EU-Projekt „Aurora“ : Planung einer Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen
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Ein Mitglied der libyschen Küstenwache sucht nach Migranten im Meer (Archivbild). Bild: Reuters
Italien beginnt mit EU-Geld in Libyen die Küstenwache auszubauen. Ein Linken-Abgeordneter kritisiert das Vorgehen scharf und fordert das Ende des Projekts.
Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor. Ziel sei es, aus dem Meer gerettete Migranten zurück nach Nordafrika zu bringen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.
Das Projekt „Aurora“ wird von der Europäischen Kommission finanziert und ist Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen. Das Geld werden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten. Hunko forderte die EU auf, das Projekt „unverzüglich zu beenden“.
