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Lob aus Amerika : Brasiliens Bolsonaro auf Trump-Kurs

  • Aktualisiert am

Jair Bolsonaro nach seiner Stimmabgabe in der Stichwahl vergangenen Sonntag. Bild: AP

Jair Bolsonaro will die israelische Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegen – wie Trump. Dessen Sicherheitsberater lobt den künftigen brasilianischen Präsidenten und schimpft auf andere lateinamerikanische Staaten.

          Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro und die Regierung von Amerikas Präsident Donald Trump nähern sich weiter an. Trumps Sicherheitsberater John Bolton nannte die Wahl des Rechtspopulisten am Donnerstag in Miami ein „positives Signal für die Zukunft der Region“. Bolsonaro vertritt extrem rechte Positionen, stellt Wirtschaft vor Umweltschutz und inszeniert sich als starker Mann, der mit harter Hand Missstände bekämpfen will.

          Wie Trump wendet er sich gern per Twitter an seine Anhänger und bekräftige dort nun, er wolle einen umstrittenen Schritt Trumps ebenfalls nachvollziehen: Den Umzug der brasilianischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump hatte Jerusalem vergangenen Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt, was wütende Proteste von Palästinensern nach sich zog. Die umstrittene Eröffnung der Botschaft am 14. Mai führte zu blutigen Unruhen. Soldaten erschossen im Gazastreifen 60 palästinensische Demonstranten.

          Bolsonaro sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung „Hayom“, Israel könne selbst bestimmen, wo seine Hauptstadt angesiedelt ist. Er gehe nicht davon aus, dass die Entscheidung die Beziehungen seines Landes zur arabischen Welt belasten werde, sagte er später bei einer Pressekonferenz. „Wir haben größten Respekt vor dem israelischen Volk und der arabischen Bevölkerung“.

          Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte Bolsonaros Entschluss. Dies sei „ein historischer, richtiger und aufregender Schritt“, erklärte Netanjahu. Bolsonaro hatte seine Absicht bereits im Wahlkampf angekündigt. Kurz nach den Vereinigten Staaten hatten auch Guatemala und Paraguay ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig.

          Bolton wettert gegen Linke in Lateinamerika

          Bolton machte deutlich, dass Washington Bolsonaro als Verbündeten gegen Lateinamerikas linksgerichtete Regierungen sieht. Dazu gehört wirtschaftlicher Druck auf Venezuela. Bolton teilte mit, Trump setze Sanktionen gegen venezoelanische Goldexporte in Kraft. Mit der „rigorosen“ Maßnahme werde der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Devisenquelle entzogen, sagte Bolton in seiner Rede in Miami. Washington hatte bereits in den vergangenen Monaten eine Serie von Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Auch die EU beschloss solche Maßnahmen.

          Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr mit 125 Toten hatte er das Parlament entmachtet, in dem die Opposition in der Mehrheit war. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben sind seit 2015 etwa 1,9 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, die meisten in Staaten der Region.

          „Troika der Tyrannei“

          Bolton bezeichnete nun Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als „Troika der Tyrannei“. Wie „alle repressiven Regime und Ideologien“ würden aber auch die linksgerichteten Regierungen dieser drei Staaten zu Fall kommen. Die Rhetorik erinnert an die „Achse des Bösen“ von George W. Bush. Der damalige amerikanische Präsident hatte 2002 den Irak, Iran und Nordkorea mit diesem Begriff belegt.

          Trump will Ende November erstmals seit seinem Amtsantritt nach Lateinamerika reisen. Er nimmt am Gipfel der G-20-Staatengruppe in Buenos Aires teil und reist danach nach Kolumbien weiter.

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