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Regierungskrise in Italien : Ministerpräsident Conte reicht Rücktritt ein

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Der zurückgetretene Ministerpräsident Conte im Oktober 2020 in Rom Bild: AFP

Die Entscheidung für einen Auftrag zur abermaligen Regierungsbildung liegt nun bei Staatspräsident Mattarella. Auch vorgezogene Neuwahlen kommen in Betracht.

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          Zwei Wochen nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht. Das teilte der Quirinalspalast in Rom am Dienstag mit. Italien steuert damit mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen abermaligen Machtpoker zu.

          Durch seinen Rücktritt ist Conte nicht unbedingt abgeschrieben: Staatspräsident Sergio Mattarella könnte ihn mit der Bildung eines neuen Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren.

          Vor seiner Mitteilung an Mattarella hatte der 56 Jahre alte parteilose Jurist Conte sein Kabinett über den Rücktritt informiert. An diesem Mittwoch sollen bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.

          Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte abermals das Mandat zur Regierungsbildung erhält. Weiter hieß es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.

          Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Zuerst hatte er mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung regiert – bis das Bündnis im September 2019 zerbrach. Danach entstand die bis zuletzt bestehende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und den Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

          Die Italia Viva des früheren Premierministers Matteo Renzi hatte im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt. Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging. Der weitere Machterhalt stand auf wackligen Beinen. Conte müsste deshalb nach neuen Partner für sein drittes Kabinett suchen, was sich schon beim Zusammenkratzen der Stimmen für die Vertrauensfrage als schwierig erwiesen hatte.

          Findet sich keine Mehrheit für ein Bündnis, käme auch eine Expertenregierung in Frage. Diese könnte das Mittelmeerland zunächst durch die drängendsten Probleme manövrieren, wie etwa der Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Diese braucht Italien dringend, um das Land nach der Corona-Krise wieder in puncto Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen.

          Die andere Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Eigentlich würden die Bürger Italiens erst 2023 zur Wahl gebeten. Die Wahlen werden vor allem von den rechten Oppositionsparteien befürwortet. Allen voran Matteo Salvini rechnet dabei mit ausreichend Stimmen, um etwa mit der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den rechten Fratelli d'Italia eine Regierungsmehrheit stellen zu können – eine Option, die dem amtierenden Staatspräsidenten und Sozialdemokraten Mattarella gar nicht gefallen dürfte.

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