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Nach Forderung der Fünf Sterne : Italiens Präsident schließt Neuwahl im Juni aus

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Italiens Präsident Sergio Mattarella Bild: EPA

In Italien zeichnet sich zwei Monate nach der Wahl keine regierungsfähige Mehrheit ab – und der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Doch Sergio Mattarella hat andere Pläne.

          Italiens Präsident Sergio Mattarella schließt trotz der seit zwei Monaten anhaltenden Hängepartie bei der Regierungsbildung eine Neuwahl im kommenden Monat aus. Er wolle stattdessen, dass eine neue Regierung den Haushalt 2019 beschließe, verlautete am Mittwoch aus Präsidialamtskreisen in Rom. Der Haushalt muss bis Oktober dem Parlament vorgelegt und dort bis Jahresende verabschiedet werden.

          Am Montag hatte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die aus der Parlamentswahl am 4. März als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, eine Neuwahl im Juni gefordert. Die Partei argumentierte, die Bemühungen, eine Regierung zu bilden, seien gescheitert. Luigi Di Maio appellierte in einer Videobotschaft an Matteo Salvini, den Chef der rechtsnationalistischen Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung bei der Forderung nach Neuwahlen zu unterstützen.

          Ende April hatten sich die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereiterklärt. Die populistischen Fünf Sterne hatten neben den Sozialdemokraten auch der rechtsnationalen Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet, allerdings ohne Erfolg. Für Di Maio war eine Forderung an Salvini, mit Silvio Berlusconi – für die Fünf Sterne der Prototyp des eigennützigen, korrupten Politikers – zu brechen. „Doch er hat Berlusconi gewählt (...), der das Land zwanzig Jahre lang aus Eigennutz blockiert hat“, sagte Di Maio am Montag.

          Matteo Salvinis Lega und die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi führen das Mitte-rechts-Bündnis an, das als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Doch weder dieses Bündnis noch die Fünf-Sterne-Bewegung haben bei der Wahl genügend Parlamentssitze für eine regierungsfähige Mehrheit errungen.

          Sinkt der Stern der Fünf Sterne?

          Salvini schloss am Sonntag bei einer Parteiveranstaltung in der Nähe von Bergamo Sondierungen mit den Sozialdemokraten aus. „Mit dem PD gibt es keine Verhandlungen“, sagte er. Entweder die Lega spreche mit den Fünf Sternen oder es werde zu Neuwahlen kommen.

          Aus den Regionalwahlen in Friaul-Julisch Venetien am Sonntag und jenen am 22. April in Molise gingen die Rechten gestärkt hervor. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss hingegen fürchten, dass ihr Stern weiter sinkt, wenn das Patt in Rom andauert. In Friaul-Julisch Venetien landete der Kandidat der linkspopulistischen Partei mit nur elf Prozent auf dem dritten Platz.

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