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Italiens Innenminister : Salvini „absolut gegen“ UN-Migrationspakt

  • Aktualisiert am

Gegen den UN-Migrationspakt: Matteo Salvini Bild: AFP

Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf eine Stufe stellen – das will Matteo Salvini nicht. Deswegen spricht der italienische Innenminister sich klar gegen den UN-Migrationspakt aus.

          Italiens stellvertretender Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll“, sagte der Chef der rechten Lega am Dienstag vor Journalisten in Rom. Salvini fügte hinzu: „Papst Benedikt sagte: Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben“.

          Salvini erklärte weiter, man werde mit den Partnern der Fünf-Sterne-Bewegung im Kabinett darüber beraten. Wenn es keine Einigung gebe, müsse die Frage im Parlament verhandelt werden. Salvini betonte, er sei „absolut gegen“ den UN-Pakt. Man könne nicht an übernationale Organe Entscheidungen delegieren, die den einzelnen Staaten zukämen. Der Minister äußerte sich in Rom nach der Annahme des umstrittenen Sicherheitsdekrets in der italienischen Abgeordnetenkammer.

          Der rechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt will zu einer sicheren, geordneten und regulären Migration beitragen. Das Abkommen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Neben den Vereinigten Staaten, die als einziges Land schon den Entwurf ablehnten, wollen auch Australien, Ungarn und Österreich den Pakt nicht unterzeichnen. Weiter kündigten unter anderem Israel, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei einen Rückzug an.

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