Italiens Ministerpräsident : Conte regt Flugverbotszone in Libyen an
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag bei seiner Jahresendpressekonferenz in Rom Bild: EPA
So könne man „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ erreichen, sagt der italienische Regierungschef. Den türkischen Präsidenten Erdogan habe er vor einer militärischen Intervention in dem Land gewarnt – wegen der hohen Zahl ziviler Opfer.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen als Option zur Lösung des Konflikts in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland bezeichnet. „Auch eine Flugverbotszone kann ein Instrument sein, um ein Ziel zu erreichen: die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“, sagte Conte bei seiner Jahresendpressekonferenz am Samstag in Rom. Italien unterstütze in voller Überzeugung die Initiative für eine Libyenkonferenz Anfang 2020 in Berlin.
„Es gibt eine intensive diplomatische Aktivität Italiens, die oft nicht sichtbar ist“, sagte Conte mit Blick auf die ehemalige italienische Kolonie. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Er habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern, und doch würde keine Seite gewinnen.
Italien steht an der Seite von Sarradsch
Am Donnerstag hatte Erdogan angekündigt, dem türkischen Parlament Anfang Januar ein Gesetz vorzulegen, um die libysche Regierung militärisch unterstützen zu können. Aus Erdogans Worten ging zunächst nicht klar hervor, um welche Art Truppen es sich handeln soll. Die Türkei und die Einheitsregierung in Libyen hatten zuvor ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärkooperation geschlossen. Das erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater zu schicken.
Italien steht in Libyen wie die Türkei an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch in Tripolis. Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Chalifa Haftar, der seit Monaten versucht, Tripolis zu erobern.
Es gebe wieder ein stärkeres Engagement der EU in Sachen Libyen, hob Conte hervor. Beim letzten EU-Gipfel sei bereits ein gemeinsames Papier mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgearbeitet worden, sagte Conte.
Am Freitagabend war aus Kreisen des italienischen Außenministeriums verlautet, Außenminister Luigi Di Maio habe von seinen europäischen Amtskollegen eine erste Zustimmung zu seinem Vorschlag für eine EU-Initiative zu Libyen erhalten. Die Rede war vom 7. Januar. Es seien aber noch viele Details zu klären.
