Italiens neue Regierung : Die EU bleibt Roms Feindbild Nummer eins
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Italiens neuer Ministerpräsident: Guiseppe Conte Bild: dpa
Nach wochenlangem Taktieren ist Italiens neue Regierung vereidigt worden. Der EU-Kritiker Savona wird nicht Finanzminister – europafreundlich ist Contes Regierung dadurch aber nicht.
Alle können sich ein bisschen als Sieger fühlen: Italiens zuletzt scharf kritisierter Staatspräsident hat das Land doch noch aus der Krise geführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der große Wahlgewinner vom März, kann doch regieren. Lega-Chef Matteo Salvini entgeht dem Vorwurf, die Italiener durch seine Unnachgiebigkeit zum ersten Mal in der Geschichte der Republik mitten im Sommer zum Wählen gezwungen zu haben. Und die Europäische Union muss nicht mehr fürchten, dass der deutschland- und europakritische Ökonom Paolo Savona vom italienischen Finanzministerium aus an den Grundfesten von Gemeinschaft und Eurozone rüttelt.
Redakteurin in der Politik.
Doch die Konfrontation mit der EU wird nicht ausbleiben, auch wenn Savona im neuen Kabinett von Giuseppe Conte nun auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten abgeschoben wurde. Das Amt hat in Italien keine große Tradition, in der letzten Regierung gab es ein solches Ministerium gar nicht. Doch Savona hat damit immerhin einen Posten, bei dem er die Linie Italiens gegenüber den Euro-Partnern mitgestalten kann. Als Europaminister wird er in Brüssel und Luxemburg schon bald über Themen wie die EU-Aufnahme von Albanien und Mazedonien oder die Ausgestaltung des Brexits beraten.
Auch beim neuen Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers hat Savona mitgemischt, heißt es in den italienischen Medien. Er hat offenbar Giovanni Tria vorgeschlagen, Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität Tor Vergata. Der 69 Jahre alte Ökonom, der den Mitte-Rechts-Parteien nahe steht, wird wohl nicht offensiv gegen Europa kämpfen oder den Ausstieg Italiens aus dem Euro vorantreiben. Als anerkannter Wirtschaftsfachmann könnte Tria der populistischen Regierungskoalition unter Conte nach außen sogar eher als Garant für Stabilität dienen. Er wird sicherlich darauf achten, dass Italiens Ausgaben auch durch Einnahmen gedeckt sind – was angesichts der teuren Regierungsvorhaben von Lega und Fünf Sterne eine große Herausforderung sein dürfte.
Tria, ein „Feind Berlins“?
Im Herbst muss das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet werden; spätestens dann wird die neue Regierung Conte sich der finanzpolitischen Realität Italiens stellen müssen – einem Schuldenberg von fast 2,3 Billionen Euro oder knapp 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Spätestens dann wird sich zeigen, welche der vielen Wahlversprechen – Einheitssteuer, Grundsicherung, früheres Renteneintrittsalter – überhaupt finanzierbar sind. Die Spielräume von Fünf Sternen und Lega sind nicht groß, egal ob mit einem Finanzminister Savona oder einem Finanzminister Tria.
Als Kritiker Deutschlands ist auch letzterer aufgefallen. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ nannte Tria einen „Feind Berlins“; er hat in der Vergangenheit unter anderem den deutschen Handelsbilanzüberschuss als Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet und die Austeritätspolitik als das eigentliche Problem der Euro-Krise beschrieben.
