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Neue Regierung in Rom : Wie Draghi Italiens Parteienlandschaft verändert

Fast grenzenloses Vertrauen in Mario Draghi: Italiens Parlament. Bild: AFP

Ein halbes Dutzend Parteien stützt die neue italienische Regierungskoalition. Untereinander sind sie sich spinnefeind. Für die verbliebene Opposition, die postfaschistischen „Brüder Italiens“, ist das eine Steilvorlage.

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          Man hat den plötzlichen Auftritt Mario Draghis auf der Bühne der italienischen Politik mit dem Einschlag eines Meteoriten verglichen: Er werde die Parteienlandschaft bleibend verändern. Tatsächlich hat der einstige Gouverneur der italienischen Notenbank und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank das Kunststück fertiggebracht, die Parteien von der systemkritischen Linken über die politische Mitte bis zur nationalistischen Rechten in einer veritablen großen Koalition hinter sich zu scharen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Im Abgeordnetenhaus erhielt er 535 von 596 abgegebenen Stimmen, in der kleineren Kammer hatten zuvor 262 von 304 anwesenden Senatoren für ihn gestimmt. Draghis „gemischtes“ Kabinett von acht parteilosen Fachleuten und 15 Parteipolitikern wird von einem halben Dutzend Parteien gestützt, die sich zuvor überwiegend spinnefeind waren.

          Als einzige „echte“ Oppositionspartei sind die postfaschistischen Brüder Italiens von Giorgia Meloni übrig geblieben: Sie stimmten in beiden Kammern geschlossen gegen Draghi. In ihrer gewohnt feurigen Rede im Abgeordnetenhaus beklagte Meloni, dass der neue Regierungschef noch nie als Kandidat bei einer Wahl um die Stimme des Volk geworben habe.

          „Fünf Sterne“ stürzen weiter ab

          Hätten bei den Vertrauensabstimmungen auch noch die Fratelli d’Italia für den 73 Jahre alten Ökonomen gestimmt, „dann würde Italien eher wie Nordkorea und nicht wie ein Land des Westens aussehen“, rief Meloni. Mit ihrer entschlossen oppositionellen Haltung gegenüber Draghi dürfte Meloni den Höhenflug ihrer Partei weiter befeuern. In jüngsten Umfragen steht die Partei inzwischen bei 17 Prozent Zustimmung, ein Zuwachs von fast 13 Punkten gegenüber ihrem Ergebnis bei den Parlamentswahlen vom März 2018.

          Dem steht der Absturz der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung von knapp 33 Prozent beim Wahltriumph vor knapp drei Jahren auf jetzt nur noch 15 Prozent gegenüber. Die Abwanderung von Wählern der Fünf Sterne dürfte sich in den kommenden Monaten noch verstärken. Schon zweimal in weniger als drei Jahren hat die einst systemkritisch-ökologische Protestbewegung einen abrupten politischen Richtungswechsel vollzogen: zunächst von der Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega zum Linksbündnis mit den Sozialdemokraten, jeweils unter dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, und nun zur großen Koalition unter Mario Draghi, dem ultimativen Vertreter des verhassten politisch-finanziellen Establishments.

          Sehr große Koalition: Mario Draghi (Mitte, bei der Ankunft zur Vereidigung am Freitag in Rom) versammelt Parteien von der systemkritischen Linken bis zur nationalistischen Rechten hinter sich.
          Sehr große Koalition: Mario Draghi (Mitte, bei der Ankunft zur Vereidigung am Freitag in Rom) versammelt Parteien von der systemkritischen Linken bis zur nationalistischen Rechten hinter sich. : Bild: AP

          Bei den Abstimmungen im Parlament sprachen sich 16 Senatoren der Fünf Sterne gegen die Regierung aus, in der Abgeordnetenkammer waren es weitere 34 Dissidenten, die sich dem Votum der Parteimitglieder auf der Plattform „Rousseau“ für eine Beteiligung an der Regierung Draghi widersetzten. Gegen die Abweichler, unter ihnen prominente Gründungsgestalten und Führungsfiguren, wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet, was die Spaltung der Bewegung besiegeln und deren drohenden Zerfall vorantreiben wird.

          Schon schauen sich die Geschassten, die sich als Vertreter jener immerhin knapp 40 Prozent Mitglieder sehen, die bei der Online-Befragung gegen eine Beteiligung an der Koalition Draghi gestimmt hatten, nach neuen Fraktionen und Bündnissen um. Den Fünf Sternen drohen bei den kommenden Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen weitere Desaster. Die 2009 vom Fernsehkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung könnte bei den nächsten Parlamentswahlen nur noch eine Nebenrolle spielen.

          Einzelne Parteien bleiben zerstritten

          Obwohl alle maßgeblichen Kräfte der Linken in der Koalition Draghi vereint sind, bleiben die einzelnen Parteien zerstritten. Das gilt, wenngleich nicht in einem so dramatischen Ausmaß wie bei den Fünf Sternen, auch für die Sozialdemokraten. Parteichef Nicola Zingaretti strebt ein langfristiges strategisches Zusammengehen mit den Fünf Sternen und den linken Kleinparteien der „Freien und Gleichen“ und Italia Viva an, um mit einem Mitte-links-Bündnis bei kommenden Wahlen geschlossen gegen die rechten Parteien anzutreten.

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          Doch gegen eine solche Allianz gibt es Widerstände innerhalb der Sozialdemokraten, und auch die linksliberale Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten und sozialdemokratischen Parteichefs Matteo Renzi will von einem festen Bündnis mit den Fünf Sternen nichts wissen. Zwar konnten die Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage vom März 2018 – seinerzeit noch mit dem Parteiführer Renzi – unter der Führung Zingarettis ihren Stimmenanteil bei 19 Prozent stabilisieren. Aber zur stärksten Kraft im linken Lager sind die Sozialdemokraten nicht durch eigenen Stimmenzuwachs geworden, sondern nur dank des dramatischen Absturzes der Fünf Sterne um 18 Prozentpunkte.

          Stabiles Mitte-Rechts-Bündnis

          Dagegen ist das Mitte-Rechts-Bündnis von Lega, Brüder Italiens und der liberal-konservativen Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silivo Berlusconi intakt. Und das, obwohl Melonis Brüder Italiens formal in Opposition zu den mitregierenden Parteien Lega und Forza Italia stehen. In der Lega unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini, mit rund 24 Prozent Zustimmung nach wie vor die stärkste politische Einzelkraft im Land, gibt es keinen nennenswerten Widerstand gegen die Beteiligung an der Regierung Draghi – obwohl dies mit der Abkehr von der europakritischen Haltung der Partei verbunden war.

          Für die Lega gibt es mittelfristig in der politischen Mitte zusätzliche Stimmen zu holen, etwa bei der Forza Italia. Die stagniert bei acht Prozent Zustimmung, auch weil der inzwischen 84 Jahre alte Gründer und Chef Berlusconi den überfälligen Führungs- und Generationswechsel an der Parteispitze nicht zulässt. Und was Salvinis Lega auf der Rechten verliert, kommt Melonis Brüdern Italiens zugute. Obschon unter Draghi getrennt, gehen die Parteien der von Salvini geführten Mitte-rechts-Allianz gemeinsam in kommende Wahlen. Sie haben gute Siegchancen.

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