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Flüchtlingskrise : Italienisches Parlament beschließt Militäreinsatz vor Libyens Küste

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Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der libysche Ministerpräsident Fajiz al Sarradsch am 26. Juli in Rom Bild: AP

Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache jetzt auch innerhalb der Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes unterstützen. Die EU darf das bislang nicht. Sie wartet immer noch auf eine entsprechende Anfrage aus Libyen.

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          Die Mehrzahl der Abgeordneten des italienischen Parlaments hat für den Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels gestimmt. 328 von 630 Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch für die Mission aus, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajiz al Sarradsch vergangene Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Am Nachmittag gab auch der Senat mit 170 Ja-Stimmen grünes Licht.

          Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus wagen die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. In Italien kamen in diesem Jahr schon fast 95.000 Gerettete an. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen.

          EU weiterhin ohne Erlaubnis

          Dagegen hat die Europäische Union (EU) weiterhin keine Erlaubnis, in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden. Eine solche Anfrage wäre grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Besatzungen von europäischen Kriegsschiffen zukünftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können. Italien hatte die entsprechende Bitte aus Libyen in der vergangenen Woche nur bilateral erhalten – als bislang erster Einzelstaat der EU.

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          Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Weil sie bislang nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten dabei allerdings kaum Erfolge erzielt werden.

          Wer muss wen bitten?

          Als mögliche Gründe für die ausgebliebene Bitte um Unterstützung an die EU gelten innenpolitische Konflikte in Libyen, aber auch in der EU selbst. Diplomaten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass es vor allem an der EU sei, die „Einladung“ der Libyer einzufordern und dafür Unterstützung in anderen Bereichen zuzusagen.

          Der Auswärtige Dienst wollte sich zu diesem Thema am Mittwoch nicht näher äußern. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte lediglich, bei den Gesprächen am Dienstag in Tripolis habe es keine Diskussion über eine Ausweitung der Operation Sophia gegeben. Man konzentriere sich darauf, was unter dem aktuellen Mandat getan werden könne.

          Unter den EU-Staaten gab es zuletzt Diskussionen darüber, ob die Operation zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt ausgeweitet werden sollte. Kritiker verweisen darauf, dass unklar ist, was mit Migranten oder Schleusern geschehen soll, die eventuell während Einsätzen in den libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden müssen. Bislang konnten die libyschen Behörden nicht den Eindruck vermitteln, dass sie den Betroffenen faire Gerichts- beziehungsweise Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten können.

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