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Italiens neuer Regierungschef : „Wir sind stolz auf den radikalen Wandel“

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Dienstag in Rom vor den beiden Parlamentskammern Bild: AFP

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms hat sich Giuseppe Conte ausdrücklich zum Populismus bekannt – verstanden als Einsatz für die Interessen des Volkes. Am Abend sprach der italienische Senat der neuen Regierung das Vertrauen aus.

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          Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag in beiden Kammern des Parlaments das Regierungsprogramm der Koalition von linkspopulistischer Protestbewegung Fünf Sterne und rechtsnationalistischer Lega vorgestellt. Conte bekannte sich ausdrücklich zur Bezeichnung der Regierung als populistisch und systemfeindlich – sofern man unter Populismus den Einsatz für die Interessen des Volkes und unter Systemfeindschaft den Kampf gegen ein verkrustetes und den Menschen entfremdetes politisches System verstehe.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          „Wir haben einen radikalen Wandel eingeleitet, und darauf sind wir stolz“, sagte Conte. Die Vertrauensabstimmung im Senat ging am Dienstagabend glatt über die Bühne, eine Mehrheit von 171 Senatoren sprach ihr Vertrauen für die neue Regierung aus. 117 stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Im Abgeordnetenhaus soll an diesem Mittwoch abgestimmt werden. Die beiden populistischen Parteien verfügen in beiden Kammern über eine Mehrheit.

          „Europa ist unser Zuhause“

          Im außenpolitischen Abschnitt seiner immer wieder von Beifall der Regierungsfraktionen unterbrochenen Rede bekannte sich der parteilose Ministerpräsident zur Verankerung Italiens im atlantischen Bündnis und zur Freundschaft mit den Vereinigten Staaten. Zugleich hob er die gewachsene geopolitische Rolle Russlands hervor und bekräftigte die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen Moskau.

          „Europa ist unser Zuhause“, sagte Conte. Die Union müsse aber stärker und gerechter werden. Der Ministerpräsident, bei der Auftaktsitzung im Senat flankiert vom Lega-Vorsitzenden und Innenminister Matteo Salvini sowie von Arbeitsminister Luigi Di Maio von den Fünf Sternen, kündigte an, Rom werde dem „Geschäft mit der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist“, eine Ende bereiten. Die Migration sei die erste Nagelprobe für eine neue Form des Dialogs mit den europäischen Partnern.

          Rom werde eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln verlangen, um eine „faire Verteilung der Verantwortlichkeiten“ zu erreichen, sagte Conte. Italien verlange die „verbindliche“ und „automatische“ Verteilung von Migranten in der EU. Unter dem Beifall von Innenminister Salvini wies Conte den Vorwurf wachsender Fremdenfeindlichkeit in Italien zurück: „Wir sind nicht rassistisch und werden es niemals sein.“ Die Regierung werde sich für die Rechte jener Migranten einsetzen, „die legal in unser Land kommen.“

          Im sozial- und wirtschaftspolitischen Teil versprach Conte den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze sowie allgemein eine gerechtere und solidarische Gesellschaft. Der Auswanderung junger, gut ausgebildeter Italiener müsse entschlossen entgegengetreten werden. Die Regierung werde verstärkt in erneuerbare Energien investieren und die Abkehr von karbonbasierten Energieträgern vorantreiben. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen die Mafia, gegen Korruption und Gewaltverbrechen werde verstärkt.

          Salvini verärgert Tunis

          Salvini verursachte unterdessen eine erste diplomatische Krise. Der Innenminister hatte am Wochenende behauptet, Maghreb-Staaten wie Tunesien „exportierten“ wissentlich Straftäter nach Europa. Die Regierung in Tunis bestellte daraufhin den italienischen Botschafter ins Außenministerium ein und überreichte ihm eine Protestnote.

          Kurz nach seiner Vereidigung am Freitag hatte Salvini die zügige Abschiebung illegaler Immigranten angekündigt. Man werde für illegale Einwanderer weniger Geld und Ressourcen aufwenden und sich stattdessen um sozial benachteiligte Italiener kümmern. Im Innenministerium musste sich Salvini aber von seinen Spitzenbeamten belehren lassen, dass auch Rückführungen hohe Kosten verursachen, in Höhe von etwa 5800 Euro pro Person. Außerdem hat Rom bei weitem noch nicht mit allen Ländern, aus denen Migranten nach Italien gekommen sind, Abkommen zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen schließen können.

          In Kalabrien in Süditalien protestierten am Dienstag Migranten gegen den Tod eines Flüchtlings aus Mali, der am Wochenende erschossen worden war. Der 29 Jahre alte Mann soll angeblich beim Diebstahl von Wellblech zum Bau einer Hütte ertappt worden sein. In der Gegend von Gioia Tauro hausen Tausende Migranten in Slums und werden wie Sklaven bei der Ernte von Zitrusfrüchten zum Stundenlohn von etwa drei Euro ausgebeutet.

          Ministerpräsident Conte drückte der Familie des Mannes, der über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügte, sein Beileid aus. Die Politik müsse dafür sorgen, dass alle Menschen in Italien in würdevollen Umständen arbeiten könnten.

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