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Kommentar zum Sieg Bolsonaros : Rechter Caudillo

Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro winkt Anhängern zu. Bild: dpa

Brasilien sehnt sich nach Recht und Ordnung. Bolsonaros Versprechen sind verlockend, einige Vorhaben sogar löblich – viele aber auch fanatisch. Er hat geschworen, die Verfassung zu achten. Doch die ist sehr strapazierfähig.

          Die Wahl des ultrarechten Jair Messias Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens kommt nicht überraschend. Brasilien hat turbulente Jahre hinter sich. Mit der wirtschaftlichen Stagnation und der späteren Krise brach eine Welle der Enttäuschung über das Land herein. Existenz- und Abstiegsängste durch alle Schichten mischten sich mit der Einsicht, trotz der goldenen Jahre unter der linkspopulistischen Regierung von Lula da Silva keine substantiellen Fortschritte gemacht zu haben. Mit der Enthüllung der gigantischen Korruptionsaffären in den folgenden Jahren schlug die Enttäuschung in Wut um – gegen Lulas Arbeiterpartei PT, aber auch gegen alle anderen etablierten Parteien. Die anhaltende Gewalt im Land gab den Brasilianern zudem ein Gefühl der Ohnmacht und Unfreiheit.

          In solchen Momenten der politischen Vertrauenskrise und Orientierungslosigkeit wachsen die Heilsbringer heran. Das ist gerade in Lateinamerika kein neues Phänomen, wo die Demokratien jung und die Institutionen schwach sind und sich die Wähler weniger an Parteien und deren Werten als an Personen und deren Versprechen orientieren. So sind in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Caudillos – von links wie von rechts – an die Macht gekommen, die sich gegen die alten Eliten richteten. Nun hat Brasilien einen neuen Caudillo, und der trägt den Erlöser gar in seinem Namen.

          Am Sonntagabend nach der Wahl wandte sich Bolsonaro in einer Ansprache an die Brasilianer, die voller Andeutungen war. Auf dem Tisch vor ihm lagen vier Bücher: Die brasilianische Verfassung, eine Biographie von Churchill, die Bibel und ein Bestseller des brasilianischen Autors Olavo de Carvalho, der als Vordenker der neuen brasilianischen Rechten gilt. Mit Carvalho und unzähligen anderen Brasilianern teilt Bolsonaro das Misstrauen in alles, das politisch links von ihm steht. Eine Woche vor der Wahl drohte Bolsonaro, das Land „von den randständigen Roten zu säubern“. Das zeigt nicht nur Misstrauen, sondern auch Verachtung – auch gegen die Demokratie und ihre Werte.

          Die brasilianische Realität ist sehr weltlich

          Doch Bolsonaro ließ Carvalhos Buch in seiner Rede links liegen. Stattdessen sprach er von der Verfassung, die er ebenso achten und schützen werde wie die Vielfalt und die Freiheit: die Freiheit der Wirtschaft, die Freiheit Andersdenkender, die Religions- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Nation, die in seinen Augen zur Geisel der Ideologie seiner Vorgänger und der Korruption geworden ist. Bolsonaro sieht sich als brasilianischen Churchill, der sein Land im Namen der Freiheit vor der Besatzung des Bösen bewahren will. Und er wähnt sich auf einer göttlichen Mission. Am Sonntag betete er vor der Kamera mit seiner Frau und einem evangelikalen Priester – auf dass Gott ihm beistehen möge.

          Die brasilianische Realität ist jedoch sehr weltlich. Bolsonaro wird es mit einem Kongress zu tun bekommen, der aus dreißig Parteien besteht, von denen die meisten Gegenleistungen für ihre Loyalität erwarten. Bolsonaro will sich diesem Spiel widersetzen, hat er versprochen. Doch als Brückenbauer zwischen Regierung und Kabinett hat er einen Politiker auserkoren, der selbst in Korruptionsaffären verstrickt war. Schon andere wollten das Spiel im Kongress nicht mitspielen: Die Letzte war vor zwei Jahren Präsidentin Dilma Rousseff, die dann vom Kongress abgesetzt wurde.

          Bolsonaros Versprechen sind verlockend. Einige seiner Vorhaben sind löblich, viele aber auch fanatisch und maßlos. Die Frage ist, was geschieht, wenn der von Bolsonaro versprochene Wandel nicht vorankommt, wenn die Korruption und die Gewalt sich nicht mit einfachen Rezepten eindämmen lassen, wenn sich der Kongress querstellt, wenn die Justiz eingreift oder wenn sich Widerstand regt auf der Straße. Wird dann der alte Bolsonaro wach, der einmal versprochen hatte, als Präsident den Kongress zu schließen? Treten dann die Generäle an seiner Seite in Aktion, zum Beispiel sein Vizepräsident, der im Falle von „anarchischen Zuständen“ einen Militärputsch für angebracht hält?

          Bolsonaro hat am Sonntag vor Gott geschworen, die Verfassung zu achten. Doch die brasilianische Verfassung ist äußerst strapazierbar. In einem ihrer Artikel überträgt sie der Armee die Aufgabe, die Staatsgewalten zu schützen und auf Begehren nur einer dieser Gewalten Recht und Ordnung zu gewährleisten. Auch die Intervention der Regierung in Bundesstaaten ist in der Verfassung vorgesehen. Die aktuelle Regierung hat davon bereits Gebrauch gemacht: Seit Monaten hat sie der Armee die Sicherheitsaufgaben im Bundesstaat Rio de Janeiro übertragen. Mit der brasilianischen Verfassung kann viel angerichtet werden, ohne sie zu brechen.

          Bolsonaro leugnete am Montag, dass es eine Militärdiktatur in Brasilien gegeben habe. Und er drohte der bedeutendsten Tageszeitung „Folha de São Paulo“. Während des Wahlkampfs wurden Journalisten, Schwule, Schwarze und Linke von fanatischen Anhängern Bolsonaros angegriffen. Bolsonaro schwieg dazu. Was meint er also mit „Befreiung“? Über Brasilien schwebt die Ungewissheit, ob damit Entfesselung gemeint ist. Das könnte nur eines bedeuten: Unterdrückung.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

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