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Japan : Das Establishment bläst zum letzten Gefecht

Die Regierungspartei will an der Atompolitik festhalten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich seit der Katastrophe dagegen ausspricht. Die kleinen Parteien stimmen für den Atom-Ausstieg Bild: REUTERS

Japan wählt voraussichtlich im November ein neues Parlament. Der Bürgermeister von Osaka hat die Chance, die Strukturen japanischer Politik zu zerschlagen. Er gilt als der beliebteste Politiker Japans.

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          Toru Hashimoto gerät unter Druck. Der Bürgermeister von Osaka ist der nach Umfragen der beliebteste Politiker Japans. Viele sehen in dem 1969 nahe Tokio geborenen Juristen und früheren Fernsehmoderator schon den nächsten Regierungschef. Die Ankündigung von Ministerpräsident Yoshihoko Noda, spätestens Ende September das Parlament aufzulösen und die Japaner Anfang November zu vorgezogenen Wahlen aufzurufen, aber bringt den Zeitplan des Vaters von sieben Kindern durcheinander.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Hashimoto ist zwar der unangefochtene Führer einer Protestpartei in Kansai - der Region rings um Osaka, die sich immer schon von Tokio benachteiligt fühlte. Doch die Strukturen, auf der nationalen Bühne bei Wahlen zur bestimmenden Kraft zu werden, hat seine Regionalpartei „Osaka Ishin no Kai“ (sinngemäß Osakas Wiedergeburt) noch lange nicht aufbauen können. Mit der Neuwahlankündigung versucht Noda auch, den Neuling aus Osaka, der selbstbewusst das politische Establishment in Tokio herausfordert, in die Schranken zu weisen.

          Wahlen „irgendwann bald“

          Dabei muss Nodas regierende Demokratische Partei (DPJ) mit schweren Verlusten rechnen. Ihre Funktionäre zeigen sich deswegen auch wenig begeistert von einer vorgezogenen Wahl. Viele überlegen gar, Noda auf dem Parteitag im September zu stürzen. Doch die Wahl wird kommen, denn Noda hat den oppositionellen Liberaldemokraten (LDP), die Japan bis 2009 nahezu ein halbes Jahrhundert lang mit einem undurchsichtigen Netz aus Ministerialbürokratie, Großindustrie und LDP-Hinterzimmerzirkeln geführt hatten, für deren Ja zur Konsumsteuererhöhung ein rasches Wählervotum versprochen. „Irgendwann bald“ solle die Wahl stattfinden, sagt Noda öffentlich. Am Donnerstag wurde bekannt, der Regierungschef habe im Gespräch mit LDP-Chef Sadakazu Tanigaki November als Termin angedeutet.

          Wie Noda wird auch Tanigaki auf einem Parteitag im September von parteiinternen Rivalen herausgefordert - unter den Konkurrenten ist auch der frühere Regierungschef Shinzo Abe, der von 2006 bis 2007 regierte. Im Oktober soll das Parlament noch der Aufnahme neuer Schulden und einem Nachtragsetat zustimmen. Dem will die LDP, auf deren Stimmen im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, Noda angewiesen ist, aber nur zustimmen, wenn das Parlament aufgelöst wird.

          Hoffnung auf Wandel

          Nodas und Tanigakis Strategie ist offenkundig. Sie wollen nach der Wahl eine große Koalition bilden, wenn es zu einer eigenen Mehrheit nicht reichen sollte - was nach Umfragen wahrscheinlich ist. Unter Noda habe sich die DPJ, die 2009 mit dem Versprechen eines grundlegenden Wandels die LDP von der Macht verdrängt hatte, im dritten Jahr ihrer Regierungszeit zu einer weichgespülten LDP gewandelt, meinen viele parteiinterne Kritiker. Mancher von ihnen schielt angesichts der drohenden Niederlage bereits sehnsüchtig zu Hashimotos Truppe und ist bereit, in der Hoffnung auf Wandel künftig dort mitzumachen.

          Das genau ist Hashimotos Stärke. Ihm fehlen die Organisationsstrukturen, den anderen kleineren Oppositionsparteien und den frustrierten DPJ-Politikern fehlt die Popularität. Viele von ihnen versuchen nun, unter Hashimotos Flügel zu schlüpfen. Yoshimi Watanabe zum Beispiel, der bis 2008 der LDP angehörte und sogar Minister war, verhandelt mit Hashimoto sogar über eine Verschmelzung seiner eigenen wirtschaftsliberalen Partei mit der Osaka Ishin no Kai. Watanabe galt selbst lange als Hoffnungsträger - bis Hashimoto erschien und Watanabe aus den Schlagzeilen verdrängte. Immerhin 56 Prozent der Japaner erwarten sich von Hashimoto viel, wenn er in der nationalen Politik eine größere Rolle spielen sollte.

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