzminister Aso, wenn nicht der gesamten Regierung. Aso schiebt die Schuld auf den Abteilungsleiter und lehnt einen Rücktritt ab. Bislang hat er die Rückendeckung von Ministerpräsident Abe.

          Der 77 Jahre alte Aso ist Vizeregierungschef und einer der einflussreichsten Politiker der Liberaldemokraten (LDP), der größten Regierungspartei. Abe kann auf ihn nicht wirklich verzichten. Doch der Skandal untergrabe Abes Glaubwürdigkeit, sagt Politologe Kingston. Er schließt nicht aus, dass Abe Aso fallen lassen muss. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NHK vom Wochenende war die Zustimmung zu Abes Regierung leicht auf 46 Prozent gesunken. 38 Prozent lehnten sie ab, das waren vier Prozentpunkte mehr als zuvor. Abe ist nicht beliebt. 52 Prozent der Befürworter stützen seine Regierung, weil sie keine bessere Option sehen.

          Ministerpräsident Shinzo Abe

          Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Ärger mit Vertuschungen und Manipulationen durch Ministerien hat. Verteidigungsministerin Tomomi Inada musste vergangenen Sommer gehen, weil ihr Haus unerwünschte Dokumente über einen Auslandseinsatz zu verschleiern suchte. Einen Teil der geplanten Arbeitsmarktreform musste Abe gerade zurückziehen, weil das Arbeitsministerium Umfrageergebnisse freizügig zugunsten Abes liberaler Zielvorstellungen ausgelegt hatte.

          Abe will die aktuellen Unstimmigkeiten offenbar aussitzen, zumal die Spur nicht bis zu ihm direkt führt. Doch steht für ihn einiges auf dem Spiel. Mit der Zweidrittelmehrheit im Unter- und Oberhaus will er eine unpopuläre Verfassungsreform angehen, um die Existenz der Selbstverteidigungskräfte im Pazifismusartikel 9 der Verfassung zu verankern. Im September will sich Abe zum dritten Mal zum Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten wählen lassen. Damit könnte er zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten aufsteigen. Doch wenn die Teflonschicht nicht hält, werden innerparteiliche Rivalen ihre Chance wittern.

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