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Japan : Die „graue Eminenz“ eröffnet den Kampf 

Ichiro Ozawa: An ihm scheiden sich seit Jahren die Geister Bild: dapd

Ichiro Ozawa, der lange Zeit der starke Mann der Demokraten in Japan war, hat der Regierungspartei den Rücken gekehrt und eine neue Partei gegründet: „Das Leben der Menschen zuerst“. Mit ihr will er Regierungschef Noda stürzen.

          3 Min.

          Der langjährige starke Mann der in Japan regierenden Demokratischen Partei (DPJ), Ichiro Ozawa, hat mit 49 anderen abtrünnigen DPJ-Abgeordneten eine neue Partei gegründet. Ozawas erklärtes politisches Ziel ist es, Regierungschef Yoshihiko Noda zu stürzen. Er wirft diesem vor, mit der Erhöhung der Konsumsteuern von 5 auf 10 Prozent bis 2015 die Grundsätze der DPJ verraten zu haben. Wegen Widerstands in der eigenen Fraktion hatte Noda sich für die Steuererhöhungen die Unterstützung der oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) gesichert und mit ihrer Hilfe Ende Juni gegen Ozawa und dessen Anhänger die Mehrheit im Unterhaus bekommen. Der Name der neuen Gruppierung Ozawas lehnt sich eng an das Wahlkampfmotto der DPJ von 2009 an. Frei übersetzt heißt die Partei: „Das Leben der Menschen zuerst“.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Programmatisch bringt Ozawa seine neue Partei in allen wichtigen Fragen auf Gegenkurs zu Regierungschef Noda und der DPJ. Gegen die geplante Erhöhung der Konsumsteuern kämpft die einstige „graue Eminenz“ der DPJ jetzt offen als Führer der neuen zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament. Ebenso lehnt er Verhandlungen mit Washington und anderen Pazifikanrainern über eine Freihandelszone ab. Ozawa hofft damit auf Stimmen in den ländlichen Regionen Japans. Selbst ökologisches Gedankengut übernimmt er jetzt: Obwohl Ozawa weder in seiner Zeit als Spitzenpolitiker der LDP in den achtziger Jahren, noch in seiner Zeit in der DPJ jemals Bedenken gegen die Kernenergie geäußert hat, strebt seine neue Partei einen vorsichtigen Ausstieg aus der Atomkraft an.

          Großer Reformer oder korrupter Machtpolitiker?

          Ozawa weiß, dass Steuererhöhungen und Atomkraft die zentralen Themen des Wahlkampfs sein werden, sollte es im Oktober zu vorgezogen Parlamentswahlen kommen. Außerdem verspricht er eine Entmachtung der in Japan über Jahrzehnte immer einflussreicher gewordenen Ministerialbürokratie. Ganz in der Tradition der konservativen Liberaldemokraten, die bis 2009 über fast ein halbes Jahrhundert die japanische Politik dominierten, setzt Ozawa wirtschaftspolitisch auf öffentliche Konjunkturprogramme.

          An Ozawa scheiden sich seit Jahren die Geister. Während seine Anhänger ihn als großen Reformer feiern, der das verkrustete politische System Japans aufbrechen will, sehen seine Gegner in ihm einen korrupten Machtpolitiker, der in seinem Denken bis heute der alten LDP-Politik verhaftet geblieben ist. Ozawa, der die LDP Anfang der neunziger Jahre verließ um eine eigene Partei zu gründen, gilt als einer der Architekten des Wahlsiegs der DPJ 2009. Dass er jetzt abermals eine neue Partei gründet, lässt in Japan Erinnerung an die Bezeichnung wach werden, unter der Ozawa schon in den Neunzigern in den Medien bekannt war: der Zerstörer.

          Erste Umfragen zeigen, dass die Japaner wenig Hoffnung in Ozawas Partei setzen. Nur 14 Prozent gaben an, hohe Erwartungen in sie zu haben. Der Parteivorsitzende weiß das. Deswegen sucht er populäre Bündnispartner. Offen umwirbt er vor allem den Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto. Hashimoto fordert mehr Autonomie für die Regionen und gilt als derzeit populärster Politiker Japans. Umfragen zufolge könnte er mit seiner Regionalpartei „Einiges Osaka“, aus der er gerade eine nationale politische Kraft formt, 200 Mandate im Unterhaus mit seinen rund 470 Abgeordneten erringen.

          Hashimoto verspricht den Japanern den radikalen Wandel, den die DPJ nach 2009 nicht herbeigeführt hat. Um den Bürgermeister auf seine Seite zu ziehen, gibt sich Ozawa als Regionalist. Er und Hashimoto teilten die gleichen politischen Überzeugungen, sagt Ozawa, deswegen strebe er ein Bündnis an. Ozawas Stärke liegt in den ländlichen Regionen Japans, vor allem in seiner Heimat Tohoku. Fraglich ist, ob der selbstbewusste Hashimoto, der das politische Tokio herausfordert, dem Werben Ozawas erliegt. Bislang reagierte er eher verhalten.

          Ob es zu vorgezogenen Wahlen kommt, hängt vom früheren Regierungschef Yukio Hatoyama und seinen knapp 40 Unterstützern in der DPJ-Fraktion ab. Hatoyama ist Ozawa eng verbunden, auch er lehnt Nodas Politik ab. Folgt er Ozawa in den kommenden Wochen, würde Noda seine noch vorhandene knappe Mehrheit im Unterhaus verlieren. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Sadakazu Tanigaki, hält bei Neuwahlen noch Trümpfe in der Hand.

          Er hat Noda im Unterhaus die Mehrheit für seine Steuererhöhungen verschafft. Jetzt braucht der Regierungschef eine Mehrheit auch im Oberhaus, in dem die Regierungspartei in der Minderheit ist. Eine Lösung wäre die große Koalition von LDP und Nodas DPJ. „Zur Zeit bin ich gegen diese Idee“, sagt Tanigaki. „Noda muss das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausrufen“, fordert er und gibt das als Ziel bis zum Ende der Parlamentsperiode Anfang September vor: „Da müssen wir ihn hinbringen.“ Ozawas Unterstützung kann er sich gewiss sein.

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