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Italienische Migrationspolitik : „Man kann diese Menschen doch nicht wie Vieh behandeln“

  • -Aktualisiert am

Asylbewerber in Castelnuovo di Porto bei Rom warten darauf, weggebracht zu werden, nachdem die Entscheidung gefallen ist, ihre Asylunterkunft zu räumen. Bild: AFP

Italiens Innenminister Matteo Salvini beschneidet den humanitären Schutz drastisch und lässt eine staatliche Asylunterkunft in Castelnuovo bei Rom räumen. Das Geld gibt er lieber hilfsbedürftigen Italienern.

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          Die Fahrräder sind noch da. Sie sind mit billigen Schlössern an den Maschendrahtzaun angeschlossen oder einfach nur angelehnt. Es ist nicht anzunehmen, dass sie gestohlen werden. Es sind alte Räder mit verrosteten Ketten, losen Schutzblechen, zerschlissenen Sätteln.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es sind die zurückgelassenen Fahrräder der Migranten von Castelnuovo di Porto. Auf Geheiß von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega wurde das Aufnahmezentrum für Asylbewerber von Castelnuovo jetzt geschlossen. Zuletzt waren in den schmucklosen Zweckbauten, die in den achtziger Jahren vor den Toren des pittoresken Städtchens nördlich von Rom für den Zivilschutz errichtet wurden, noch 535 Asylbewerber untergebracht: 401 Männer, 120 Frauen sowie 14 Kinder und Jugendliche, von denen die meisten in Castelnuovo die Schule besucht hatten. Nach einer Räumungsaktion, die kaum eine Woche gedauert hat, steht das 2008 eröffnete Aufnahmezentrum seit Freitag leer. Carabinieri und Polizei bewachen das Gelände. Es soll bald wieder dem Zivilschutz übergeben werden.

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          Die Migranten von Castelnuovo – die meisten von ihnen aus Schwarzafrika – wurden mit Bussen zu anderen, kleineren Unterkünften für Asylbewerber gebracht. Vor allem nach Kampanien und in die Basilikata im Süden des Landes, heißt es. Wohin genau, mochte das Innenministerium nicht mitteilen, aus Sicherheitsgründen. Jedenfalls war für die Fahrräder der Migranten in den Reisebussen kein Platz. Die Räder waren Geschenke der Leute von Castelnuovo di Porto, ausrangiert und reparaturbedürftig zwar, aber für die Migranten vom Asylbewerberheim ein wichtiges Fortbewegungsmittel. Die Italiener sind eine stolze Radfahrernation: Zumal an den Wochenenden sausen sie im Pulk in teurer Radlerkleidung und auf noch teureren Rennrädern über die Landstraßen. Und dann gibt es seit ein paar Jahren die anderen Radfahrer in Italien: Sie sind dunkler Hautfarbe, tragen Alltags- statt Funktionskleidung und mühen sich auf quietschenden Fahrrädern mit viel zu niedrigen Sätteln ab.

          Ein Akt der Solidarität als Widerstand gegen Rom

          Bürgermeister Riccardo Travaglini ist zornig. Nicht grundsätzlich wegen der Migrationspolitik der Regierung in Rom und auch nicht prinzipiell wegen der Schließung des Aufnahmezentrums für Asylbewerber von Castelnuovo, wie er versichert. „Man kann durchaus eine neue Einwanderungspolitik verfolgen, aber man hätte uns mehr Zeit geben müssen“, sagt Travaglini: „Man kann die Leute doch nicht einfach auf die Straße setzen.“ Als am ersten Tag der Räumung eine 25 Jahre alte Somalierin mit ihren zwei Kindern auf der Straße stand, weil sie nicht in den Bus nach Süditalien steigen wollte, lud der Bürgermeister sie kurzerhand zu sich nach Hause ein. Und die Reporter der versammelten Nachrichtensender gleich dazu, damit sie den Akt der Solidarität mit den Migranten und des Widerstands gegen Rom dokumentieren konnten.

