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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung : Wie das Zuschauervotum einer Fernsehshow

In einem Video auf seinem Blog war Beppe Grillo schon am Samstagabend energisch für die Koalition der Fünf Sterne mit dem PD eingetreten. Man dürfe „diesen historischen, diesen außergewöhnlichen Augenblick“ nicht verstreichen lassen, mahnte er. Für Marika Cassimatis ist damit die Abstimmung auf Rousseau schon vor dem Startschuss gelaufen. „Am Ende entscheiden sowieso Grillo und Di Maio. Sie haben alles in der Hand“, sagte sie am Montag der Nachrichtenagentur Adnkronos.

Nicht einmal der Notar weiß, wie viele Stimmberechtigte es gibt

Rousseau sei „die Plattform der direkten Demokratie“ der Fünf-Sterne-Bewegung, heißt es auf der Website. Die registrierten Anhänger der Bewegung hätten die Möglichkeit, sich in jeder Weise „an der Führung der Bewegung“ zu beteiligen. Sie können Gesetzesvorschläge unterbreiten, sich an Diskussionen beteiligen, Aktionen organisieren und Kandidaten für Wahlen bestimmen – von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.

Nur hapert es seit je an der Transparenz der Entscheidungsprozesse auf Rousseau. Nach eigenem Bekunden weiß nicht einmal Valerio Tacchini, der Notar der Fünf-Sterne-Bewegung, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen auf Rousseau zu zertifizieren hat, wie viele Eingeschriebene, also Wahlberechtigte, es gibt. In Medienberichten ist von 100.000 bis 140.000 Eingeschriebenen die Rede. Tacchini verglich die Abstimmung auf Rousseau mit jener bei Fernsehsendungen wie „X Factor“ und „Dancing with the Stars“; dabei gehe ja auch alles mit rechten Dingen zu. Auf Rousseau wird bei Abstimmungen aber nur die Zahl der Teilnehmer an der Wahl sowie der Ja- und Neinstimmen mitgeteilt, nicht aber die Höhe der Wahlbeteiligung. Es können also nur die Betreiber der Website wissen, ob das erforderliche Quorum erreicht wurde: Laut Satzung ist eine Abstimmung nur dann gültig, wenn sich die absolute Mehrheit aller Eingeschriebenen beteiligt.

Unterhalten und betrieben wird die Seite faktisch von dem Mailänder Privatunternehmen „Casaleggio Associati“, das „Netzwerkstrategien“ entwickelt und verkauft. Gegründet wurde es 2004 von Gianroberto Casaleggio, der 2009 gemeinsam mit Beppo Grillo die Fünf-Sterne-Bewegung ins Leben rief. Seit dem Tod Gianroberto Casaleggios im April 2016 führt dessen heute 43 Jahre alter Sohn Davide das Unternehmen.

In den vergangenen Jahren wurden die Betreiber der Website vom Amt des italienischen Ombudsmannes für Datensicherheit zu insgesamt 82.000 Euro Geldstrafe wegen gesetzwidriger Verwendung von Personendaten und wegen fehlender Schutzmechanismen vor Hackerangriffen verurteilt. Die Fehler und Schwachstellen seien inzwischen behoben, versichern die Betreiber von Rousseau. Die Fraktionschefs der Fünf Sterne in den beiden Parlamentskammern versichern, das Votum der Eingeschriebenen auf Rousseau sei bindend. Entweder sind sie überzeugte Anhänger der Basisdemokratie. Oder sie sind überzeugt, dass die Führung der Bewegung die Basis fest im Griff hat.

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