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Referendum in Italien : Renzi: „Ich klebe nicht an meinem Sessel“

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Matteo Renzi wirbt in ganz Italien für seine Verfassungsreform, über die am 4. Dezember abgestimmt wird. Bild: AP

Der italienische Regierungschef macht ernst: Scheitert das Verfassungsreferendum, will Renzi gehen. Von seinem Rücktritt könnten die italienischen Populisten profitieren.

          Zweieinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen. Sollten die Italiener bei der Abstimmung am 4. Dezember gegen die Reform stimmen, werde er sich nicht an der Bildung einer Übergangsregierung beteiligen, sagte Renzi am Donnerstag dem Radiosender RTL.

          „Ich bin nicht bereit, mich an den alten politischen Spielen zu beteiligen“, betonte Renzi. Er sei nicht wie andere Politiker, die an ihren Sesseln klebten, nur um im Amt zu bleiben. „Ich bleibe, so lange ich etwas verändern kann“, sagte der italienische Ministerpräsident. Er rief die Italiener dazu auf, sich nicht von jenen Politikern täuschen zu lassen, die mit der Ablehnung des Referendums ihre Privilegien schützen wollten.

          Wenn die Mehrheit der Italiener gegen die Reformen stimmen sollte, gebe es zwar „kein Armageddon“, sagte Renzi. Aber dann ändere sich auch nichts an dem „Ping-Pong-Spiel“ zwischen den beiden Parlamentskammern, das es in dieser Form in keinem anderen Land gebe. In Italien sind das Abgeordnetenhaus und der Senat gleichberechtigt – und blockierten sich in der Vergangenheit oft gegenseitig.

          Die Verfassungsreform soll das System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden war, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Die Reform wurde vom Parlament bereits verabschiedet und gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um so die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das bisherige System gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten.

          Eine Chance für die italienischen Populisten

          Die von Renzi geplanten Änderungen würden die Macht des Senats drastisch beschneiden. Kritiker monieren, dass damit demokratische Kontrollmechanismen verloren gehen. Die Initiative „Comitato per il No“, die mit einer groß angelegten Kampagne gegen die Verfassungsänderung mobil macht, sieht die „fundamentalen Werte unserer Verfassung“ in Gefahr. Für das Unterhaus hatte Renzi bereits 2015 eine Wahlrechtsreform für stabilere Mehrheiten durchgesetzt. Der Ministerpräsident erklärte nun, die Änderung des Wahlgesetzes müsse „in jedem Fall“ vollendet werden. Er stehe aber nicht dafür zur Verfügung, diese mit einer Übergangsregierung auszuhandeln.

          Zwei Populisten gegen die Reform: Der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini (l.), und der Parteivorsitzende der „Fünf Sterne Bewegung“, Beppe Grillo (r.)

          Scheitert Renzi bei der Volksabstimmung in weniger als drei Wochen, könnte das Konsequenzen für ganz Europa haben. Ein Rücktritt Renzis würde den Weg für eine neue Regierung in Rom ebnen, bei der auch die als Protestinitiative gestartete „Bewegung Fünf Sterne“ eine Rolle spielen könnte. Die Partei unter der Führung des Komikers Beppe Grillo kämpft mit allen Mitteln gegen die Verfassungsreform, ebenso wie die rechtspopulistische Partei Lega Nord.

          Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Fünf-Sterne-Chef Grillo am Mittwoch, mit der Reform werde nur die Wahl zum Senat abgeschafft, sonst werde sich nichts verändern. Er werde deshalb dagegen stimmen, auch „um diese Regierung aus dem Amt zu jagen und so schnell wie möglich neu zu wählen“.

          Die „Bewegung Fünf Sterne“ wirbt auch bei in Deutschland lebenden Italienern für ein „Nein“ zum Referendum. Dafür reiste Vorstandsmitglied Luigi Di Maio am Donnerstag nach Berlin. Wütende Wähler würden in den kommenden zwei Jahren das Gesicht der Europäischen Union verändern, sagte der 30 Jahre alte Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Radikale Veränderungen Europas seien unausweichlich. Vor denen fürchten sich auch schon einige Investoren. Denn die „Bewegung Fünf Sterne“ strebt ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU an. Ein „Italexit“ wäre dann nicht mehr ausgeschlossen.

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