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Slowenischer Ministerpräsident : Jansa: Medienhäuser haben kein Recht auf Meinungsfreiheit

  • Aktualisiert am

Janez Jansa auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Bild: Reuters

Seine Meinung frei äußern könne nur der einzelne Bürger, sagt der slowenische Ministerpräsident. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen.

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          Nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein individuelles Recht, das Medienunternehmen nicht zustehe. „Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und gehört dem Einzelnen, nicht den Medienhäusern und Konzernen“, sagte Jansa am Samstag im slowenischen Slovenske Konjice bei einem Kongress seiner Partei SDS, wie das slowenische Portal „24ur.com“ berichtete. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz.

          Jansa wird seit langem immer wieder vorgeworfen, Journalisten beschimpft zu haben und die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen. Auf dem Parteitag der konservativen SDS wurde er erwartungsgemäß zu deren Vorsitzenden wiedergewählt. Er war der einzige Kandidat für dieses Amt, das er seit 1993 innehat.

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