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Zustimmung für Migrationskurs : Für die Italiener macht Salvini alles richtig

Gegen Salvinis Willen: Rettungsschiff „Alex“ am Samstag auf Lampedusa Bild: EPA

Italiens Innenminister hat die Seenotretter im Mittelmeer immer wieder scharf angegriffen – und sogar persönlich beleidigt. Die Mehrheit der Italiener unterstützt seine Migrationspolitik.

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          Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hat in den vergangenen Wochen manche Niederlage einstecken müssen. Der Triumph bei der Europawahl in Italien von Ende Mai, aus welcher die Partei mit 34 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen war, hat bisher zu keinem nennenswerten Erfolg auf europäischer Ebene geführt. Zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde zwar ein Italiener gewählt: der Sozialdemokrat David Sassoli. Doch alle 28 Abgeordneten der Lega haben in Straßburg gegen ihren Landsmann gestimmt. Denn die Sozialdemokraten sind die stärkste Oppositionspartei in Italien und die erklärten Hauptgegner der Lega.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ein zweiter Italiener wurde in Straßburg auf einen der 14 Vizepräsidenten-Posten gewählt. Doch auch dabei ging die Lega leer aus. Gegen ihre Kandidatin Mara Bizzotto setzte sich Fabio Massimo Castaldo von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung durch. Die koaliert seit Juni 2018 in Rom mit der Lega, musste bei den Europawahlen vom 26. Mai aber eine schwere Schlappe einstecken. Dennoch bekamen die Fünf Sterne den Spitzenposten in Straßburg und nicht die Lega. Salvini beansprucht einen wirtschafts- oder finanzpolitischen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission für Italien – und das heißt für die Lega. Doch ob er sich in Brüssel durchsetzen kann, steht dahin. Die im Straßburger Parlament unterlegene Lega-Kandidatin Bizzotto sprach treffend von einem „Cordon sanitaire“, den eine große Koalition ganz unterschiedlicher Parteien aus vielen EU-Staaten vor der Lega errichtet habe. Mag sein, dass die Lega auch in Brüssel vergeblich gegen diesen „Schutzgürtel“ anrennt.

          Auch daheim in Italien läuft es nicht rund für Salvini. Gegen das ausdrückliche Verbot des Innenministers haben binnen einer Woche das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ und der italienische Motorsegler „Alex“ im Hafen von Lampedusa insgesamt 81 gerettete Bootsflüchtlinge an Land gebracht. Außerdem hob eine Untersuchungsrichterin in Agrigent auf Sizilien am Dienstag den Haftbefehl und den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete auf. Das versetzte Salvini in große Wut. Er bezeichnete die Entscheidung als „schändlich“ und kündigte eine Reform des Justizwesens an, zumal des Auswahlverfahrens für Richter. Als Teilerfolg kann Salvini verbuchen, dass das ebenfalls von einer deutschen Organisation ins zentrale Mittelmeer geschickte Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in der Nacht zum Sonntag vor Lampedusa abgedreht und Kurs auf Malta genommen hat.

          Befürwortung der Hafensperrung

          Und er kann sich über das am Wochenende veröffentliche Ergebnis zweier Umfragen freuen und sich durch eine Art Volkstribunal in seiner trotzig-harten Haltung in der Migrationspolitik bestätigt fühlen. Die pflegt er immer wieder mit dem Versprechen „Io non mollo“ (Ich gebe nicht auf) zum Abschluss seiner zahlreichen Mitteilungen in den einschlägigen sozialen Medien zu bekräftigen. In Deutschland haben am Wochenende in zahlreichen Städten Tausende Menschen für die Fortsetzung der Seenotrettung im Mittelmeer durch private Hilfsorganisationen demonstriert, eine Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD hat zudem gezeigt, dass 72 Prozent der Deutschen diese Initiative gutheißen.

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