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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung : Wie das Zuschauervotum einer Fernsehshow

Wortführer: Beppe Grillo bei einer Kundgebung der Fünf-Sterne-Bewegung, Ende Oktober in Rom. Bild: Reuters

Es kommen Zweifel auf an den Praktiken der Fünf-Sterne-Bewegung: Per Internetvotum sollen sich Anhänger zu einer möglichen Koalition mit den Sozialdemokraten äußern. Doch das Verfahren ist alles andere als transparent.

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          Marika Cassimatis wäre 2017 gerne Bürgermeisterin von Genua geworden. Sie schien auf gutem Weg, wenigstens bis zur Kandidatur für die Fünf-Sterne-Bewegung. Seit 2012 kannte man die Geographie-Dozentin an einer Berufsfachschule in der ligurischen Hafenstadt als eifrige Aktivistin der linkspopulistischen Protestbewegung mit den fünf Sternen. Bei den „Vorwahlen“ auf der parteieigenen Internetplattform Rousseau vom 14. März 2017 setzte sich Marika Cassimatis mit 362 zu 338 Stimmen gegen ihren parteiinternen Konkurrenten durch, den 36 Jahre alten Musiker Luca Pirondini.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch dann kam die politische Laufbahn von Marika Cassimatis, einer 55 Jahre alten Mutter zweier erwachsener Kinder, zu einem abrupten Ende. In seinem Blog teilte Beppe Grillo, der Gründer- und Übervater der Fünf-Sterne-Bewegung, drei Tage nach der „Urwahl“ auf der Website Rousseau seine negative Meinung über die siegreiche Kandidatin mit. Es sei ihm zu Ohren gekommen und dazu durch allerlei Dokumente belegt worden, dass die Kandidatin „vor, während und nach der Online-Abstimmung vom 14. März 2017 ein Verhalten gezeigt habe, das den Prinzipien der Fünf-Sterne-Bewegung widerspricht“. Um welches Fehlverhalten genau es sich handelte, teilte Grillo nicht mit. Das Ergebnis der Abstimmung auf Rousseau wurde kurz darauf annulliert, angeblich weil das Quorum verfehlt worden war. Im zweiten Anlauf auf Rousseau wurde Luca Pirondini zum Kandidaten bestimmt.

          „Unklare Regeln“ und „dirigistischen Vorgehen“

          Beppe Grillo stammt selbst aus Genua. Er würde nie zulassen, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt jemand gegen seinen Willen ein Kandidatenrennen in der Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt. Grillos Favorit war Luca Pirondini, und Grillo sorgte dafür, dass Pirondini der Bürgermeisterkandidat der Fünf Sterne wurde. Marika Cassimatis trat nach ihrem faktischen Hinauswurf durch Grillo bei den Bürgermeisterwahlen vom Mai 2017 als unabhängige Kandidatin an. Sie erhielt rund ein Prozent der Stimmen. Luca Pirondini kam auf 18 Prozent und verpasste als Drittplazierter die Stichwahl. Zum neuen Bürgermeister wurde der unabhängige Kandidat Marco Bucci gewählt, der von einem Bündnis rechter Parteien unterstützt worden war.

          Cassimatis strengte später einen Prozess gegen die Annullierung der Abstimmung auf Rousseau durch die Führung der Fünf Sterne an. Sie bekam vor Gericht auf ganzer Linie recht. Aber die längst gelaufene Bürgermeisterwahl wurde von dem Richterspruch nicht berührt. In der Urteilsbegründung ist von „unklaren Regeln“ für die Abstimmung auf Rousseau die Rede, auch von einem „dirigistischen Vorgehen“ der Führung der Bewegung. Tatsächlich herrscht der inzwischen 71 Jahre alte Beppe Grillo, der den Posten des Parteichefs 2017 an Luigi Di Maio übergab und seither als „Garante“ (Gewährsmann) der Bewegung fungiert, wie eine Art Pate über seine Schöpfung.

