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Italiens Ministerpräsident : Warum Draghi fest im Sattel sitzt

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am 7. Oktober während einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Viele Italiener sind mit der Regierungsarbeit ihres Ministerpräsidenten zufrieden – Mario Draghi führt sein Regierungsbündnis mit Geschick. Nach den Stichentscheiden bei den Kommunalwahlen kann er sich als indirekter Sieger fühlen.

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          Seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten sitzt der italienische Ministerpräsident Mario Draghi fest im Sattel. Seine breite Koalition – von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung über die Sozialdemokraten sowie mehrere Kleinparteien rechts und links der Mitte bis zur rechtsnationalen Lega – hält der ehemalige EZB-Chef mit politischem Geschick und entschlossenem Zügelgriff beisammen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In den beiden Parlamentskammern verfügt Draghis Regierungsbündnis über jeweils gut vier Fünftel der Stimmen; die einzige parlamentarische Oppositionskraft von nennenswerter Größe ist die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“. Mehr als zwei Drittel der Italiener sind laut Umfragen mit der Arbeit ihres 74 Jahre alten Ministerpräsidenten zufrieden.

          Auch den „Krisenmonat“ Oktober dürfte Draghi gut und sogar gestärkt überstehen. Der von einigen Gewerkschaften sowie von faschistischen Splittergruppen angekündigte Protest- und Blockadesturm gegen die von Draghi durchgesetzte Einführung der 3-G-Pflicht im gesamten Arbeitsleben zum 15. Oktober war kaum mehr als ein Lüftchen. Am Montag räumte die Polizei an den Einfahrten zum Hafen von Triest einige Blockaden, die Arbeiter und Aktivisten aus Protest gegen die Zertifikatspflicht errichtet hatten.

          Murren über robustes Vorgehen gegen Impfskeptiker

          Seit zwei Werktagen gilt nun für ganz Italien, dass alle 23 Millionen Arbeiter und Angestellte in privaten und öffentlichen Betrieben mit dem sogenannten „Green Pass“ nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder (negativ) getestet sind. Widrigenfalls dürfen sie nicht an ihren Arbeitsplatz und bekommen auch kein Gehalt. Diesen „Quantensprung“ in der Pandemiebekämpfung, den noch kein anderes westliches Land geschafft hat, setzte Draghi fast geräuschlos durch.

          Es gab zwar Murren in der Koalition und in der Gesellschaft insgesamt wegen des überaus robusten Vorgehens gegen Impfskeptiker: Diese sind vom gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen, es sei denn, sie bezahlen jeden dritten Tag 15 Euro für die allfälligen Coronatests.

          Außerdem stritten die Sozialpartner, wer die Tests bezahlen solle, welchen sich ungeimpfte Arbeiter und Angestellte zwei- bis dreimal wöchentlich unterziehen müssen. Draghi wies die Forderung der Gewerkschaften zurück, wonach Unternehmen und Arbeitgeber die Kosten für Tests tragen sollten, weil damit der allgemeine Impfanreiz beziehungsweise die unausgesprochene Impfpflicht untergraben würde.

          Überhaupt blieb Draghi bei seiner seit seinem Regierungsantritt vom 13. Februar verfolgten „harten Linie“, wonach einzig die Impfung „den Weg zu Freiheit und Sicherheit“ für alle und das ganze Land öffne. Ziel der Regierung bleibt es, dass bis zum Beginn des Winters 90 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahre vollständig geimpft sind.

          Erfolge für Sozialdemokraten

          Am Montag lag dieser Anteil bei gut 81 Prozent, knapp 86 Prozent waren mindestens einmal geimpft. Auch der Ausgang der Kommunalwahlen vom 3. und 4. Oktober sowie der fälligen Stichentscheide - etwa in Rom und Triest - vom Sonntag und Montag kann als Bestätigung der Regierungspolitik Mario Draghis gelesen werden.

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          Nach einer langen Krise gelang den Sozialdemokraten unter ihrem neuen Parteichef Enrico Letta ein eindrucksvolles Comeback. Bei den fünf wichtigsten Rennen – um die Bürgermeisterposten in den Regionalmetropolen Bologna, Neapel, Mailand, Rom und Triest – konnten sich fast überall sozialdemokratische oder von den Sozialdemokraten unterstützte Kandidaten durchsetzen. Zwar ist Draghi selbst parteilos, aber die Sozialdemokraten stehen ihm politisch am nächsten – und sie unterstützen seine Regierungsarbeit am entschlossensten. Deshalb kann sich Draghi auch persönlich als Sieger bei den ersten Wahlen seit seinem Amtsantritt fühlen.

          Dennoch liegt ein Schatten der Ungewissheit über Draghis Regierungsmandat. Im Februar endet nach sieben Jahren die Amtszeit von Staatschef Sergio Mattarella, und der 80 Jahre alte Präsident hat zu verstehen gegeben, dass er keine begrenzte Verlängerung und schon gar kein vollständiges zweites Mandat wünscht. Ob Draghi selbst als Nachfolger Mattarellas in den Präsidentenpalast wechseln oder bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 Ministerpräsident bleiben und damit die eigentlichen Regierungsvollmachten behalten will, ist ungewiss. Der beste Garant für politische Stabilität auf beiden Posten wäre von Februar 2022 an wohl Mario Draghi. Aber er kann nur einen bekleiden.

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