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Amt des Staatspräsidenten : Italiens rechte Parteien unterstützen Kandidatur Berlusconis

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Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, hier im Oktober 2021 in Mailand, bewirbt sich um das Amt des Staatspräsidenten. Bild: Reuters

Berlusconi sei die richtige Person, „um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt“ des Staatspräsidenten zu bekleiden. Das haben Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia erklärt – obwohl der 85 Jahre alte Politiker rechtskräftig verurteilt ist.

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          Italiens rechte Parteien haben ihre Unterstützung für die Bewerbung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für das Amt des Staatspräsidenten erklärt. Die Einigung erfolgte am Freitag nach einem Treffen Berlusconis mit dem Parteichef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, sowie der Vorsitzenden der neofaschistischen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Die drei Parteichefs „sind sich einig, dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt zu bekleiden“, äußerten sie.

          Der italienische Staatspräsident repräsentiere die nationale Einheit des Landes, betonten die Parteien. Um seiner Rolle gerecht zu werden, müsse er über „Autorität, Ausgewogenheit und internationales Ansehen“ verfügen. Berlusconi bringe die nötige „Autorität und Erfahrung“ mit, die das Land verdiene.

          Mattarellas Amtszeit endet

          Italien beginnt in zehn Tagen mit der Wahl eines neuen Präsidenten. Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet seine siebenjährige Amtszeit. Auch wenn es sich um einen eher repräsentativen Posten handelt, kommt dem Präsidenten in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu.

          An einen Erfolg Berlusconis, der von seiner rechtsgerichteten Partei Forza Italia ins Rennen geschickt wurde, glauben nur wenige Fachleute. Der 85 Jahre alte Politiker wurde rechtskräftig verurteilt und ist noch immer in Prozesse verwickelt, die mit seinen früheren Sex-Partys zu tun haben.

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          In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen zahlreiche weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter der aktuelle EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der ehemalige christdemokratische Präsident des Abgeordnetenhauses, Pier Ferdinando Casini, sowie der 82 Jahre alte Giuliano Amato, ein glühender Europäer und Mitverfasser der Europäischen Verfassung.

          Auch ein Wechsel des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in den Quirinalspalast gilt als möglich. Draghi hat sich dazu jedoch nicht öffentlich geäußert. Zudem drohte Berlusconis Partei Forza Italia, das breite Regierungsbündnis zu verlassen, falls Draghi Präsident werde. 

          Viele Italiener hoffen, dass Draghi noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 Regierungschef bleibt, um für das Land wichtige Reformen weiter voranzutreiben. Zudem dürfte es schwierig werden, einen Nachfolger zu finden, der die Regierungskoalition genauso gut zusammenhält wie der 74 Jahre alte frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

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