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Italiens „Kabinett der Fachleute“ : Monti wird auch Wirtschaftsminister

  • Aktualisiert am

Der designierte italienische Regierungschef: Mario Monti Bild: reuters

Mario Monti will Italien mit einer Regierung aus Fachleuten aus der Schuldenkrise führen. In seinem Kabinett ist kein Politiker. Er selbst übernimmt interimsweise auch das Amt des Wirtschaftsministers.

          2 Min.

          Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde am Nachmittag vereidigt, der Wirtschaftsfachmann Monti übernahm zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt zudem ein neues „Superministerium“ für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr.

          Nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war eine Experten-Regierung erwartet worden, allerdings hatte sich der frühere EU-Kommissar Monti zunächst auch um die Beteiligung von Parteipolitikern bemüht. Bei den Sondierungsgesprächen sei er jedoch zu dem „Schluss“ gekommen, dass die Nicht-Einbeziehung von Politikern „hilfreich“ sein, werde, sagte der 68-Jährige. Von den 17 Ministerposten sind drei mit Frauen besetzt. An der Spitze des Außenministeriums steht der bisherige Botschafter in den USA, Terzi di Sant’Agata, Verteidigungsminister wird Giampaolo Di Paola.

          Die Wirtschaftsfragen, die in der derzeitigen Vertrauenskrise an den Börsen von zentraler Bedeutung sind, werden in der neuen Regierung bei Monti und seinem „Superminister“ Corrado Passera gebündelt. Der 56-jährige Passera war bislang Chef der zweitgrößten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo. Von der Gründung des neuen Ministeriums verspricht Monti sich Wachstumsimpulse. Montis Regierungsprogramm ist noch nicht bekannt, allerdings wird mit Sparmaßnahmen gerechnet. Durch die Last von 1900 Milliarden Euro Schulden stiegen zuletzt die Zinsraten für zehnjährige Anlagen auf beinahe sieben Prozent.

          Am Donnerstag wollte Monti vor dem Senat, der oberen Parlamentskammer, sein Regierungsprogramm vorstellen. Anschließend sollte es eine Vertrauensabstimmung geben. Im Abgeordnetenhaus von Rom ist die Vertrauensabstimmung für Freitag vorgesehen.

          Die Zusammenlegung der Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr entspreche der „Logik“, die „koordinierten Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum stärker in den Fokus zu rücken“, sagte Monti nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Passera habe langjährige Erfahrung als Manager in den Bereichen Industrie und Dienstleistung sowie im Bankensektor.

          „Wir haben viele ermutigende Signale von unseren europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft erhalten“, sagte Monti mit Blick auf die Regierungsumbildung in Rom. Er glaube, dass die Umstrukturierung nun dazu beitragen werde, die Märkte entsprechend zu beruhigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schätze Monti sehr, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Dieser sei „ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“.

          Das neue italienische Kabinett

          Ministerpräsident: Mario Monti
          (EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi)

          Außenminister: Giulio Terzi di Sant’Agata
          (Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht)

          Innenminister: Anna Maria Cancellieri
          (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau)

          Wirtschaftsminister: Interimsweise Mario Monti

          Verteidigung: Giampaolo di Paola
          (Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees)

          Justiz: Paola Severino
          (Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte)

          Kultur: Lorenzo Ornaghi
          (Rektor der katholischen Universität „Del Sacro Cuore“)

          Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera
          (Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo)

          Landwirtschaft: Mario Catania
          (Europapolitikexperte im Agrikulturbereich)

          Umwelt: Corrado Clini
          (Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen)

          Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero
          (Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge)

          Gesundheit: Renato Balduzzi
          (Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen)

          Bildung: Francesco Profumo
          (Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR)

          Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben.


           

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