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Folgenreiche Wahlen in Italien : Wird Renzi wie Schulz enden?

Historischer Absturz: Renzis Partei ist unter die „Schandmarke“ von 20 Prozent gerutscht. Bild: AP

Das italienische Volk hat entschieden und der sozialdemokratisch orientierten Partito Democratico eine schmerzhafte Schlappe verpasst. Mario Renzi steht vor einer folgenreichen Entscheidung.

          Nach der historischen Abreibung durch die italienischen Wähler vom Sonntag setzt der sozialdemokratisch orientierte Partito Democratico (PD) die Prügeleien im Inneren fort. Da ist zuerst der Streit über den Zeitpunkt des Rücktritts von Parteichef Matteo Renzi. Der hatte noch am Montag die Konsequenz daraus gezogen, dass der PD unter die „Schandmarke“ von 20 Prozent gerutscht war, und seine Demission erklärt. Die soll aber erst wirksam werden, wenn in Rom eine neue Regierung steht.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Und das kann Wochen, womöglich Monate dauern. Bis dahin will der große Gescheiterte der italienischen Politik der vergangenen Jahre die Führung der Partei behalten. Renzi will darüber wachen, dass der PD – wie von ihm gewünscht und angekündigt – auch wirklich in die Opposition geht und nicht der Verführung einer Zusammenarbeit mit der Protestbewegung „Fünf Sterne“ auf der Linken oder dem von der Lega geführten rechten Lager erliegt.

          Ob Renzi gut beraten ist, dem Beispiel von Martin Schulz zu folgen, bezweifeln viele: Der SPD-Vorsitzende verlor aufgrund seiner Kehrtwenden zunehmend an Rückhalt in seiner Partei, ehe sie ihn schließlich in die Wüste schickte. Ungeachtet des Risikos, wie Schulz jeden Einfluss auf die Partei zu verlieren, gibt sich Renzi weiter trotzig. In den kommenden Jahren müsse sich der PD „in der Opposition gegen die Extremisten“ erneuern, forderte er und fuhr fort: „Die ,Fünf Sterne‘ und die Rechten haben uns seit Jahren beleidigt und stehen unseren Werten entgegen.“ Den populistischen Wahlgewinnern auf der Linken und der Rechten schleuderte er entgegen: „Macht eure Regierung alleine, wenn ihr dazu imstande seid. Wir werden euch nicht als Krücke dienen.“

          Schwierige Regierungsbildung

          Mit seiner brüsken Ablehnung jeder Form der Regierungsbeteiligung des PD hat Renzi auch Staatspräsident Sergio Mattarella vor den Kopf gestoßen. Dem obliegt es, den Auftrag zur Regierungsbildung an jenen Spitzenkandidaten zu erteilen, der die Aussicht auf Bildung einer Koalitionsregierung mit einer einigermaßen stabilen Mandatsmehrheit hat. Zugleich muss er den Willen der Wähler möglichst treu „übersetzen“.

          Der Wähler hat zwar gewollt, dass der PD nicht weiter die Regierung führt, aber den Gang in die Opposition hat er damit nicht zwangsläufig befohlen. Nach Erkenntnissen der Wahlforscher sind rund eine Million Wähler, die bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren für den PD gestimmt hatten, am Sonntag zu den „Fünf Sternen“ übergelaufen – und im Vergleich zu seinem historischen Erfolg bei den Europawahlen von 2014, als der PD fast 41 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sogar etwa 1,8 Millionen.

          Nicht nur der Partei wohlgesinnte Wissenschaftler wie der Politologe Giovanni Orsina von der Universität Luiss in Rom sind der Ansicht, dass der PD eine Zusammenarbeit mit den „Fünf Sternen“ nicht von vornherein ausschließen sollte. Offenbar sieht auch Präsident Mattarella ein Zusammengehen von „Fünf Sternen“, die sich am Sonntag als führende politische Einzelkraft Italiens etablieren konnten, mit dem PD nicht als akute Bedrohung der italienischen Demokratie. Sondern vor allem auch als Möglichkeit, das unschöne Szenario baldiger vorgezogener Wahlen zu vermeiden.

          Zusammenarbeit mit „Fünf Sternen“ denkbar

          Eine Zusammenarbeit von „Fünf Sternen“, die auf gut 32 Prozent kamen, mit dem PD, der mit seinen 19 Prozent immerhin noch die zweitstärkste Einzelpartei geblieben ist, wäre nicht nur rechnerisch eine logische Möglichkeit. Das sehen auch der linke Flügel des PD und führende Vertreter des PD aus dem Süden so. Der Regionalpräsident von Apulien, Michele Emiliano, etwa ist der Ansicht, die „Fünf Sterne“ und der sozialdemokratische PD seien „zu guten Teilen aus dem gleichen Stoff gewebt“. Mit pragmatischen Köpfen bei den „Fünf Sternen“ sei eine Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern in der gegenwärtigen Lage sogar geboten, sagte Emiliano der Zeitung „Fatto Quotidiano“. Der frühere Justizminister Andrea Orlando, der zum linken PD-Flügel gehört, forderte anstelle der von Renzi verordneten Hängepartie eine rasche Entscheidung über Führung und Ausrichtung der Partei.

          Noch aber ist Renzis Position im parteiinternen Ringen nicht aussichtslos. Der zuletzt parteilose Wirtschaftsminister Carlo Calenda erklärte am Dienstag seinen Beitritt zum PD, was vom amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und weiteren Vertretern des rechten Parteiflügels mit Begeisterung aufgenommen wurde. Calenda gilt als möglicher Herausforderer und Nachfolger Renzis, weist aber bisher Ambitionen auf den Parteivorsitz von sich. Von einem Zusammengehen mit den „Fünf Sternen“ will aber auch Calenda nichts wissen: Mit seinem Eintritt in die Partei stützt der angesehene Minister zwar Renzis politische Haltung, untergräbt aber zugleich dessen ohnedies brüchige Führungsposition in der Partei.

          Welcher Flügel sich im Richtungsstreit durchsetzen wird und welche Personen im Führungsstreit um die Nachfolge Renzi die besten Aussichten haben, ist schwer abzuschätzen. Auch weitere Abspaltungen von der PD – wie schon vor den Wahlen geschehen – sind nicht ausgeschlossen. Renzis Traum von einer neuen großen Volkspartei, die gemäßigte Linke und gemäßigte Rechte sowie Zentristen unter einem Dach versammelt, zerfällt zu immer kleineren Trümmern. Dazu passt die Ironie seiner eigenen politischen Laufbahn. Am Sonntag wurde Renzi in seiner Heimatstadt Florenz, wo er einst seine Karriere als Bürgermeister begonnen hatte, für den PD zum Senator gewählt. Er wird künftig also jener Parlamentskammer angehören, die er im Rahmen seiner beim Referendum Ende 2016 gescheiterten Verfassungsreform hatte abwickeln wollen.

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