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Salvini-Partei Lega : Italiens Rechtsnationalen droht die Pleite

Italiens Innenminister strahlt trotz drohender Pleite seiner Partei: in den Umfragen liegt die Lega bei den Zustimmungswerten vorne. Bild: dpa

Die rechtsnationalistische Regierungspartei Lega soll eine hohe Millionensumme an den Staat zurückzahlen – der Grund ist Veruntreuung von Wahlkampfmitteln. Trotzdem wächst in Italien die Popularität der Partei.

          Ein Berufungsgericht in Genua hat am Donnerstag ein Urteil in erster Instanz bestätigt, wonach die rechtsnationalistische Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini knapp 49 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung an den Staat zurückzahlen muss. Wegen der Veruntreuung von Wahlkampfmitteln und Geldwäsche in den Jahren 2008 bis 2010 war der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei, Umberto Bossi, im Juli 2017 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der damalige Schatzmeister Francesco Belsito wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nach dem Richterspruch vom Donnerstag können die Strafverfolger mit sofortiger Wirkung auf sämtliche Bankguthaben der Partei zugreifen. Der Genueser Generalstaatsanwalt Francesco Cozzi hatte schon vor dem Urteil versichert, er werde im Falle einer Urteilsbestätigung sofort die Beschlagnahme der Barmittel anordnen. Damit wäre die Partei, die nach jüngsten Umfragen mit Zustimmungswerten von 32,2 Prozent inzwischen die stärkste politische Kraft im Lande ist, nicht nur pleite, sondern dazu auf Jahre hinaus beim Staat verschuldet. Nach Angaben des gegenwärtigen Schatzmeisters Giulio Centemero verfügte die Partei zuletzt über Bankguthaben in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. Der Rechtsanwalt der Lega hatte argumentiert, dass auf den Konten gegenwärtig nur Gelder seien, die nicht mehr aus der – inzwischen abgeschafften – staatlichen Parteienfinanzierung stammten, sondern aus privaten Spenden.

          „Die Italiener sind mit uns“

          Das Urteil gefährdet die Existenz der Partei. Die Praxis der Rechtsprechung in Italien sieht vor, dass wegen der oft jahrelangen Verfahrensdauer bis zur obersten Berufungsinstanz Schadenersatzforderungen schon nach Urteilen in unterer Instanz vorläufige Rechtskraft haben. Sie können zwar in weiteren Instanzen wieder aufgehoben werden, doch dann sind oft unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Zudem wurde die Lega in dem Prozess weniger nachsichtig behandelt als andere in ähnlichen Fällen. Der verurteilte Schatzmeister der christdemokratischen Splitterpartei Margherita etwa musste veruntreute Wahlkampfzuschüsse an die Partei zurückzahlen – und nicht die Partei an den Staat.

          Parteichef Salvini sprach von einem „politischen Urteil“ und versicherte, diese „Geschichte aus der Vergangenheit“ beunruhige ihn in keinster Weise. „Sollen die Staatsanwälte doch wegnehmen, was sie nur können – die Italiener sind mit uns“, sagte er nach dem Urteilsspruch. Salvini hatte die Führung der einstigen Regionalpartei Lega Nord im Dezember 2013 übernommen und vor den Parlamentswahlen vom März 2018 den Zusatz „Nord“ aus dem Parteinamen gestrichen.

          Italienische Medien berichteten in den vergangenen Tagen über Pläne der Führung, die Partei unter dem Namen „Lega für Salvini“ als rechtskonservative Sammelpartei neu zu gründen. Die einstige konservative Volkspartei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat viele Wähler an die Lega verloren und kommt in jüngsten Umfragen auf nur noch knapp sieben Prozent. Sollte die Anfang Juni gebildete Koalition der Lega mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung zerbrechen, dürfte die Lega bei Neuwahlen die meisten Wählerstimmen erhalten und Salvini den Posten des Regierungschefs für sich beanspruchen.

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