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Japans Regierungschef Abe : Vorwurf der Kirschblütenkorruption

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe mit Gästen beim Kirschblütenempfang in Tokio im Jahr 2017. Bild: AFP

Shinzo Abe ist in Kürze der am längsten amtierende Regierungschef Japans. Die Opposition wirft ihm nun vor, Steuergeld als Wahlkampfhilfe missbraucht zu haben. Es geht um Kirschblüten. Und der Ministerpräsident reagiert.

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          Kirschblüten sind den Japanern nahezu heilig. Die Vorwürfe des Missbrauchs von Steuergeld, die die Opposition gegen Ministerpräsident Shinzo Abe erhebt, haben deshalb einen besonderen Beigeschmack. Abe soll den jährlichen Kirschblütenempfang des Ministerpräsidenten missbraucht haben, um seine politischen Anhänger zu belohnen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung die Ausgaben für den Empfang in den vergangenen Jahren drastisch erhöht hat.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Zeit der Kirschblüte oder Sakura, in Japan üblicherweise im März oder April, wird von Japanern für Picknicks und Feiern in Parks und anderen öffentlichen Grünanlagen genutzt. Viele Lieder und Gedichte verehren die Blüte. Nach einem langen kalten Winter heben die weißen und rosa Kirschblüten allgemein das Gemüt, und viele sonst oft angestrengt blickende Japaner zeigen in den Wochen der Blüte ein freundliches Lächeln. Der Kirschblütenempfang des Ministerpräsidenten im ehemaligen kaiserlichen Shinjuku-Garten in Tokio ist die wohl größte Sakura-Party des Landes. Tausende Besucher in festlicher Kleidung drängen sich durch die Parkanlage in Tokio, stehen in langen Schlangen für kleine Snacks an und versuchen, in der Masse einen Blick auf den Ministerpräsidenten und seine Gattin zu erhaschen.

          Gesellschaftliches Großereignis

          Das Ereignis geht zurück auf das Jahr 1952. Ursprünglich war es gedacht als Gelegenheit für freundliche Gespräche unter Kirschblüten und als Chance, Menschen aus unterschiedlichen Bereichen für ihre gesellschaftlichen Verdienste zu danken. In den vergangenen Jahren blähte Abes Regierung den bereits zum Großereignis angewachsenen Empfang noch weiter auf. In diesem Jahr etwa plante die Regierung mit Kosten von 17,7 Millionen Yen (148.000 Euro) und 10.000 Besuchern. Doch abermals verdoppelten sich die Kosten und es kamen letztlich 18.200 Gäste. Für das Fest 2020 hat die Regierung im Haushaltsplan 57 Millionen Yen eingeplant, mehr als dreimal so viel wie im vergangenen Jahr.

          Auch in Deutschland bringen die Kirschbäume schöne Blüten hervor, wie hier in Berlin.

          Nicht nur der Ministerpräsident, auch andere Politiker der Liberaldemokraten (LDP) sollen zu dem Kirschblütenempfang und einer vorabendlichen Party mit 850 Gästen Anhänger aus ihren Wahlkreisen eingeladen haben. „Wollen Sie sich mit den Einladungen bei ihren Anhängern für vergangene Hilfe bedanken?“, fragte die Abgeordnete Tomoko Tamura von der kommunistischen Partei den Ministerpräsidenten im Parlament. Abe bestreitet, in die Auswahl der Gäste involviert zu sein, und will die Gästeliste nicht offenlegen. Das Kabinettbüro der Regierung erklärte der Zeitung „Asahi“, dass die Einladungsliste kurz nach dem Ereignis vernichtet werde, weil man sie nicht für wichtig genug halte, um sie zu archivieren.

          Längste Amtszeit aller Ministerpräsidenten

          Die Vorwürfe gegen Abe kommen kurz vor einem besonderen Tag. Kommende Woche wird der rechtskonservative Ministerpräsident mehr als 2883 Tage regiert haben – damit kann er den Titel des am längsten amtierende Ministerpräsident Japans beanspruchen. Vorwürfe der Korruption gegen Abe gab es vor einigen Jahren, weil ein Freund und ein Anhänger Abes angeblich Sonderkonditionen für den Bau einer Universität und einer Schule erhalten haben sollen. Letztlich wurde eine direkte Einflussnahme Abes nicht nachgewiesen, aber es blieb ein Geschmäckle.

          Erst vor wenigen Wochen mussten kurz nach der Umbildung des Kabinetts zwei Minister unter Vorwürfen des finanziellen Fehlverhalten zurücktreten. Einer soll Anhängern in seinem Wahlkreis Geld und Geschenke angeboten und damit gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. Der andere Minister trat zurück, weil seine gleichfalls politisch aktive Frau Mitarbeitern unter Verstoß gegen das Wahlgesetz zu viel Gehalt gezahlt haben soll.

          Im kommenden Jahr wird der Kirschblütenempfang des Ministerpräsidenten nicht stattfinden. Das erklärte am Mittwoch ein Regierungssprecher, nachdem die Kritik der Opposition nicht verstummte. Abe habe das persönlich beschlossen, sagte der Sprecher. Die Regierung wolle das Ereignis grundlegend prüfen und neu bewerten, einschließlich der Kriterien zur Gästeauswahl und der Kosten.

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