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Italienische Migrationspolitik : „Man kann diese Menschen doch nicht wie Vieh behandeln“

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Doch gemäß dem von Innenminister Salvini durchgesetzten Sicherheitsdekret vom November könnte Cissés Duldung in Italien demnächst erlöschen. Das „Legge Salvini“ (Salvini-Gesetz) sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber rascher abgeschoben werden. Der humanitäre Schutz für Opfer von Gewalttaten oder Folter in Transitländern wie Libyen, der in der Vergangenheit auch abgelehnten Asylbewerbern häufig gewährt wurde, wird faktisch abgeschafft. Vor der Verabschiedung des „Legge Salvini“ wurden rund acht Prozent der Asylbewerber anerkannt, noch einmal so viele erhielten subsidiären Schutz, sogar 25 Prozent den formal auf zwei Jahre begrenzten, gewohnheitsmäßig aber verlängerten humanitären Schutz. Seit Dezember erhalten nur noch drei Prozent der Asylbewerber humanitären Schutz. Verlängerungen des humanitären Schutzstatus werden kaum mehr gewährt. Weiterhin werden fast neun von zehn Asylanträgen abgelehnt.

Fast 100.000 Flüchtlinge von einer Abschiebung bedroht

Von den gut 130.000 Menschen, die derzeit in Italien in Flüchtlingsunterkünften wie dem Aufnahmezentrum von Castelnuovo oder kleineren Einrichtungen leben, dürften rund 100.000 von einer Abschiebeverfügung bedroht sein. Die baldige Abschiebung dürfte ihnen in den meisten Fällen aber nicht drohen, denn es fehlt an bilateralen Abkommen mit den meisten Herkunftsländern. Nur mit sieben Staaten – die Mehrzahl in Afrika – hat Rom solche Verträge schließen können, und selbst in diese Länder gehen Abschiebungen nur schleppend voran.

Allenfalls mit Tunesien funktioniert die Zusammenarbeit einigermaßen. Im ganzen Jahr 2018 wurden gerade einmal rund 6800 Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, weitere knapp 1200 gingen freiwillig in ihre Heimat zurück. Die Zeitung „La Stampa“ schätzt, dass bis zu 600.000 Migranten illegal in Italien leben – ohne staatliche Unterstützung, formal illegal, aber in der Regel unbehelligt. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass die meisten dieser illegalen Migranten Italien weiter in Richtung Frankreich oder Deutschland verlassen haben.Gemäß neuem Sicherheitsdekret dürfen abgelehnte Asylbewerber, die keinen humanitären Schutz genießen, nicht mehr in staatlich finanzierten Aufnahmezentren wie jenen in Castelnuovo untergebracht werden. Sie müssen sich selbst durchschlagen und verschwinden in der informellen Parallelgesellschaft von fliegenden Händlern, Saisonarbeitern in sklavenähnlichen Lebensverhältnissen und Prostitutionsringen. Kritiker sagen, Salvinis Sicherheitsdekret schaffe nicht mehr Sicherheit für das Land, sondern im Gegenteil mehr Kriminalität.

Salvini will Geld nur an Italiener weitergeben

Dem hält der Innenminister entgegen, dass gerade in den großen Aufnahmelagern Kriminalität, Missbrauch und Ausbeutung blühten, während in den kleineren Zentren bessere Verhältnisse herrschten. Die Migranten von Castelnuovo seien „in aller Großherzigkeit“ zu anderen Zentren gebracht worden, schrieb Salvini auf Facebook: „Aber wer kein Bleiberecht hat, gegen den wird das Verfahren zur Rückführung ins Herkunftsland eingeleitet.“ Salvini hat zudem ausgerechnet, dass allein die Schließung von Castelnuovo jährliche Einsparungen von sechs Millionen Euro bringe. Das Geld werde künftig bedürftigen Italienern zugutekommen. Auch weitere Aufnahmezentren in Bari, Bologna, Catania, Crotone und anderen Städten sollen bald geschlossen werden. Insgesamt sind dort zusammen etwa 6000 Menschen untergebracht.

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