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Koalitionsstreit in Italien : Künftig ohne die libysche Küstenwache?

Ein libyscher Soldat überwacht Ende Juni die Rettung von illegalen Migranten vor der libyschen Küste. Bild: AFP

In Italien steigt wieder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Das verschärft den Streit in der Linkskoalition.

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          In der italienischen Linkskoalition gibt es zunehmend Streit über die Migrationspolitik des Landes. Eine wachsende Gruppe von Parlamentariern der Regierungsparteien fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese wird von Menschenrechtsorganisationen der gewaltsamen Rückführung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in die überfüllten Migrationszentren des Bürgerkriegslandes bezichtigt. Außerdem gibt es in der Koalition wachsenden Unmut, dass Innenministerin Luciana Lamorgese die von ihrem Amtsvorgänger Matteo Salvini durchgesetzten Sicherheitsdekrete zur Hafensperrung für private Rettungsschiffe noch immer nicht hat außer Kraft setzen lassen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Lamorgese forderte unterdessen nach Gesprächen in Tripolis die Schließung der wegen Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Flüchtlingszentren in Libyen. Die Migranten aus den Lagern sollten über humanitäre Korridore der EU und unter Mitarbeit von UN-Organisationen in sichere Drittstaaten gebracht werden, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie den Willen Roms zur weiteren Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in der Flüchtlingsfrage.

          Das während der Corona-Krise verdrängte Migrationsthema tritt angesichts wachsender Flüchtlingszahlen in Italien wieder in den Vordergrund: Seit Jahresbeginn wurden an den Küsten des Landes mehr als 9800 Migranten registriert, im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 3200 gewesen. Zudem wächst die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Flüchtlinge. Die Regierung in Rom will ein weiteres Schiff zur Unterbringung von Migranten für deren zweiwöchige Quarantäne chartern. In Kalabrien hatte es zu Wochenbeginn Proteste gegen die Unterbringung infizierter Migranten in einem Quarantänezentrum auf dem Festland gegeben. Daraufhin wurden die Migranten von den Streitkräften abgeholt und in ein Aufnahmezentrum nahe Rom gebracht.

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