          Auch Pater José Manuel Torres, Priester an der Kirche Santa Lucia di Castelnuovo, verbirgt seine Wut nicht: „Wir sind enttäuscht und besorgt. Das hätte man so nicht machen dürfen. Man kann diese Menschen doch nicht wie Vieh behandeln.“ Ganz besonders setzen sich Pater Torres und seine Gemeinde für den 19 Jahre alten Senegalesen Ansou Cissé ein. Cissé kam 2017 noch als Jugendlicher nach Castelnuovo, von Lampedusa aus, wo er nach der Überfahrt von Libyen gelandet war. Inzwischen ist er nicht nur Angehöriger des jüngst gegründeten Leichtathletikteams des Vatikans, das von Pater Torres betreut wird. Er ist auch Stürmer beim Fußballverein „Castelnuovese Calcio“ und wird dort als Schlüsselspieler im Abstiegskampf gebraucht.

          Doch gemäß dem von Innenminister Salvini durchgesetzten Sicherheitsdekret vom November könnte Cissés Duldung in Italien demnächst erlöschen. Das „Legge Salvini“ (Salvini-Gesetz) sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber rascher abgeschoben werden. Der humanitäre Schutz für Opfer von Gewalttaten oder Folter in Transitländern wie Libyen, der in der Vergangenheit auch abgelehnten Asylbewerbern häufig gewährt wurde, wird faktisch abgeschafft. Vor der Verabschiedung des „Legge Salvini“ wurden rund acht Prozent der Asylbewerber anerkannt, noch einmal so viele erhielten subsidiären Schutz, sogar 25 Prozent den formal auf zwei Jahre begrenzten, gewohnheitsmäßig aber verlängerten humanitären Schutz. Seit Dezember erhalten nur noch drei Prozent der Asylbewerber humanitären Schutz. Verlängerungen des humanitären Schutzstatus werden kaum mehr gewährt. Weiterhin werden fast neun von zehn Asylanträgen abgelehnt.

          Fast 100.000 Flüchtlinge von einer Abschiebung bedroht

          Von den gut 130.000 Menschen, die derzeit in Italien in Flüchtlingsunterkünften wie dem Aufnahmezentrum von Castelnuovo oder kleineren Einrichtungen leben, dürften rund 100.000 von einer Abschiebeverfügung bedroht sein. Die baldige Abschiebung dürfte ihnen in den meisten Fällen aber nicht drohen, denn es fehlt an bilateralen Abkommen mit den meisten Herkunftsländern. Nur mit sieben Staaten – die Mehrzahl in Afrika – hat Rom solche Verträge schließen können, und selbst in diese Länder gehen Abschiebungen nur schleppend voran.

          Allenfalls mit Tunesien funktioniert die Zusammenarbeit einigermaßen. Im ganzen Jahr 2018 wurden gerade einmal rund 6800 Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, weitere knapp 1200 gingen freiwillig in ihre Heimat zurück. Die Zeitung „La Stampa“ schätzt, dass bis zu 600.000 Migranten illegal in Italien leben – ohne staatliche Unterstützung, formal illegal, aber in der Regel unbehelligt. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass die meisten dieser illegalen Migranten Italien weiter in Richtung Frankreich oder Deutschland verlassen haben.Gemäß neuem Sicherheitsdekret dürfen abgelehnte Asylbewerber, die keinen humanitären Schutz genießen, nicht mehr in staatlich finanzierten Aufnahmezentren wie jenen in Castelnuovo untergebracht werden. Sie müssen sich selbst durchschlagen und verschwinden in der informellen Parallelgesellschaft von fliegenden Händlern, Saisonarbeitern in sklavenähnlichen Lebensverhältnissen und Prostitutionsringen. Kritiker sagen, Salvinis Sicherheitsdekret schaffe nicht mehr Sicherheit für das Land, sondern im Gegenteil mehr Kriminalität.

