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Italiens Migrationspolitik : Die Bootsflüchtlinge und die „Clandestini“

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye im November 2019 Bild: dpa

Die italienische Regierung versucht, auf See gerettete Migranten fernzuhalten – und verweist auf die Corona-Krise. 600.000 Einwanderer, die schon im Land sind, will eine linke Ministerin legalisieren. Alle aber haben Angst vor Salvini.

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          Eine einheitliche Linie kann man in der italienischen Migrationspolitik derzeit nicht erkennen: Zu Wasser versucht die Regierung in Rom, die Ankunft geretteter Bootsflüchtlinge in den Häfen des Landes mit allen Mitteln zu verhindern, während sie an Land die Legalisierung von rund 600.000 illegalen Einwanderern erwägt. Dahinter stecken Konfliktknoten, die nicht leicht zu lösen sind.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Im Hafen von Palermo hält die italienische Küstenwache seit Tagen das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ fest, wegen angeblicher „betrieblicher Unregelmäßigkeiten“. Auch das spanische Rettungsschiff „Aita Mari“ darf wegen „technischer Irregularitäten“ nicht auslaufen. Alle Beteiligten wissen, dass es sich dabei um Ausreden handelt: In Wahrheit will Rom verhindern, dass die beiden Schiffe schon bald wieder Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer an Bord nehmen und sodann in italienischen Häfen an Land zu bringen versuchen. Die „Alan Kurdi“ hatte am 6. März 146 Migranten aus Seenot geborgen, die nach langem Hin und Her auf eine italienische Fähre vor Palermo überstellt werden konnten. Dort verbrachten die Bootsflüchtlinge ihre zweiwöchige Quarantänezeit, ehe sie an Land gehen durften. Auf die gleiche Weise wurde mit 34 Geretteten an Bord der „Aita Mari“ verfahren. Die Crews wurden nach der Quarantäne auf den beiden Schiffen an Land gelassen, diese aber sogleich an die Kette gelegt.

          Die Vereinbarung von Valletta funktioniert nicht

          Malta und Italien beharren auf dem Standpunkt, dass sie mit dem Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie genug zu tun haben und sich nicht auch noch um (potentiell infizierte) Migranten kümmern können. Zudem ist die seinerzeit als historisch verkaufte Vereinbarung von Valletta vom September 2019 nie zur eingeübten Praxis geworden: Danach sollen mehrere EU-Staaten von Italien und Malta anteilig Migranten übernehmen, die von privaten Seenotrettern in den Häfen der beiden Mittelmeeranrainer an Land gebracht werden. Stattdessen bleiben die Flüchtlinge monatelang in maltesischen und italienischen Auffanglagern. Valletta und Rom senden deshalb das Signal aus: Unsere Häfen sind für private Seenotretter mit Migranten an Bord geschlossen – zumal wegen der Corona-Krise.

          An Land wirkt sich die Pandemie dagegen anders auf die Migrationspolitik aus. Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova von der kleinen Linkspartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi wirft ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, um den geschätzt 600.000 illegalen Einwanderern im Land Aufenthaltspapiere zu verschaffen und ihnen geordnete Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Etwa zwei Drittel der „Clandestini“, es sind meist junge Männer aus Afrika, arbeiten als Tagelöhner auf den Tomaten- und Gemüsefeldern sowie in den Obst- und Zitrusplantagen in Mittel- und Süditalien. Sie schuften bis zu 14 Stunden am Tag, verdienen Hungerlöhne und leben in Barackensiedlungen. Rund 200.000 ausländische Arbeitskräfte – in der Regel junge Frauen aus Asien – sind als Dienst- und Kindermädchen bei wohlhabenden Familien sowie in der Kranken- und Altenpflege tätig. Auch von ihnen leisten bis zu 70 Prozent Schwarzarbeit.

          Wegen der Pandemie fehlen reguläre Erntehelfer

          Für Bellanova sind diese Zustände nicht mehr haltbar. Sollte der Status der „Clandestini“ nicht geregelt werden, dann mache sich der Staat „zum Komplizen der Illegalität, der Schwarzarbeit, der Sklaverei und der Mafia“. Außerdem fehlen in diesem Jahr in Italien rund 250.000 reguläre Erntehelfer aus Bulgarien, Polen und vor allem Rumänien, weil die Grenzen wegen der Pandemie geschlossen sind. Der Bauernverband Coldiretti und die Landarbeitergewerkschaft unterstützen die Ministerin in deren Bemühen, die Migranten im Land mit Papieren und Arbeitsverträgen auszustatten. Dem Staat würde das jährlich rund 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern in die Kasse spülen. Außerdem warnt Bellanova davor, dass die Slums der „Clandestini“ zu Brutstätten des Coronavirus werden könnten.

          Hinter den Plänen stehen neben Italia Viva auch die Sozialdemokraten. Die formal stärkste Kraft der Koalition, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, ist bisher dagegen. Auch die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese ist zögerlich. Beiden sitzt die Angst vor Matteo Salvini im Nacken: Es würde dem einstigen Innenminister von der rechtsnationalistischen Lega entgegenkommen, wieder verstärkt über das zuletzt in den Hintergrund gedrängte Thema der Migration sprechen zu können. Nach dem Muster: Die Regierung will den Illegalen Papiere geben, während die wegen der Corona-Krise leidenden Italiener noch immer auf die längst versprochene Unterstützung warten.

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