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Italiens Wahlrecht : Neu – und schon wieder veraltet?

Ettore Rosato: Nach dem Mitglied der Demokratischen Partei ist die neueste Wahlrechtsreform benannt. Bild: EPA

Bei den Parlamentswahlen wird in Italien an diesem Sonntag zum ersten Mal das neue Wahlgesetz angewendet. Es soll wieder geändert werden, um möglichst schnell noch einmal zu wählen.

          ROM, 2. März. Noch bevor in Italien das neue Wahlgesetz zum ersten Mal angewendet ist, wird schon überlegt, wie es schnell geändert werden kann, um so schnell wie möglich noch einmal zu wählen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass aus der Wahl kein klarer Sieger hervorgeht und deswegen entweder eine Regierungsbildung unmöglich wird oder eine kurzlebige Vielparteien-Koalition an die Macht kommt. Zwar hatte Italien bei den Wahlen von 1994 bis 2008 den Luxus erlebt, am Abend nach der Wahl zu wissen, wer in den folgenden Jahren regieren wird. Doch nun scheint man, nach vier Wahlrechtsänderungen in 25 Jahren, wieder dort angekommen zu sein, wo alles begann – einem unklaren Wahlausgang, brüchigen Koalitionen und wackeligen Regierungen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          In der unmittelbaren Nachkriegszeit, mit der Erfahrung von 21 Jahren Diktatur, wollten die Verfassungsväter der demokratischen Republik Italien ein Wahlgesetz, mit dem die Zusammensetzung des Parlaments die Stimmverhältnisse genau und damit gerecht widerspiegelte. Das sorgte für schwache Regierungen und für eine Zersplitterung des Parteiensystems – denn eine Eintrittshürde für das Parlament, analog zu den fünf Prozent für den Bundestag, war nicht vorgesehen. Ausgedient hatte dieses Wahlgesetz schließlich nicht, weil Italien in 45 Jahren der Nachkriegszeit 50 Regierungen verschliss, sondern wegen Stimmenhandel und Korruption, die vom Wahlgesetz gefördert wurden. Denn Italien war für die Wahl zur Abgeordnetenkammer in 32 Großwahlkreise unterteilt. Um dort gewählt zu werden, betrieben die Kandidaten einen aufwendigen Wahlkampf. Es galt, mehr Listenstimmen zu erhalten als die Konkurrenten aus der eigenen Partei. Dafür investierten die Kandidaten viel Geld, das sich nachher nur durch Korruption „amortisierte“. Die große Kandidatenauswahl begünstigte auch den Stimmenhandel, vor allem im Süden: Der Kandidat versprach etwa einen Posten im öffentlichen Dienst und verlangte dafür die Stimmen einer ganzen Großfamilie – das war leicht kontrollierbar, weil jeder Großfamilie eine andere, ungewöhnliche Stimmenkombination aufgetragen wurde.

          Wunsch nach Veränderungen im politischen System

          Der Ärger über ständig neue Nachrichten von „Tangentopoli“, den Korruptionsaffären vor allem in Mailand, motivierte die Italiener schließlich, in Massen an einer Volksabstimmung teilzunehmen, die eigentlich nur die Großwahlkreise und den Stimmenhandel abschaffen sollte. Doch das Referendum von 1993 war ein Signal für den Wunsch nach Veränderungen im politischen System. Zugleich hatten Italiens Politiker – diejenigen, die nach dem Versinken wichtiger Parteien in den Korruptionssumpf übrigblieben – allen Grund, auch den europäischen Partnern stabilere Verhältnisse zu versprechen. Schließlich setzten die Italiener in den neunziger Jahren alles daran, in die Währungsunion aufgenommen zu werden. Das erstmals 1994 eingesetzte Wahlrecht war daher für italienische Verhältnisse eine Revolution: Für die Abgeordnetenkammer wurden drei Viertel der 630 Parlamentarier in kleinen Wahlkreisen mit Einzelkandidaten bestimmt, mit relativer Mehrheit. Ein Viertel der Sitze wurde nach dem Verhältniswahlrecht besetzt, doch auch dafür galt eine Sperrklausel von vier Prozent. Als Autor des Wahlgesetzes von 1993 wird der damalige christdemokratische Abgeordnete Sergio Mattarella angesehen, der inzwischen Staatspräsident geworden ist. Ein Politologe führte schließlich den Brauch ein, den Namen des Wahlgesetzes zu latinisieren. Deswegen heißt es seither „Mattarellum“.