          Salvini will Geld nur an Italiener weitergeben

          Dem hält der Innenminister entgegen, dass gerade in den großen Aufnahmelagern Kriminalität, Missbrauch und Ausbeutung blühten, während in den kleineren Zentren bessere Verhältnisse herrschten. Die Migranten von Castelnuovo seien „in aller Großherzigkeit“ zu anderen Zentren gebracht worden, schrieb Salvini auf Facebook: „Aber wer kein Bleiberecht hat, gegen den wird das Verfahren zur Rückführung ins Herkunftsland eingeleitet.“ Salvini hat zudem ausgerechnet, dass allein die Schließung von Castelnuovo jährliche Einsparungen von sechs Millionen Euro bringe. Das Geld werde künftig bedürftigen Italienern zugutekommen. Auch weitere Aufnahmezentren in Bari, Bologna, Catania, Crotone und anderen Städten sollen bald geschlossen werden. Insgesamt sind dort zusammen etwa 6000 Menschen untergebracht.

          Das Aufnahmezentrum von Castelnuovo galt – anders als etwa das berüchtigte Lager Mineo bei Catania auf Sizilien, das größte in ganz Italien – gerade nicht als Hort der Bandenkriminalität, sondern als gut geführte Einrichtung. Es gab Sprach- und Integrationskurse, umfassende medizinische und psychologische Versorgung. Insgesamt 8000 Migranten wurden seit 2008 hier aufgenommen, die meisten von ihnen nach wenigen Monaten Aufenthalt in andere Zentren überstellt.

          Ende März 2016 kam sogar Papst Franziskus nach Castelnuovo und kniete vor Migranten aus Afrika zur traditionellen Fußwaschung an Gründonnerstag nieder. Dass der Vatikan und die katholische Kirche im Aufnahmelager von Castelnuovo besonders engagiert waren, könnte dessen Schließung jetzt noch beschleunigt haben: Franziskus und zumal Kardinal Gualtiero Bassetti, der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, sparen nicht mit Kritik an der Migrationspolitik der populistischen Regierungskoalition und fordern offene Grenzen und Herzen für alle Migranten. Salvini schießt mit Beleidigungen gegen die „Gutmenschen“ zurück und schlägt vor, der Vatikan möge doch alle Migranten, von denen die allermeisten ohnedies kein Asyl erhalten würden, auf dem Territorium des Kirchenstaats unterbringen. Hat Salvini mit der Schließung von Castelnuovo eine Rechnung mit dem Vatikan und der Amtskirche beglichen?

          Der „Bürgermeister der Illegalen“

          Jedenfalls haben von diesem Montag an die rund 120 Mitarbeiter der „Kooperative Auxilium“, die das Aufnahmezentrum in Castelnuovo nach allgemeiner Überzeugung ordentlich betrieben hatte, keinen Job mehr. Allein 50 von ihnen sind aus Castelnuovo. Fragt man dort die Leute nach ihrer Ansicht über die von Salvini im Eiltempo durchgesetzte Schließung des Asylbewerberlagers, erhält man widersprüchliche Antworten. Die einen teilen die Entrüstung von Bürgermeister Travaglini und Pater Torres. Und sie unterstützen den Plan des Rathauses, zwei türkische und zwei nigerianische Familien mit Schulkindern wenigstens bis zum Ende des Schuljahres sowie auch den Fußballer Ansou Cissé in angemieteten Wohnungen in Castelnuovo unterzubringen. Andere äußern offen ihre Zufriedenheit darüber, dass die Migranten nun aus Castelnuovo verschwunden seien. Familien, die Migranten aus dem geschlossenen Flüchtlingslager aufgenommen haben, werden gefragt: Warum habt ihr vorher keine bedürftigen Italiener aufgenommen? Am Samstag brachten Aktivisten der faschistischen Organisation „Casapound“ am Ortseingang ein Transparent mit der Aufschrift an: „Travaglini – Bürgermeister der Illegalen“. Der Bürgermeister hat nicht die Absicht, es entfernen zu lassen. „Für mich ist das eine Rechtfertigung meiner Arbeit, auf die ich stolz bin“, sagt er.

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