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Schleuserkriminalität : Erst mal eine Mini-Mission

  • -Aktualisiert am

Die italienische Marine rettet in Seenot geratene Flüchtlinge. Bild: AFP PHOTO / MARINA MILITARE

Im Kampf gegen die Schleuserkriminalität nimmt Rom nun eine aktivere Rolle ein. Künftig soll die italienische Marine Libyens Küstenwache unterstützen. Doch die Reaktion der EU bleibt verhalten.

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          Der nun vom Parlament in Rom genehmigte Einsatz der italienischen Marine vor der Küste Libyens hat zunächst lediglich zum Ziel, die dortige Küstenwache bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität technisch und logistisch zu unterstützen. Zu diesem Zweck entsendet Italien ein Patrouillenschiff, eine Fregatte und zwei Hubschrauber sowie insgesamt 900 Soldaten in libysche Gewässer. So soll die Küstenwache etwa in die Lage versetzt werden, sich Angriffen von Schleppern zu erwehren, zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist. In einem nächsten Schritt sollen die libyschen Küstenwächter Schlepperboote anhalten und die an Bord befindlichen Migranten ans Festland zurückbringen, „wo so schnell wie möglich Institutionen des Schutzes und der Hilfe“ für Migranten durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) geschaffen werden sollen, wie es in der Entschließung des Parlaments heißt. Dort solle ihnen der Asylweg zugesichert werden. Zudem beauftragten die Abgeordneten ihre Regierung, weiter dazu beizutragen, dass solche Zentren auch in Staaten der Subsahara geschaffen werden. 328 von 630 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer und 170 im Senat sprachen sich für die Mission aus. Die „Bewegung 5 Sterne“ stimmte dagegen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der international anerkannte libysche Ministerpräsident Fajiz al Sarradsch hatte am 23. Juli schriftlich um diese Verstärkung der Küstenwache gebeten, nachdem Italien bereits vier in italienischen Häfen verwahrte Schiffe der Küstenwache aus Gaddafis Zeiten an Tripolis überstellt und das dazugehörige Personal ausgebildet hatte. Schon liegt im Hafen von Tripolis ein technisches Hilfsschiff der italienischen Marine. Jener Brief Sarradschs fiel zusammen mit dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris vermittelten Treffen Sarradschs mit seinem wichtigsten Gegenspieler, dem früheren Gaddafi-General Chalifa Haftar, der von Tobruk aus über Libyens Osten wacht. Beide verständigten sich auf eine Waffenruhe. Doch auf Haftars Veto, man werde keine internationale Einmischung in libysche Angelegenheiten dulden, präzisierte Sarradsch seine Bitte an Italien, es könne bei der italienischen Hilfe tatsächlich nur um Unterstützung der libyschen Küstenwache gehen – nicht um eigene italienische Einsätze in Libyens Gewässern. Dem beugte sich nun das Parlament, das in seinem Entschluss mehrfach beteuert, dass es einzig und allein um die „Stabilisierung Libyens“ gehe, die sich auch dadurch erweise, dass seine Küstenwache erfolgreich gegen Schlepper vorgehen kann.

          In Brüssel vermied die Europäische Kommission am Mittwoch, sich im Einzelnen zu dem geplanten italienischen Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern zu äußern. Im Gegensatz zu in den vergangenen Tagen mancherorts geweckten Erwartungen stehe auch eine entsprechende Ausweitung der EU-Marinemission „Sophia“ auf libysche Gewässer derzeit nicht an. Mehrere Mitgliedstaaten beharren darauf, dass dies ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erfordere.

          Verhaltenskodex gegen NGOs

          In der Parlamentsdebatte in Rom lobten die Abgeordneten den Innenminister Marco Minniti dafür, dass im Juli erstmals die Zahl der Migranten in Italien deutlich zurückging, weil die Küstenwache Libyens bereits stärker aktiv geworden sei. Das Parlament ist im Übrigen mehrheitlich damit einverstanden, dass der Minister den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Migranten im Mittelmeer aus Seenot retten, die Arbeit erschweren will. „Natürlich muss man Menschen retten, die in Not sind“, sagte zum Beispiel die Abgeordnete Laura Garavini aus Minnitis sozialdemokratischer PD. „Aber diese NGOs retten ja bisher vor allem Menschen, die erst von Schleppern in Not gebracht werden.“ Nur drei der neun NGOs haben einem vom Innenminister vorgelegten Verhaltskodex zugestimmt, wonach sie unter anderem nur noch im Notfall direkt vor Libyens Küste operieren wollen. Die drei Organisationen lassen zum Kampf gegen Schlepperkriminalität nun auch bewaffnete italienische Polizei an Bord.

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          Eine der sechs Organisationen, die sich dem Kodex verweigert hatten, die Organisation Jugend Rettet, geriet am Mittwoch ins Visier der Behörden. Das Rettungsschiff „Iuventa“ der Organisation wurde im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. Nach Angaben des italienischen Rundfunks verfügte die Staatsanwaltschaft von Trapani in Sizilien dies als präventive Maßnahme. Hintergrund sind laufende Ermittlungen über Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern. Die Besatzung des Schiffes „Iuventa“ steht demnach im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung. Zuvor hatten sowohl Jugend Rettet als auch die italienische Küstenwache erklärt, es handle sich nur um eine „normale Prozedur“, nicht aber um eine Beschlagnahmung des Schiffes. Überdies seien zwei Syrer, die sich auf dem Schiff befanden, unverzüglich von Italien fürs Asylverfahren übernommen worden.

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