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Italiens Koalition : Nach den Ferien könnten Köpfe rollen

Der große Gewinner: Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini Bild: Reuters

Italiens ungleiche Koalitionspartner gehen im offenen Streit über die Schnellbahn Turin–Lyon in die Sommerpause. Matteo Salvini ist dabei der große Gewinner – die Fünf Sterne hat er nach Ansicht der heimischen Presse geradezu „verspeist“.

          Das abweichende Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners werde „Konsequenzen haben“, sagte Massimiliano Romeo, Fraktionschef der rechtsnationalistischen Lega im Senat. Nach Abschluss der turbulenten Sitzung vom Mittwoch – der letzten vor den Parlamentsferien – wurde Romeo gefragt, um welche Konsequenzen es sich dabei handeln werde. Seine Antwort: „Darüber wird Salvini entscheiden.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Kurz zuvor war es zum eklatantesten Dissens zwischen der von Innenminister Matteo Salvini geführten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung unter Arbeitsminister Luigi Di Maio seit dem Beginn der Regierungszusammenarbeit der ungleichen Partner vom Juni 2018 gekommen. Es ging um die Fertigstellung einer Trasse und eines Tunnels für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Turin und Lyon.

          Überflüssig und ein Umweltdesaster?

          Die Fünf Sterne sind seit Jahr und Tag gegen den „Treno ad Alta Velocità“ (TAV), sie betrachten das Milliardenprojekt als verkehrspolitisch überflüssig und als Umweltdesaster dazu. Die Lega – und fast alle anderen im Parlament vertretenen Parteien – betrachten den TAV dagegen als nötigen Schub für Italiens Infrastruktur und Wirtschaft und sind für die baldige Fertigstellung des Gemeinschaftsprojekts mit Frankreich und der EU.

          Die Idee zum Bau der Bahnverbindung ist mehr als zwei Jahrzehnte alt. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Lissabon, Barcelona oder Paris und Mailand oder Venedig verkürzen. Zudem sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Den Vertrag zum Bau der Strecke haben die Regierungen in Rom und Paris schon im Januar 2001 unterzeichnet. Danach übernimmt Frankreich 25 Prozent der Baukosten für den etwa 58 Kilometer langen Basistunnel, Italien 35 Prozent. Die EU finanziert das Projekt zu 40 Prozent. Der transalpine Tunnel ist das Kernstück der insgesamt 270 Kilometer langen Strecke, er allein kostet etwa 8,6 Milliarden Euro.

          Fünf Sterne sind seit jeher gegen den TAV

          Für die Fünf-Sterne-Bewegung, 2009 von Beppe Grillo gegründet, gehört der Widerstand gegen den TAV zum politischen Erbgut. Grillo bringt gegen den TAV seit je das Argument in Anschlag, es sei sinnlos, „wenn unsere Büffelmozzarella mit Tempo 300 durch den Berg in Richtung Frankreich rast“. Seit dem Regierungsantritt der Koalition vom Juni 2018 hatten alle Minister der Fünf Sterne sowie auch der den Fünf Sternen nahestehende, aber parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte am Widerstand gegen den TAV festgehalten.

          Doch Ende Juli kippte Conte um und sprach sich für die Fertigstellung der Strecke und des Tunnels aus: Ein Abbruch der Arbeiten wäre für Italien teurer als deren Weiterführung, sagte Conte. So argumentieren die Lega und Innenminister Salvini seit je: Vertragsstrafen und fällige Rückzahlungen von EU-Mitteln würden den italienischen Steuerzahler mehr kosten als die Fertigstellung der Bahnstrecke.

          Nur ein Antrag gegen die Schnellstrecke

          Bei der Sitzung vom Mittwoch hatten die Senatoren zunächst über den Antrag der Fünf Sterne zu befinden: sofortiger und endgültiger Baustopp für den TAV. Der Antrag fiel erwartungsgemäß durch, nur 101 Senatoren (fast alle von den Fünf Sternen) stimmen mit Ja, 181 mit Nein. Dann kamen die Gegenanträge an die Reihe, eingebracht allesamt von der Opposition und allesamt für die Fertigstellung der Schnellbahnstrecke – zuerst von den Sozialdemokraten, dann von den Linken, dann von den Neofaschisten und schließlich von den Konservativen.

          Alle vier Anträge erhielten die erforderliche Mehrheit zwischen 180 und 182 Stimmen. Die Lega, die keinen eigenen Antrag eingebracht hatte, stimmte jeweils mit der Opposition und setzte so ihren Willen gegen den Koalitionspartner von den Fünf Sternen durch. Zwei Tage zuvor hatten die Fünf Sterne im Senat noch mit der Lega für die von Salvini gewünschte Verschärfung des sogenannten Sicherheitsgesetzes gestimmt. Das Gesetz ist in erster Linie dazu da, mit der Androhung drakonischer Strafen privaten Seenotrettern im Mittelmeer das humanitäre Handwerk zu legen.

          Für Salvini sieht es gut aus

          Für den gewieften Machtpolitiker Salvini ergibt sich nach den beiden letzten Senatssitzungen vor der Sommerpause ein erfreuliches Tableau: Entweder spurt der verängstigte Koalitionspartner oder er holt sich die für wechselnde Mehrheiten erforderlichen Stimmen bei der zerknirschten Opposition. Schon vor der Abstimmung über den TAV vom Mittwoch hatte Salvini gedroht, wer gegen das Projekt stimme, stimme auch gegen die Regierung. Das entspricht den Tatsachen, denn Ministerpräsident Conte hatte sich ja Ende Juli für das Projekt ausgesprochen.

          Damit hatte Conte vor allem Verkehrsminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen düpiert. Der blieb bei seiner Haltung und stimmte am Mittwoch für den Baustopp. Viel spricht dafür, dass Salvini nach den Sommerferien – als „Konsequenz“ aus dem Abstimmungsverhalten der Fünf Sterne – den Kopf Toninellis und das Verkehrsressort für die Lega fordern wird. Oder er könnte die Regierung platzen lassen und mit seinen fast 40 Prozent Zustimmung bei jüngsten Umfragen nach vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr selbst Chef einer neuen rechten Koalitionsregierung werden.

          Grund für gute Laune

          In italienischen Pressekommentaren heißt es, Salvini habe in den letzten Wochen seinen Koalitionspartner förmlich „verspeist“. Zum Abschluss der Sitzung vom Mittwoch wünschte Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati den Volksvertretern „schöne Ferien“ und läutete das Glöckchen. Salvini dürfte seinen guten Appetit über die Zeit des Strandurlaubs hinaus konservieren.

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