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Rettungsschiff „Diciotti“ : Italienische Justiz ermittelt gegen Minister Salvini

  • Aktualisiert am

Italiens Innenminister Matteo Salvini während einer Pressekonferenz im Juni 2018 Bild: Reuters

Tagelang sitzen 190 Migranten auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania fest. Ansteckende Krankheiten brechen aus. Doch Italiens Innenminister nutzt die Menschen als Druckmittel. Nun wird gegen ihn ermittelt.

          Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Samstagabend berichtete, wird dem Chef der fremdenfeindlichen Lega illegales Festhalten und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff „Diciotti“ vorgeworfen, auf dem tagelang Migranten festgesetzt wurden, um in der Migrationsfrage Hilfe der europäischen Partner zu erzwingen. Salvini selbst sagte Ansa zufolge am Abend, es sei eine „Schande“, dass gegen den Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze.

          Die  Migranten verließen die „Diciotti“ schließlich in den frühen Morgenstunden am Sonntag. Sie wurden in ein Aufnahmezentrum in der sizilianischen Stadt Messina gebracht. Das Nicht-EU-Mitglied Albanien hat angeboten, 20 Migranten zu übernehmen. Irland ist bereit, 20 bis 25 der Migranten aufzunehmen. Der Rest soll auf katholische Diözesen verteilt werden. „Die Kirche hat ihr Herz und ihren Geldbeutel geöffnet“, sagte Salvini. Auf den Steuerzahler kämen „null Kosten“ zu.

          Insgesamt 190 Flüchtlinge waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

          Mehrere Fälle von Tuberkulose und Krätze

          13 der Geretteten wurden bereits kurz nach der Rettung nach Lampedusa gebracht, 27 Minderjährige konnten am Mittwochabend von Bord. Darüber hinaus seien zuvor aus gesundheitlichen Gründen elf Frauen und fünf Männer von Bord gegangen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums nach einer entsprechenden Anordnung der Gesundheitsbehörde.

          Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von zwei Verdachtsfällen der ansteckenden Infektionskrankheit Tuberkulose. Wie dpa aus verlässlicher Quelle erfuhr, waren es aber mehr. Zahlreiche Migranten leiden außerdem an Krätze.

          Seehofer strebt Lösung mit Rom an

          Schon vor Bekanntwerden der Tuberkulose-Verdachtsfälle hatten Medien über bedenkliche hygienische Zustände auf dem Schiff berichtet. Demzufolge gibt es nur zwei Bäder für die Vielzahl an Menschen.

          Tuberkulose ist dem Robert Koch Institut zufolge auch heute noch weltweit die bakterielle Infektionskrankheit, die am häufigsten zum Tode führt - und das, obwohl sie behandelbar ist. Ansteckend sind Menschen, bei denen der Krankheitsherd Anschluss an die Luftwege hat. Bakterien werden dann durch Husten und Niesen freigesetzt

          Unterdessen zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sehr zuversichtlich“, bald eine Vereinbarung mit Rom über die Rücknahme von Asylbewerbern zu treffen. Allerdings fordert Italien auch hier Zugeständnisse bei den aus Seenot geretteten Migranten.

          Ein Offizieller in Schutzkleidung gibt den Migranten auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ Anweisungen.

          Innenminister Matteo Salvini erwarte als Gegenleistung für die Rücknahme von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben, „dass man in etwa vergleichbarer Größenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer am Samstag in Berlin bei einem Termin mit Bürgern im Haus der Bundespressekonferenz.

          Die populistische Regierung in Italien fährt einen strikten Anti-Migrationskurs. Sie will im Mittelmeer gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn ihre Aufnahme in der EU vorab geklärt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag am Rande eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die Gespräche über die Verteilung von Flüchtlingen, die gerade in Brüssel stattfinden, seien „alles andere als einfach“.

          Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen forderte die EU-Staaten auf, sich auf Grundwerte wie Solidarität und die Menschenrechte zu besinnen. „Es ist an der Zeit, dem Schlagabtausch ein Ende zu setzen“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi laut Mitteilung.

          Auch Papst Franziskus schaltete sich von Irland aus ein und verlangte eine Lösung, die „weit über kurzfristige politische Entscheidungen hinausgehend Weisheit, Weitblick und humanitäre Fürsorge erfordert“. Die „massive Migrationskrise“ werde nicht von alleine aufhören, sagte der Pontifex in Dublin.

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