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Mehr Unabhängigkeit : Populistische Übung für Berlusconi

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Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi will es bei den nationalen Wahlen im Frühjahr 2018 noch einmal wissen. Bild: dpa

Italienische Regionen wollen mehr Unabhängigkeit und Berlusconi möchte bei den nationalen Wahlen wieder mitmischen. Dafür nutzt er die beiden Referenden für mehr regionale Autonomie.

          Der frühere Ministerpräsident will es noch einmal wissen: Für die nationalen Wahlen im Frühjahr 2018 möchte Silvio Berlusconi von der Mitte bis zur Rechten alle konservativen Italiener hinter sich scharen. Als Einstieg dafür sollen ihm die beiden Referenden für mehr Autonomie in den Regionen Lombardei und Venetien am Sonntag dienen. Zwar ist Berlusconi, der 2011 über den drohenden Staatsboykott zurücktreten musste, mittlerweile 81 Jahre alt. Im Film „Loro“ (Jene) von Oskar-Preisträger Paolo Sorrentino, in dem es um jene Gesellschaft des „Cavaliere“ geht, die 2011 mit Bunga-Bunga-Partys unterging, ist er auch schon ein Filmheld. Aber Italiens rechte Mitte hat eben bis heute nur Berlusconi als charismatischen Führer. Gewiss, nach Umfragen ist neben seiner „Forza Italia“ (FI) die populistische Rechtspartei „Lega Nord“ mit etwa 14 Prozent gleich stark. Doch deren mit 44 Jahren gegenüber Berlusconi jugendlicher Chef Matteo Salvini wird von angestammten FI-Wählern als „Rotzlöffel“ angesehen. Salvini taugt nicht als Chef des gesamten rechtsbürgerlichen Lagers.

          So zeigt sich Berlusconi auch lieber mit den beiden Lega-Regionalpräsidenten von Venetien und Lombardei, die als Pragmatiker gelten und die die Referenden auf den Weg brachten: Luca Zaia in Venedig und Roberto Maroni in Mailand waren zwar einst an der Seite von Berlusconis Freund und Lega-Gründer Umberto Bossi Separatisten. Auch Zaia und Maroni wollten gegen Italiens Verfassung die Poebene als „Padania“ in die Unabhängigkeit führen, ähnlich wie heute Nationalisten ihr spanisches Katalonien. Doch in Italien ist das wohl Geschichte; auch wenn es noch die Separatisten der „Indipendenza Veneta“ gibt. Sie aber erhielten bei den Regionalwahlen 2015 nur 2,5 Prozent und keinen Sitz im Regionalrat. Andererseits fühlen sich angestammte Venezianer mit ihrem eigenen Dialekt und von Fremdem so überrollt, dass sie bei der Kontrolle des Tourismus, bei Sicherheit und Steuerausgleich von Rom mehr Autonomie fordern, und das soll mit dem Referendum angestoßen werden.

          Dabei halten sich beide Referenden im Rahmen der Verfassung: Kapitel V, Artikel 116 gibt den Regionen das Recht, mit Rom Autonomierechte auszuhandeln, so wie sie „Regionen mit Sonderstatut“ schon haben: Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch-Venezien oder die Inseln Sizilien und Sardinien. Ohne Referendum ging so dieser Tage Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf mehr Rechte für die Emilia Romagna ein. Kein Wunder also, dass Berlusconi die Volksabstimmungen nutzen will und dieser Tage bei Regionalpräsident Maroni in Mailand vorsprach: „Wir schlagen allen Regionen ein Referendum vor. Die Zentralregierung soll allen Teile der Befugnisse abgeben“, sagte Berlusconi.

          Zugleich probierte der frühere Regierungschef das elektronische Abstimmungsverfahren aus, mit dem am Sonntag erstmals in Italien und nur in der Lombardei abgestimmt wird, während in Venezien noch Kreuze auf Papier gemacht werden. Ob Berlusconi selbst abstimmen kann, ist dabei freilich ungeklärt. Er müsse seine Anwälte fragen, sagte der Mailänder mit erstem Wohnsitz in Rom. Geklärt ist auch nicht die Frage, ob Berlusconi 2018 überhaupt Kandidat sein könnte. Wegen seiner Verurteilung als Steuerbetrüger 2013 verlor er über das kommende Jahr hinaus sein passives Wahlrecht, aber hofft, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil annulliert.

          Zunächst geht es ihm freilich nur um mehr Autonomierechte für Regionen, die das schon lange fordern. Doch viel kann Berlusconi damit für den Sammlungsprozess nicht bewegen. Auch die linke Mitte, voran alle Bürgermeister des „Partito Democratico“ (PD) unter Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, sind für die Referenden. Ihr Sprecher Virginio Brivio aus Lecco fordert, „Ja“ anzukreuzen. Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala (auch PD), meint, die Referenden seien nicht nur Sache von FI und Lega. „Wir sind alle dafür.“ Allein die Linken der Partei „Sinistra Ecologia-Libertà“ (SEL) reden von „gigantischer Steuerverschwendung“: Da würden weit über 50 Millionen Euro für ein „populistisches Manöver“ verpulvert. Für diese Einschätzung spricht, dass die Frage bei der Abstimmung für die 7,8 Millionen Wahlberechtigten in der Lombardei und die vier Millionen Venezianer keinen Hinweis darauf enthält, welche Rechte überhaupt Rom abgerungen werden sollen.

          Nach der Verfassung kann es um das Erziehungswesen gehen, um Umwelt, Kultur, Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Gesundheitspolitik. Dem Vernehmen nach wollen die Regionen eigenständig im Ausland für sich werben dürfen. Es geht aber wohl auch um Steuerrecht und Finanzverteilung. Die reichen Venezianer schicken gut 200 Milliarden Euro als Steuereinnahmen nach Rom. Von dort aber käme für Straßenbau und Schulen, Krankenhäuser und Umwelt „nur Trinkgeld“ zurück, sagt man in Venedig. Auf eine populistische Übung weist auch der Umstand hin, dass die Referenden nur „beratenden Charakter“ haben. Sollten in Venezien mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten und in der Lombardei 34 Prozent – nach einem eigenmächtig von Regionalpräsident Maroni geschaffenen Quorum – für mehr Autonomie stimmen, gibt das Zaia und Maroni nur mehr Rückhalt für Verhandlungen mit Rom. Bis um 23 Uhr können die Bürger darüber abstimmen; dann ist ihr Part vorbei.

          Für Berlusconi dagegen beginnt erst der Wahlkampf, der womöglich bald von unerwarteter Seite einen Dämpfer erhalten könnte. Offenbar hörte er dieser Tage von ersten Szenen, die Sorrentino für „Loro“ mit Toni Servillo als Berlusconi dreht. Dieser Schauspieler machte 2013 im Oscar-Film „La Grande Bellezza“ als alternder Zyniker und Frauenheld Furore. Auch wenn Sorrentino und Servillo ausführlich mit ihm gesprochen hätten, befürchte er nun „politische Aggression“. Der Film zeigt offenbar nicht nur einen liebestollen Alt-Cavaliere. Es wird auch die zweifelhafte Art erzählt, wie Berlusconi einst in Mailand zu Reichtum kam.

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