Japan : Noda löst Parlament auf
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Premierminister Noda spricht Ende Oktober im japanischen Parlament. Bild: dpa
Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht. Am 16. Dezember sollen die Japaner das neue Parlament wählen. Noda gelang es zuvor, eine drohende Zahlungsunfähigkeit Japans zu verhindern.
Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht. In einem vierwöchigen Wahlkampf werden die Parteien um die 480 Sitze im Unterhaus streiten. Als Wahltag legte das Kabinett am Freitag den 16. Dezember fest. Noda wirkte erleichtert, als er am Abend vor die Presse trat und den Wahlkampf eröffnete. „Japan steht vor einer Richtungswahl“, sagte er. Es gehe um die Frage, ob er seinen politischen Kurs fortsetzen könne oder „ob Japan zurückgeht zur alten Politik“. Damit spielte der Regierungschef auf die oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) an, die Japan bis 2009 ein halbes Jahrhundert lang nahezu unangefochten regiert hatten. Die LDP und ihr Vorsitzender Shinzo Abe liegen in Umfragen derzeit weit vor Noda und seiner Demokratischen Partei (DPJ).
Noda kündigte an, vor allem die Wirtschafts- und die Energiepolitik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Japan müsse sich entscheiden, ob es mit ihm nach der Atomkatastrophe in Fukushima die Abhängigkeit von der Atomkraft abbauen wolle oder ob Parteien wie die LDP die Mehrheit bekommen, die weiter auf die Atomkraft setzen. Trotz der weitverbreiteten Stimmung gegen die Atomkraft rechnen die meisten Fachleute allerdings damit, dass die LDP die Macht zurückerobern wird, obwohl sie sich nach der verheerenden Wahlniederlage 2009 in keiner Weise erneuert hat. Über der Wahl liegt jedoch die Ungewissheit, dass sich die politische Landschaft in Japan im Umbruch befindet und zahlreiche neue Parteien um die Gunst der Wähler werben. Es könnte daher sein, dass die nächste Wahl ohne klaren Sieger sein wird.
Weg frei für eine Reform des Wahlrechts
Darin sieht Noda seine Hoffnung, denn „dann reicht eine relative Mehrheit, um weiter zu regieren“. Voraussetzung für die Parlamentsauflösung war gewesen, dass die größte Oppositionspartei, die LDP, die Bedingungen Nodas dafür erfüllte: Das Parlament gab mit den Stimmen der Opposition im Oberhaus den Weg frei für eine Reform des Wahlrechts, obwohl diese Wahl wegen der Zeitknappheit noch nach dem alten – vom Obersten Gericht für verfassungswidrig erklärten – Wahlrecht stattfindet.
Vor allem aber gelang es Noda, die Zustimmung der LDP im Oberhaus zu einem Gesetz zu bekommen, dass die Regierung zur Ausgabe von Staatsanleihen ermächtigt. Im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, hat die DPJ seit Sommer 2010 keine Mehrheit mehr. Sie war auf die Unterstützung durch die LDP angewiesen. Mit deren Zustimmung zum Gesetz über Ausgabe von Staatsanleihen gelang es dem Regierungschef, eine drohende Zahlungsunfähigkeit Japans zu verhindern. Fast die Hälfte des Staatshaushalts wird seit Jahren über die Ausgabe von Staatsanleihen, also über neue Schulden finanziert. Hätte die Opposition das Gesetz länger blockiert, wäre Japan Ende dieses Monats zahlungsunfähig gewesen.
Mit der Neuwahl nimmt die im September 2009 mit vielen Hoffnungen begonnene Regierungszeit der DPJ ein abruptes Ende. Die Partei hat in den gut drei Jahren ihrer Regierungszeit drei Ministerpräsidenten verschlissen und den Wandel der japanischen Politik, den sie versprochen hatte, nur ansatzweise geschafft. Als die DPJ im September 2009 die LDP von der Macht verdrängte, erschien das den Wählern als gründliche Abkehr von den Verkrustungen des als korrupt geltenden politischen Systems Japans, in dem ein undurchsichtiges Netz aus Politikern, Ministerialbeamten und Großindustrie die Richtlinien der Politik bestimmte.
