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Italiens „Schutzkittel-Affäre“ : Ermittlungen wegen einer anrüchigen Spende

Der Regionalpräsident der Lombardei, Attilio Fontana im April 2020 Bild: AP

Die Lombardei hat bei einem Unternehmen für eine halbe Million Euro Schutzkittel bestellt. Es gehört unter anderen dem Schwager des Regionalpräsidenten. Die Staatsanwaltschaft wittert Korruption.

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          Für Attilio Fontanas Verhältnisse war es eine kämpferische Rede. Am Montagmorgen trat der 68 Jahre alte Präsident der norditalienischen Region Lombardei vor das Parlament in Mailand und verteidigte seine Ehre. „Ich kann es nicht hinnehmen, dass man meine Integrität und die meiner Familie in Zweifel zieht“, sagte der Politiker der rechtsnationalistischen Partei Lega vor den Abgeordneten. Fontana, der seit März 2018 eine Mitte-rechts-Koalition in Mailand führt, trug seine Verteidigungsrede in ruhigem Ton vor. Die Stimme erhob er nur gelegentlich.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Temperamentvollere Politiker, etwa Lega-Chef Matteo Salvini, hätten sich in einer Lage, in welcher sich Fontana derzeit befindet, in kalkulierte Rage geredet. Denn der Verdacht, den die Staatsanwälte von Mailand gegen Fontana hegen, ist schwerwiegend. Sollten die Ermittlungen zu einer Anklage gegen Fontana führen, dürfte dies das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

          Es geht um die Bestellung von 82.000 Schutzkitteln einschließlich Mund-Nase-Masken für Pflegepersonal in lombardischen Kliniken im Wert von rund 513.000 Euro durch die Regionalregierung in Mailand. Und zwar Mitte April, als in der schwer von der Pandemie getroffenen Region das Coronavirus besonders schlimm wütete. Der Auftrag ging an die Dama AG mit Sitz in Varese nordwestlich von Mailand. Das Textilunternehmen stellt Freizeitkleidung für gehobene Ansprüche der Marke Paul&Shark her, stellte seine Produktion in der Pandemie aber kurzfristig auf Schutzkleidung um.

          Ehefrau ist Miteigentümerin

          Die Erteilung eines Eilauftrags der öffentlichen Hand ohne Ausschreibung war seinerzeit rechtens und sinnvoll, weil in der Lombardei wie im ganzen Land der Notstand galt (und noch bis heute gilt) und es allenthalben an Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger fehlte. Hauptaktionär des einstigen Familienunternehmens ist Fontanas Schwager Andrea Dini. Fontanas Ehefrau Roberta Dini hält zehn Prozent der Anteile an dem Unternehmen.

          Die inzwischen weithin als „Schutzkittel-Affäre“ bekannte Angelegenheit kam Anfang Mai durch die Recherchen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Rai Tre und der linkspopulistischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ ins Rollen. Die Ermittlungen der Staatsanwälte zielen nicht nur auf Fontana, sondern auch auf den Unternehmer Andrea Dini sowie auf zwei ranghohe Beamte in der Verwaltung der Region Lombardei.

          Fontana reagierte auf die Enthüllungen mit der Behauptung, er habe von der Erteilung des Auftrags an die Dama AG nichts gewusst. Als er davon Kenntnis erhalten habe, habe er seinen Schwager aufgefordert, den Lieferauftrag als Spende zu erfüllen. Eine schon angewiesene Zahlung der Regionalregierung sei storniert worden. Eine Überweisung von seinem privaten Konto bei einer Schweizer Bank in Höhe von 250.000 Euro an das Unternehmen sei erfolgt, weil er sich an der Spende der Dama AG für das schwer geprüfte medizinische Personal der Lombardei persönlich habe beteiligen wollen, sagte Fontana.

          In der nach politischen Vorlieben eingefärbten Berichterstattung zur Schutzkittel-Affäre prallen zwei entgegengesetzte Versionen aufeinander. In der einen Version hat der korrupte Regionalpräsident die allgemeine Notlage in der Pandemie ausgenutzt, um der Firma seines Schwagers und seiner Ehefrau Steuergelder zuzuschanzen. Die in Rom mitregierende linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung fordert deshalb den Rücktritt Fontanas und stellt dessen angebliches Fehlverhalten als symptomatisch für das Gebaren der seit je in der Lombardei regierenden Lega hin.

          Spende für das Gemeinwohl?

          Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten werden Rücktrittsforderungen laut. Der Lega-Vorsitzende Salvini dagegen sieht seinen Parteifreund als Opfer einer Medienkampagne und einer politisch motivierten Justiz. Deren Ziel sei es, die Lombardei, das politische Stammland der Lega, schlechtzumachen und die Regionalwahlen im September zu beeinflussen.

          Auch die beiden anderen Parteien der Mitte-rechts-Opposition, die postfaschistischen „Brüder Italiens“ und die liberal-konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, halten zu Fontana. Er selbst sagte in einem Gespräch mit der Zeitung „La Stampa“: „Wo soll hier das Verbrechen sein? Gewöhnlich wird ermittelt, wenn jemand illegal Geld angenommen hat.“ Er aber werde in die Geschichte eingehen als erster Politiker, gegen den Ermittlungen eingeleitet werden, weil er versucht habe, Geld für das Gemeinwohl zu geben.

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