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Fünf-Sterne-Bewegung : Italiens größte Regierungspartei zerfällt

Italiens Außenminister Luigi Di Maio bei einer Pressekonferenz am 21. Juni in Rom Bild: dpa

Italiens Außenministers Di Maio tritt nach monatelangem Streit mit Parteichef Conte aus der Fünf-Sterne-Bewegung aus und gründet eine neue Partei. Die Fünf Sterne sind jetzt nicht mehr die stärkste Kraft in der Koalition.

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          Die Bilanz des Debattentages über den Ukrainekrieg im italienischen Senat lautet: Die Regierung hat gehalten, die größte Regierungspartei ist zerfallen. Ministerpräsident Mario Draghi bekam in der kleineren Parlamentskammer zwar die erwünschte breite Unterstützung für seine Ukrainepolitik. Aber am späten Dienstagabend verkündete Außenminister Luigi Di Maio den Austritt aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Insieme per il futuro“ (Gemeinsam für die Zukunft). Die Fünf Sterne hatten bei den Parlamentswahlen vom März 2018 mit rund 33 Prozent der Stimmen triumphiert, und sie stellten in der mittlerweile dritten Koalitionsregierung in Rom jeweils die meisten Parlamentarier. Bisher.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Den Anfang an einem „Schicksalstag“ für seine Koalition hatte am Dienstagnachmittag Ministerpräsident Mario Draghi mit einer Erklärung zur Ukrainepolitik seiner Regierung gemacht. Der Kern seiner Ansprache lautete: Italien verfolgt, gemeinsam mit der EU und den Verbündeten in den G7-Staaten eine doppelte Strategie. „Wir unterstützen einerseits die Ukraine und verhängen zugleich Sanktionen gegen Russland, damit Moskau die Feindseligkeiten einstellt und sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Draghi. Das Wort „Waffen“ (armi) kam weder in seiner Auftaktrede noch in Draghis kurzer Antwort zum Abschluss der Debatte vor. Stattdessen sprach er stets nur von „Unterstützung“ (sostegno) für die Ukraine.

          Diese sprachliche Verrenkung war der Preis, den der parteilose Regierungschef für die klare Unterstützung bezahlen musste, die er schließlich bei der Abstimmung über eine gemeinsame Resolution seiner Koalitionsparteien zu bezahlen hatte. Am frühen Abend stimmten 219 der 321 Senatoren für die Erklärung, über deren Wortlaut die Koalitionsparteien stundenlang und bis kurz vor Sitzungsbeginn gerungen hatten. Es gab 20 Neinstimmen und 22 Enthaltungen. Selbstredend war auch in der Resolution des Senats statt von „Waffen“ für Kiew immer nur von „Unterstützung“ die Rede. Der Kern der Erklärung lautete: Italien steht in der Ukrainepolitik an der Seite seiner Verbündeten, und der Regierungschef wird das Parlament häufiger als bisher über jüngste Entscheidungen zum Krieg unterrichten.

          Fünf-Sterne-Bewegung in der Krise

          Doch mit der Abstimmung in der kleineren Kammer war der politische Tag noch lange nicht zu Ende. Im Anschluss an die Senatsdebatte begab sich Außenminister Di Maio zu Staatspräsident Sergio Mattarella in dessen Amtssitz auf dem Quirinalshügel. Zum „Quirinal hinauf“ gehen Roms Politiker immer dann, wenn Regierungskrise ist. Oder, wie in diesem Fall, Parteikrise. Gegen 22 Uhr trat Di Maio dann vor die Presse und sagte: „Heute ist der Tag einer schwierigen Entscheidung, von der ich nie gedacht hätte, dass ich sie werde treffen müssen. Heute verlassen ich und viele andere Kollegen und Freunde die Fünf-Sterne-Bewegung. Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die stärkste Kraft im Parlament sein wird.“

          Wie viele Kollegen genau Di Maio in dessen neue Partei folgen werden, ist noch nicht klar. Bis zum späten Dienstagabend konnte der Außenminister nach Medienberichten 60 Abgeordnete der größeren Parlamentskammer sowie elf Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung auf seine Seite ziehen. Damit schrumpfen die Fraktionen der Fünf Sterne weiter. Von den ursprünglich 227 Abgeordneten waren schon zuvor 66 in andere Fraktionen oder in die Gruppe der Fraktionslosen gewechselt, in der kleineren Kammer hatten die Fünf Sterne bereits 36 von anfangs 111 Senatoren verloren. Künftig werden die Fünf Sterne also nur noch über rund hundert Abgeordnete und etwa 65 Senatoren verfügen. Die halbierten Fraktionen der Fünf Sterne sind damit in beiden Kammern nur noch Nummer zwei, hinter der rechtsnationalen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini. Auch die Lega gehört seit Februar 2021 zur breiten Koalition Draghi.

          Kein Platz für Pragmatiker

          Der Parteiaustritt des 35 Jahre alten Außenministers Di Maio folgt auf monatelange Streitigkeiten mit dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte. Der Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine führte vollends zum Bruch. Di Maio, Wortführer der Pragmatiker in der Partei, unterstützt die Ukrainepolitik von Ministerpräsident Draghi. Conte, der Draghi – seinem Amtsnachfolger im höchsten Regierungsamt – in herzlicher Abneigung verbunden ist, hat sich zuletzt als eine Art fundamentalistischer Chefideologe der Fünf Sterne in immer klareren Worten gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew und stattdessen für verstärkte diplomatische Bemühungen ausgesprochen.

          Am Dienstag beschuldigte Di Maio, der von 2017 bis Januar 2020 selbst Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung war, Conte und andere Vertreter des linken Flügels der Partei, mit ihrer Haltung im Ukrainekonflikt Italiens Position im Ausland, zumal unter den Verbündeten, zu schwächen und dem Ansehen des Landes Schaden zuzufügen. Außerdem warf Di Maio Parteichef Conte vor, für den fortgesetzten Niedergang der Fünf Sterne verantwortlich zu sein.

          Bei den Kommunalwahlen vom 12. Juni hatte die Partei eine weitere katastrophale Niederlage erlitten. Im Vergleich zum Wahlsieg von 2018 mit 33 Prozent haben die Fünf Sterne gemäß jüngsten Umfragen rund 20 Prozentpunkte an Wählerzustimmung eingebüßt. Die scharfe Kritik an Conte brachte Di Maio eine Rüge der Parteiführung ein. Vor einem Ausschlussverfahren gegen den Außenminister schreckten Conte und seine Leute aber zurück. Seinem Hinauswurf kam Di Maio nun zuvor. Der Absturz der Fünf Sterne dürfte sich nach der Parteispaltung weiter beschleunigen. Ob er vom Zerfall der größten Partei seiner Koalition Auswirkungen auf die Regierungsarbeit befürchte, wurde Draghi am Dienstagabend gefragt. Antwort: „Nein.“

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