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Italiens Regierungskrise : Conte stellt Ultimatum

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nach den Europawahlen in Brüssel Bild: Reuters

Italiens Regierungschef Conte ist es leid: Sollten die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen, will er zurücktreten.

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          Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die Koalitionsparteien ihren inneren Machtkampf nicht umgehend beenden. Es liege nicht allein in seiner Hand, ob die seit einem Jahr amtierende Koalitionsregierung von rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2023 fortdauern werde, sagte Conte am Montagabend bei einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz in Rom. Sollten sich seine Stellvertreter Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen nicht binnen kurzem eindeutig zu ihrer Verantwortung als Vize-Regierungschefs bekennen, werde er sein Mandat „zurück in die Hände des Staatspräsidenten“ legen, warnte Conte. Der Ministerpräsident forderte eine klare, unmissverständliche und rasche Antwort der beiden Koalitionsparteien. Das Land könne nicht länger warten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der parteilose Regierungschef nannte jedoch keinen Zeitpunkt, bis zu welchem er das Bekenntnis seiner beiden Stellvertreter erwartet. Salvini und Di Maio haben sich in der Vergangenheit freilich immer wieder zur Fortsetzung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bekannt, ohne jedoch die Polemik gegen den Koalitionspartner abzustellen.

          Conte forderte ein sofortiges Ende der permanenten Wahlkampagne und eine loyale Zusammenarbeit von allen Ministern. Er ermahnte zudem alle Kabinettsmitglieder, nicht die sachlichen Grenzen ihres Portefeuilles zu überschreiten. Man durfte dies als explizite Warnung an Innenminister Salvini verstehen, der sich regelmäßig in den Zustandsbereich anderer Minister von den Fünf Sternen, aber auch in die Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik einzumischen pflegt. Salvini dürfte aber weiter den Anspruch erheben, so etwas wie der Superminister im Kabinett Conte zu sein und die Politik des Landes wesentlich zu bestimmen.

          Conte konzedierte zwar, dass sich die innere Machtbalance in der Koalition zugunsten der Lega verschoben habe, erinnerte aber daran, dass die italienischen Wähler bei den Europawahlen vom 26. Mai den beiden Regierungsparteien den Auftrag zur Fortsetzung der Zusammenarbeit erteilt hätten. In seiner Eingangsrede nannte Conte als wichtigste Projekte der jetzt begonnenen „Phase 2“ der Regierungsarbeit vor allem Reformvorhaben, deren rasche Durchsetzung von Salvinis Lega gefordert wird: die Ausweitung der regionalen Autonomie, mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für öffentliche Investitionen. Conte sprach sich aber gegen einen Verstoß Italiens gegen die Schulden- und Defizitregeln der EU aus. Dies hatte zuletzt Salvini gefordert und war damit dem parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria in den Rücken gefallen.

          Die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien waren zuletzt sogar am Nationalfeiertag eskaliert und hatten Spekulationen über ein unmittelbar bevorstehendes Ende der Koalition befeuert.

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