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Italiens „Lega Nord“ : Nadelstiche gegen Silvio

  • -Aktualisiert am

Auf Kuschelkurs: Die Koalitionspartner Bossi (links) und Berlusconi im Juni dieses Jahres Bild: REUTERS

Umberto Bossi, Chef der drittstärksten Partei im italienischen Parlament, macht mit bizarren Vorstößen auf sich aufmerksam - ohne sich um mögliche Folgen scheren zu müssen. Denn Berlusconi ist auf ihn angewiesen.

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          In Mailand patrouillieren sie schon in den Straßen, in orangefarbenen T-Shirts über langen dunklen Hosen und schwarzen Hemden, ein violettes Barett auf dem Kopf. Die „City Angels“, wie auf ihren Rücken zu lesen steht, sollen für „Solidarität und Sicherheit“ sorgen. Sie sind unbewaffnet, und nichts befähigt sie zu ihrem Auftrag, außer einer ärztlichen Bestätigung, dass die körperlich und geistig gesund seien. Aber die Botschaft ist eindeutig: Zumindest in Mailand, wenn nicht überhaupt in Italiens Norden sollen die Mitglieder solcher „Bürgerwehren“ neben Polizei und Militär für eine Sicherheit sorgen, die sich vor allem gegen „die anderen“ richtet. Über jene spricht man freilich nicht direkt - doch die Padanier aus der Poebene wollen sich gegenüber dem „Süden der Mafia“ absetzen; auch wollen sie zum Beispiel illegale schwarze Straßenverkäufer abschrecken.

          Die Einführung solcher Bürgerwehren ist nur eine der Ideen, die der Chef der „Lega Nord“, der für Reformen im Regierungsapparat zuständige Minister Umberto Bossi, umsetzen ließ. Fast jeden Tag wartet der populäre „Papa“ seiner Bewegung mit Ideen auf, die ihn und die Lega beliebter machen sollen, die Italien auseinander treiben und die Regierung schwächen, getreu Bossis vor einem Parteitreffen in Padua 2008 ausgegebenen Motto: „Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein.“ Ende der siebziger Jahre begann der Politiker aus der Provinz Varese nach abgebrochenem Medizin- und Jura-Studium in einer lombardischen Autonomiebewegung seine politische Karriere.

          Meint die Liga das wirklich ernst?

          Trotz Herzinfarkt und Hirnschlag im Jahr 2004 ist Bossi weiter aktiv, wenn auch nach Worten und Gestus eingeschränkt. Seit Mai 2008 sitzt er mit drei weiteren Parteigängern im Kabinett von Silvio Berlusconi. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist auf den Chef der drittgrößten Fraktion im Parlament - nach Berlusconis „Popolo della Libertà“ und der oppositionellen Demokratischen Partei - angewiesen. Darum kann sich Bossi Stiche leisten, ohne die Koalition zu gefährden. Bei den Initiativen der Lega Nord ist es darum unklar, ob sie ernst gemeint sind. In den vergangenen vier Wochen zog Bossi mehrfach den Säbel gegen Italiens Einheit. Seine Stiche füllen das italienische Sommerloch, könnten aber auch tiefer gehen.

          Zunächst kam jenes Dekret seines Innenministers, des Juristen Roberto Maroni, zur Einführung sogenannter Bürgerwehren („Ronde“). Sowohl in der Regierung als auch in der Hauptstadt Rom will man diese Patrouillen nicht. Denn sie rühren an das Machtmonopol des Staates: Da rotten sich Zivilisten zusammen und streunen in ihren Quasi-Uniformen durch die Straßen. Sie dürfen keine Waffen tragen, sie sollen auch zu keiner politischen Organisation oder Bewegung gehören. Aber was könnten sie besser als die ausgebildeten Funktionsträger staatlicher Macht? Kritisch heißt es, die Mitglieder der Bürgerwehren „schaffen Unsicherheit statt Sicherheit, allein schon, weil ihr Mandat unklar ist“.

          Italiens Ansehen im Ausland wird beschmutzt

          Als direkter Stich gegen den Ministerpräsidenten wurde vor zwei Wochen die Kritik von Bossi am Einsatz der etwa 3200 Soldaten in Afghanistan angesehen. Ihr Einsatz sei zu teuer. Es sei auch nicht möglich, die Demokratie aus Italien nach Afghanistan zu exportieren, äußerte Bossi während eines Schönheitswettbewerbs. Italien hat etwa 8500 Soldaten im Ausland stationiert. Neben jenen in Herat und Kabul sind 2100 Mann bei der Unifil im Libanon, wo die Italiener die Führung innehaben. Weitere Soldaten sind auf dem Balkan stationiert, kleinere Kontingente auch auf Malta, in Georgien, in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Tschad. Bossis Sticheleien gegen Italiens Auslandseinsätze sind gefährlicher als seine innenpolitischen Vorstöße: Sie gefährden das Ansehen Roms bei den Partnern in EU und Nato. So sandte Berlusconi eigens Außenminister Frattini nach Brüssel und Verteidigungsminister La Russa aus, um Bossis Äußerungen zu entkräften: „Auf Italien ist Verlass“ lautete die Botschaft.

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