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Skandal in Rom : Abgeordnete erschleichen sich Corona-Hilfen

Plenarsaal des italienischen Senats in Rom Bild: Reuters

Nirgendwo in Europa bekommen Abgeordnete so hohe Diäten wie im italienischen Parlament. Das hinderte fünf Abgeordnete nicht daran, zusätzlich auch noch die Corona-Hilfe für Selbstständige zu beantragen.

          2 Min.

          Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 35.000 Unterschriften zusammen. Mit der Aktion will die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“, die der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nahesteht, die Bekanntgabe der Namen der „Furbetti“ erreichen. Bei diesen „Neunmalklugen“ handelt es sich um fünf Abgeordnete, die sich die Corona-Nothilfe der Regierung für Selbständige und Freiberufler in Höhe von 600 Euro haben auszahlen lassen. Und das, obwohl sie jeden Monat ihre Abgeordnetendiät in Höhe von 12.439 Euro bezogen haben. Als Parlamentarier ist man in Italien so gut bezahlt wie nirgendwo sonst in Europa.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ans Licht kam der Skandal durch Ermittlungen der Abteilung für Betrugsbekämpfung bei der staatlichen Sozialversicherung INPS. Um die Nothilfe online zu beantragen, genügte die Angabe der Mehrwertsteuernummer, die in Italien etwa an Selbständige, Kleinunternehmer und Freiberufler vergeben wird. Die fünf Abgeordneten, von denen drei zur rechtsnationalistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini sowie jeweils einer oder eine zur Fünf-Sterne-Bewegung und zur zentristischen Partei „Italia Viva“ des einstigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gehören sollen, haben sich keines Rechtsbruchs schuldig gemacht.

          Nothilfe-Anträge waren legal

          Den Abgeordneten, die zuvor Freiberufler waren oder dies weiterhin sind, stand die Nothilfe formal zu. Denn die wurde vom Staat nach großzügigen Kriterien verteilt, um die wirtschaftlichen Folgen des strengsten und längsten Lockdowns in Europa gerade für Selbständige abzumildern. Nach Angaben der INPS gab es 4,4 Millionen Anträge auf Zahlung des Notfallbonus, von denen 3,3 Millionen bewilligt wurden. Der Idee nach sollten die im ersten von inzwischen drei Hilfspaketen im Gesamtumfang von 100 Milliarden Euro beschlossenen Finanzhilfen Kaufleuten, Handwerkern und Landwirten sowie Saisonarbeitskräften etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft zugutekommen.

          Neben den fünf Abgeordneten im nationalen Parlament haben nach italienischen Medienberichten zudem mehr als 2000 weitere Volksvertreter den Notfallbonus beantragt und auch erhalten. Es handelt sich um Abgeordnete in Regional-, Provinz- und Gemeindevertretungen, um Bürgermeister und gewählte Behördenleiter, sogar ein Regionalpräsident soll unter den Begünstigten sein. Weil beim INPS strenge Datenschutzbestimmungen gelten, wehrt sich Behördenpräsident Pasquale Tridico bisher beharrlich, die Namen der Volksvertreter herauszugeben. Die Behörde des nationalen Ombudsmannes für Datenschutz ist anderer Ansicht: Wer sich für ein öffentliches Amt bewerbe, müsse sich tiefer durchleuchten lassen als der gemeine Bürger.

          Di Maio: Abgeordnete sollen sich outen

          Die Aktion #fuoriinomi (Heraus mit den Namen) wird informell von den meisten Zeitungen und Sendern unterstützt, in den sozialen Medien ohnedies. Auch die Spitzen aller Parteien sind aufgeschreckt. Sie befürchten einen weiteren Ansehensverlust ihres Metiers im Volk. Die „Neunmalklugen“ sollten sich zu erkennen geben und ihre Mandate niederlegen, fordert Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Das fordert auch Matteo Salvini.

          In den sieben Regionen, in welchen am 20. September gewählt wird, fordern immer mehr Parteien, dass Bonus-Empfänger von den Kandidatenlisten gestrichen werden. Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer von der Fünf-Sterne-Bewegung, wollte sich vorerst damit zufriedengeben, dass sich die Bonus-Empfänger bei ihm telefonisch melden, das erhaltene Geld an das INPS zurückgeben und sich entschuldigen.

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