          Das neue Wahlgesetz markierte einen Neuanfang. Seit 1994 sprachen die Kommentatoren von der „Zweiten Republik“, auch wenn am Ende nicht alles so neu wurde wie anfangs erhofft. Der Eintritt von Silvio Berlusconi in die Politik, vor allem sein unerwarteter Wahlsieg nur drei Monate nach der Parteigründung, markierte dennoch eine neue Epoche, mit einigermaßen klaren Mehrheiten, zugleich aber einen Wechsel der Regierungsmehrheit bei jeder Wahl. Es war Silvio Berlusconi, der das neue, einigermaßen erfolgreiche Wahlgesetz abschaffte, ganz egoistisch aus Angst vor einer epochalen Niederlage, die durch das Mehrheitswahlsystem verstärkt wurde.

          Senkung der Sperrklausel für Parteien auf zwei Prozent

          Das neue Wahlrecht von 2005, erstmals angewandt 2006, basierte wieder auf dem Verhältniswahlrecht. Berlusconi verlor die Wahl dennoch denkbar knapp. Im Abgeordnetenhaus bekam das Linksbündnis für seine relative Mehrheit automatisch 54 Prozent der Sitze. Die Zersplitterung des Parteiensystems wurde begünstigt, weil – auf Wunsch des linken Lagers – die Sperrklausel für Parteibündnisse auf zwei Prozent gesenkt wurde, und sogar, mit katholischer Großherzigkeit, der „beste Verlierer“ mit weniger als zwei Prozent noch ins Parlament kam. Die Stimmen der Zwergparteien wurden dem Bündnis auch noch angerechnet. Verhängnisvoll wirkt sich nun aus, dass die Italiener seit 2006 keine Wahlkreisabgeordneten mehr haben, sondern nur eine Liste wählen, deren Kandidaten vom jeweiligen Parteivorsitzenden und dessen Küchenkabinett ausgewählt worden sind. Die Abgeordneten fahren am Wochenende nicht mehr in den Wahlkreis, sondern ans Meer, und bestärken den Protest gegen die politische Klasse. Das Wahlgesetz von 2005 bekam schließlich den Namen „Porcellum“, die „Schweinerei“. Es schuf die Voraussetzungen für das Erstarken der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung.

          Seither gibt es in Italien auch beim Wahlrecht nur noch Stückwerk. Das Verfassungsgericht beanstandete, dass ein Parteibündnis mit kleiner relativer Mehrheit – wie die Linken bei der Wahl von 2013 mit 29 Prozent der Stimmen – eine unverhältnismäßig große Prämie von 54 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus bekam. Folgerichtig entwarf der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi ein neues Wahlgesetz nur für die Abgeordnetenkammer, das „Italicum“, mit einer Stichwahl um die Mehrheitsprämie. Ihm misslang aber der Rest des Plans – eine Verfassungsreform unter anderem zur Entmachtung des Senats mit seinen noch komplizierteren Varianten der jeweiligen Wahlgesetze. Italien stand schließlich vor der Aussicht, mit einer vom Verfassungsgericht beschnittenen Version des „Italicum“ – ohne Stichwahl – das Abgeordnetenhaus zu wählen und mit einer von den Verfassungrichtern revidierten Version des „Porcellum“ den Senat. Deshalb wurde kurz vor der Wahl noch ein gemeinsamer Nenner gesucht für das neue „Rosatellum“, benannt nach dem Fraktionsvorsitzenden der Demokraten, Ettore Rosato. Nun ist das Wahlgesetz für Senatoren und Abgeordnete identisch. Für beide Kammern wird ein Drittel der Sitze in einem Wahlkreis bestimmt, zwei Drittel nach Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel von drei Prozent. Aber es gibt nur eine Stimme für Verhältnis- und Direktwahl. „Wir haben unser Bestes gegeben“, sagt Rosato. „Gerne hätten die Demokraten mehr vom Mehrheitswahlrecht gehabt“. Doch vielen altgedienten Politikern war es wichtiger, die „Fünf-Sterne“-Bewegung von der Macht fernzuhalten. Mit Kungeleien alten Stils zwischen den Parteien riskieren sie aber, dass der Protest weiter wächst.

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