          An diesem Dienstag wird es auf Rousseau wieder eine Abstimmung geben. Von neun bis 18 Uhr können Anhänger der Bewegung, die seit mindestens sechs Monaten auf der Website registriert sein müssen, zu folgender Frage Stellung nehmen: „Bist du dafür, dass die Fünf-Sterne-Bewegung gemeinsam mit den Sozialdemokraten und unter Führung von Giuseppe Conte die Regierung bildet?“ Es geht um nichts weniger als um die künftige Führung der Republik Italien: Sollen die Fünf Sterne nach 14 Monaten Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini, die dieser am 8. August einseitig aufgekündigt hatte, jetzt den „Seitenwechsel“ zu einer Linkskoalition mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) vollziehen? Oder sollen sie mit einem Nein zur Koalition mit dem PD den Weg zu dann unausweichlichen Neuwahlen frei machen?

          In einem Video auf seinem Blog war Beppe Grillo schon am Samstagabend energisch für die Koalition der Fünf Sterne mit dem PD eingetreten. Man dürfe „diesen historischen, diesen außergewöhnlichen Augenblick“ nicht verstreichen lassen, mahnte er. Für Marika Cassimatis ist damit die Abstimmung auf Rousseau schon vor dem Startschuss gelaufen. „Am Ende entscheiden sowieso Grillo und Di Maio. Sie haben alles in der Hand“, sagte sie am Montag der Nachrichtenagentur Adnkronos.

          Nicht einmal der Notar weiß, wie viele Stimmberechtigte es gibt

          Rousseau sei „die Plattform der direkten Demokratie“ der Fünf-Sterne-Bewegung, heißt es auf der Website. Die registrierten Anhänger der Bewegung hätten die Möglichkeit, sich in jeder Weise „an der Führung der Bewegung“ zu beteiligen. Sie können Gesetzesvorschläge unterbreiten, sich an Diskussionen beteiligen, Aktionen organisieren und Kandidaten für Wahlen bestimmen – von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.

          Nur hapert es seit je an der Transparenz der Entscheidungsprozesse auf Rousseau. Nach eigenem Bekunden weiß nicht einmal Valerio Tacchini, der Notar der Fünf-Sterne-Bewegung, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen auf Rousseau zu zertifizieren hat, wie viele Eingeschriebene, also Wahlberechtigte, es gibt. In Medienberichten ist von 100.000 bis 140.000 Eingeschriebenen die Rede. Tacchini verglich die Abstimmung auf Rousseau mit jener bei Fernsehsendungen wie „X Factor“ und „Dancing with the Stars“; dabei gehe ja auch alles mit rechten Dingen zu. Auf Rousseau wird bei Abstimmungen aber nur die Zahl der Teilnehmer an der Wahl sowie der Ja- und Neinstimmen mitgeteilt, nicht aber die Höhe der Wahlbeteiligung. Es können also nur die Betreiber der Website wissen, ob das erforderliche Quorum erreicht wurde: Laut Satzung ist eine Abstimmung nur dann gültig, wenn sich die absolute Mehrheit aller Eingeschriebenen beteiligt.

          Unterhalten und betrieben wird die Seite faktisch von dem Mailänder Privatunternehmen „Casaleggio Associati“, das „Netzwerkstrategien“ entwickelt und verkauft. Gegründet wurde es 2004 von Gianroberto Casaleggio, der 2009 gemeinsam mit Beppo Grillo die Fünf-Sterne-Bewegung ins Leben rief. Seit dem Tod Gianroberto Casaleggios im April 2016 führt dessen heute 43 Jahre alter Sohn Davide das Unternehmen.

          In den vergangenen Jahren wurden die Betreiber der Website vom Amt des italienischen Ombudsmannes für Datensicherheit zu insgesamt 82.000 Euro Geldstrafe wegen gesetzwidriger Verwendung von Personendaten und wegen fehlender Schutzmechanismen vor Hackerangriffen verurteilt. Die Fehler und Schwachstellen seien inzwischen behoben, versichern die Betreiber von Rousseau. Die Fraktionschefs der Fünf Sterne in den beiden Parlamentskammern versichern, das Votum der Eingeschriebenen auf Rousseau sei bindend. Entweder sind sie überzeugte Anhänger der Basisdemokratie. Oder sie sind überzeugt, dass die Führung der Bewegung die Basis fest im Griff hat.

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