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Präsident Jair Bolsonaro : Der neue Hauptmann im brasilianischen Saustall

Marschieren kann er: Jair Bolsonaro (im Anzug rechts) am 24. November 2018 beim 73. Geburtstag der brasilianischen Fallschirmjäger in Rio de Janeiro. Bild: AP

Brasiliens neuer Staatspräsident Bolsonaro hat versprochen, alles zum Guten zu wenden. Doch der Kurs des Rechtsradikalen könnte sein Land teuer zu stehen kommen.

          Eine neue Zeit bricht an in Brasilien. Diese Hoffnung verbinden Millionen Brasilianer mit dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro, der zum Jahresbeginn sein Amt antreten wird. Das Land keucht. Die wirtschaftliche Stagnation und Rezession und die politischen Wirren und Grabenkämpfe der letzten Jahre haben den Riesen Südamerikas anfällig und reizbar gemacht. Viele Brasilianer warten sehnlich auf ein bisschen Aufschwung und Normalität. Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro war der beste Ausdruck für den Zustand des Landes und seiner Einwohner. Es war eine Wahl der Ungeduld und der Wut. Und es war eine Wahl, von der viele hoffen – und fast ebenso viele befürchten –, dass sie alles verändern werde.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Es gab unzählige Motive, Jair Bolsonaro nicht zu wählen. Der Hauptmann der Reserve, der die Militärdiktatur verherrlicht, hatte nichts vorzuweisen als seine drei Jahrzehnte als Abgeordneter, in denen er eigentlich nur durch radikale und geschmacklose Äußerungen und Ansichten für Aufsehen sorgte. Doch gleichzeitig fand auch fast jeder Brasilianer einen entscheidenden Grund, um Bolsonaro doch zu wählen. Die einen taten es, weil sie sich eine Entkrustung und Befreiung der Wirtschaft, weniger Bürokratie und ein Ende der Vetternwirtschaft erhoffen. Andere taten es, weil sie glauben, dass die harte Hand Bolsonaros sie von der Geißel des Landes, der Gewalt, befreit und den Kampf gegen die Korruption weiterführt. Viele taten es außerdem aus der Furcht, die Arbeiterpartei könnte trotz der Absetzung der früheren Präsidentin Dilma Rousseff und der Verurteilung ihres Anführers Lula da Silva wegen Korruption an die Macht zurückkehren – für viele eine beinahe schon apokalyptische Vorstellung.

          Die Säue sind weiterhin im Stall

          Bolsonaro hat versprochen, alles zum Guten zu wenden und den „Saustall“ auszumisten, zu dem sich Brasília in seinen eigenen Augen seit dem Ende der Diktatur entwickelt hat. Doch das ist so gut wie unmöglich – ein Saustall lässt sich nicht ausmisten, solange, um in Bolsonaros Bild zu bleiben, die Säue weiterhin im Stall sind. Bolsonaro wird in Brasília zwar einen neuen und noch konservativeren Kongress antreffen. Strukturell ändert sich aber nicht viel. Die Mehrheit der Politiker in Brasília sieht ihr Amt weiterhin als ein Vehikel, um sich und ihren Clans persönliche Vorteile zu verschaffen. Will Bolsonaro regieren, muss er sich mit ihren arrangieren.

          Nicht umsonst hat Bolsonaro einen Politiker zum Kabinettschef erkoren, der sich bestens auskennt im „Saustall“. Und auch Bolsonaro und seine ebenfalls in der Politik tätigen Söhne kennen den Betrieb nur allzu gut und sind selbst nicht über alle Zweifel erhaben. Mit Spannung darf man erwarten, wie Bolsonaro mit dem abtretenden Präsidenten Michel Temer umgehen wird, der ab Januar keine Immunität genießt und damit ins Visier von Strafermittlern geraten dürfte. Wird Bolsonaro seinem Vorgänger den Botschafterposten in Rom zum Schutz anbieten, wie es heißt? Und falls ja, zu welchen Bedingungen?

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          Auch die Wähler, die sich von Bolsonaro erhofft hatten, er werde eine Regierung der Fachleute, also mit technokratischem Profil bilden, sahen sich in den vergangenen Wochen enttäuscht. Bolsonaro hat sich bei der Nominierung zwar kaum von Parteien beeinflussen lassen. Doch sein Kabinett ist mit zahlreichen Personen bestückt, die nicht den versprochenen Pragmatismus verkörpern, sondern ein sehr ideologisches Profil aufweisen. Grob lassen sich in Bolsonaros Kabinett drei Gruppen ausmachen: Ultrakonservative mit oftmals evangelikalem Hintergrund und einer starken Abneigung gegen alles „Progressive“; eine wirtschaftsliberale Gruppe um den Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Paulo Guedes, die eine radikale Öffnung der Wirtschaft und eine Reihe von Privatisierungen verspricht; und die Militärs, die mehrere Ministerposten besetzen und in gewissen Fragen eine eigene Agenda verfolgen.

          Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zwischen diesen Blöcken zum Gerangel kommt. Während Wirtschaftsminister Guedes das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen will, hat der neue Außenminister schon damit begonnen, den Diplomatenapparat ideologisch auf Linie zu bringen. Bolsonaro will sich auf Kurs mit Donald Trump bringen, die Verlegung der Botschaft in Israel nach Jerusalem gilt schon so gut wie beschlossen. Doch die Abkehr vom Multilateralismus, der immer ein Pfeiler der brasilianischen Diplomatie und Außenwirtschaft war, könnte Brasilien teuer zu stehen kommen. Bolsonaro ist schließlich nicht Präsident einer Supermacht.

          Der neue Präsident muss Brasilien zurück auf den Wachstumskurs zu bringen. Alles andere ist vergleichsweise Nebensache. Viel Zeit bleibt ihm dafür nicht, denn die Geduld der Märkte und der Brasilianer ist aufgebraucht. Für eine wahrhaftige wirtschaftliche Kehrtwende braucht es aber eine Reihe von Reformen und vor allem eine Sanierung des Staatshaushalts. Das geht nicht von heute auf morgen. Ob Bolsonaro dafür genügend Rückhalt findet, ist fraglich. Zudem braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und eine gesunde Portion Pragmatismus – innenpolitisch wie außenpolitisch. Doch womöglich hat Bolsonaro sich schon bei der Bildung seines Kabinetts mit den falschen Leuten umgeben, um die nötige Balance zu wahren. Und wahrscheinlich fehlt auch ihm selbst die nötige Balance und Weitsicht, die der Präsident dieses Landes haben müsste. Sollte Bolsonaro in der Wirtschaftspolitik scheitern, bliebe ihm nur noch das zweite Wahlversprechen, um seine Wähler zu befriedigen: die harte Hand.

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