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Sturz von Janukowitsch : Kein Putsch aber auch nicht verfassungsgemäß

In der Fachwelt herrscht wenig Zweifel, dass dieses Verfahren angreifbar war. „Korrekt war das nicht“, schrieb etwa der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhandt unlängst in der Zeitschrift „Osteuropa-Recht“. Um Janukowitsch auf verfassungsmäßige Weise loszuwerden, hätte das Parlament den umständlichen Weg eines womöglich Monate dauernden Absetzungsverfahrens wählen müssen. Der schnelle Beschluss vom 22. Februar sei daher eine „extrakonstitutionelle Maßnahme“ gewesen.

ZZZ

Manche Fachleute sind deshalb zu dem Schluss gekommen, die Umstände dieses Machtwechsels hätten die ukrainische Verfassung komplett entwertet. Andere urteilen milder und halten den Akteuren des Kiewer Majdan die Not der Zeit zugute. Luchterhandt etwa meint, angesichts des eskalierenden Blutvergießens habe für ein korrektes Verfahren einfach die Zeit gefehlt. „Ohne Zweifel hätte die Durchführung des Impeachmentverfahrens die politisch fragile, ungefestigte Lage in der Hauptstadt und im Lande insgesamt zusätzlich belastet“, schreibt er und verweist dabei auf die persönliche Verantwortung Janukowitschs.

Das Abkommen mit der Opposition, das die Gewalt stoppen sollte – Verfassungsänderung, Regierung der nationalen Einheit, vorgezogene Wahlen – erforderte einen aktiven Präsidenten, der zum Beispiel die Verfassungsreform hätte unterzeichnen müssen. Das war nach der Flucht des Präsidenten nun nicht mehr möglich. „Mit seinem Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar hat Janukowitsch künstlich ein rein formales Verfahrenshindernis geschaffen, das die Erfüllung des Hauptpunktes der Vereinbarung formaljuristisch blockierte“, meint Luchterhandt. „Die Werchowna Rada sah sich infolgedessen gezwungen..., die Blockade aufzulösen.“ Die Möglichkeit, den politischen „Zug“ auf „verfassungsmäßigen Gleisen“ zum Ziel kommen zu lassen, habe wegen Janukowitschs Verschwinden nicht mehr bestanden.

Der ukrainische Machtwechsel vor einem Jahr ist damit weder ein Putsch gewesen noch ein lehrbuchmäßiger Verfassungsakt. In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt. Mildernde Umstände entstehen dadurch, dass beide Beschlüsse mit Mehrheiten von mehr als zwei Dritteln der Stimmen zustande kamen und dass ein großer Teil von Janukowitschs eigener Partei die Maßnahmen mittrug.

Janukowitsch ist in der Ukraine danach nicht wieder aufgetaucht. Wenige Tage später meldete er sich aus Russland zu Wort; vermutlich ist er mit Hilfe der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte dorthin gelangt. In der Ukraine sind unterdessen mehrere Strafverfahren gegen ihn im Gang, unter anderem wegen Mordes im Zusammenhang mit den Schüssen auf den Straßen Kiews. Interpol hat ihn wegen Betrugs und Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben.

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