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Bolsonaros Klima-Versprechen : Held der Holzfäller und Goldgräber

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag beim virtuellen Klimagipfel Bild: Reuters

Jair Bolsonaro hat auf dem Klimagipfel ungewohnte Töne angeschlagen. Brasilien sei die „Vorhut im Kampf gegen den Klimawandel“. Doch die Worte des Präsidenten stehen im Widerspruch zu seinem Handeln.

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          Brasiliens Präsident wählt für gewöhnlich keine farbenfrohe Krawatten. Auf dem virtuellen Klimagipfel trug er jedoch eine grüne Krawatte, als er die Ziele seines Landes vorstellte. Das fiel einigen Beobachtern gleich auf. Eine symbolische Geste? Auch in seiner Rede setzte er neue Akzente. „Zählt auf Brasilien“, sagte Jair Bolsonaro. Sein Land bezeichnete er als „Vorhut im Kampf gegen den Klimawandel“.

          Tjerk Brühwiller
          (tjb.), Politik

          Die Realität sieht bisher anders aus. Die Entwaldung, Brasiliens größte Emissionsquelle, ist unter Bolsonaro rasant gestiegen. Zwischen August 2019 und Juli 2020 schrumpfte die Waldfläche um mehr als 11.000 Quadratkilometer, so viel wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Kürzungen beim Budget der Umweltinstitutionen haben die Unterbindung illegaler Aktivitäten erschwert.

          Als Umweltschützer hat sich Bolsonaro bisher nicht hervorgetan. Illegale Holzfäller und Goldgräber feiern ihn als Helden. Unter Bolsonaro hat Brasilien seine wichtige Rolle in der Klimadebatte eingebüßt. Es spricht für sich, dass Bolsonaro auf dem virtuellen Klimagipfel erst nach 18 anderen Staatschefs zu Wort kam.

          Joe Biden will Resultate sehen

          In der Klimadebatte steht für Brasilien viel auf dem Spiel. Die Welt ist sich einig, dass der Schutz des Amazonasregenwaldes eines der dringendsten Themen ist. Washington hatte vor dem Gipfel zu erkennen gegeben, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wesentlich vom Engagement Brasílias für den Schutz des Waldes abhängen wird.

          Gerodet von Holzfällern und Bauern: Ein Baum im Amazonas-Gebiet in Brasilien
          Gerodet von Holzfällern und Bauern: Ein Baum im Amazonas-Gebiet in Brasilien : Bild: Reuters

          Sogar der Druck aus der brasilianischen und der internationalen Wirtschaft hat zugenommen. So versprach Bolsonaro nun eine Verdoppelung des Budgets für die Kontrolle gegen Umweltdelikte. Und er stellte eine Klimaneutralität bis 2050 in Aussicht, zehn Jahre früher als ursprünglich festgelegt. Die Emissionsziele sind allerdings immer noch dieselben wie bisher – und damit nicht ambitionierter, so wie es der amerikanische Präsident Joe Biden von den Teilnehmern des Gipfels erhofft hatte. Bolsonaro bekräftigte lediglich abermals das Ziel, die illegale Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

          Brasiliens Präsident gab zu bedenken, dass es angesichts der riesigen Hürden – auch der finanziellen – wichtig sei, auf den Beitrag anderer Länder und des Privatsektors zählen zu können, die bereit seien, sofort und konstruktiv bei der Lösung der Probleme zu helfen. Brasilien sei offen für die internationale Zusammenarbeit, sagte Bolsonaro und forderte „gerechte Entschädigungen“ für Umweltdienstleistungen. Anders als sein Umweltminister im Vorfeld des Gipfels sprach Bolsonaro jedoch nicht von einer Vorausfinanzierung. Es soll vor seinem Auftritt vom moderatesten Flügel des Außenministeriums beraten worden sein.

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          In der neuen von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen und einer Reihe von Privatunternehmen gegründeten Koalition „Leaf“ („Emissionssenkung durch beschleunigte Waldfinanzierung“) könnte Bolsonaro eine Quelle für die finanzielle Unterstützung im Waldschutz finden. Die Initiative will die Emissionen durch eine Reduktion der Abholzung in Ländern mit großen Waldreserven senken.

          Allerdings folgt die Entschädigung spezifischen Regeln und erfolgt nicht unmittelbar. Es ist fraglich, ob das nach dem Geschmack der brasilianischen Regierung ist. Sie hat mit dem von Norwegen und Deutschland finanzierten milliardenschweren Amazonienfonds eine ähnliche Finanzierungsquelle bereits 2019 abgelehnt, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollte, wie das Geld einzusetzen sei. Der Fonds finanzierte auch Regierungsprojekte und zuletzt gar einen Teil der Kosten für die Überwachung durch die Umweltbehörden.

          Angesichts der bisherigen Umweltpolitik der brasilianischen Regierung sind Bolsonaros Zusagen für viele Beobachter verblüffend. Während Umweltorganisationen misstrauisch bleiben, gibt sich zumindest das Weiße Haus zufrieden, wenn auch mit Vorbehalten. Brasiliens mögliches „Comeback“ in der Klimadebatte war eine der Hoffnungen von Joe Biden.

          Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, dass der positive und konstruktive Ton Bolsonaros gut angekommen sei. Die Glaubwürdigkeit müsse jedoch erst durch solide Pläne und Resultate bestätigt werden. Washington hatte schon vor dem Gipfel klargemacht, was das bedeutet: Schon in diesem Jahr erwartet man von Brasilien sichtbare Resultate bei der Reduktion der Abholzung.

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (zweiter von links) und Umweltminister Ricardo Salles (links) hören am Donnerstag Joe Biden auf dem virtuellen Klimagipfel zu.
          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (zweiter von links) und Umweltminister Ricardo Salles (links) hören am Donnerstag Joe Biden auf dem virtuellen Klimagipfel zu. : Bild: AFP

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