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Kritik an Conte : Italien wird in der Krise per Facebook regiert

Giuseppe Conte während einer Videokonferenz zur Corona-Krise in seinem Büro im Palazzo Chigi Bild: EPA

Ministerpräsident Conte macht keine Pressekonferenzen oder Ansprachen. Er teilt die Einschränkungen des öffentlichen Lebens via Internet mit. Auf Druck der Opposition gibt es nun eine – kleine – Parlamentssitzung.

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          Angesichts immer drastischerer Restriktionen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wächst in Italien die Kritik an Ministerpräsident Giuseppe Conte, dessen Krisenmanagement und dessen Praxis, ausschließlich über das soziale Netzwerk Facebook zu kommunizieren. Die Führer der drei rechten Oppositionsparteien Lega, Brüder Italiens und Forza Italia, Matteo Salvini, Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi, forderten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments, um über die von Conte und dessen Kabinett durchgesetzten Maßnahmen sowie über mögliche weitere Erlasse zu debattieren.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Conte hat seit dem 23. Februar in zahlreichen Dekreten eine umfassende Ausgangssperre über das ganze Land verhängt und zudem von diesem Mittwoch an die Einstellung jeder Wirtschaftstätigkeit mit Ausnahme lebensnotwendiger Produktionen und Dienstleistungen verfügt. Die Tätigkeit des Parlaments ist seit Wochen ausgesetzt. Zu einem Treffen mit der Opposition fand sich der Regierungschef erst nach langem Hinhalten am Montagabend bereit.

          Dabei wurde auf Druck der Opposition eine Notsitzung des Parlaments für diesen Mittwochvormittag vereinbart, bei welcher der Ministerpräsident den Volksvertretern Rede und Antwort stehen soll. Zu der Sitzung kann jede Fraktion jeweils nur ein Sechstel ihrer Mitglieder entsenden, damit zwischen den Abgeordneten der Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird. Jeder Fraktion stehen nur zehn Minuten für Redebeiträge zur Verfügung.

          Mangelnde politische Erfahrung?

          An der Krisenpolitik und zumal der Kommunikation des parteilosen Ministerpräsidenten wird aber auch innerhalb der regierenden Linkskoalition Kritik geübt. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi von der kleinen Linkspartei Italia Viva warf Conte vor, dieser hätte seine beispiellose Entscheidung zum „Shutdown“ der italienischen Wirtschaft nicht über seine Facebook-Seite, sondern mittels einer Fernsehansprache an die Nation und bei einer Pressekonferenz erklären müssen: „Das ist eine Pandemie und keine Realityshow aus dem Container.“

          Den Fragen der Presse hat sich der Regierungschef seit Wochen nicht gestellt, das lässt er täglich den Zivilschutzchef Angelo Borrelli erledigen. Als eine mögliche Erklärung dafür gilt auch, dass der Juraprofessor Conte nie Kandidat für ein politisches Amt war und deshalb auch nie in ein politisches Amt gewählt wurde.

          Nach den Parlamentswahlen vom März 2018 wurde Conte von den Führern der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalistischen Lega als vermeintliche Marionette in das höchste Regierungsamt gehievt. Nach dem Bruch dieser Koalition vom August 2019 wurde Conte von Präsident Sergio Mattarella abermals mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Bevölkerung scheint unterdessen bislang wenig an Contes Krisenmanagement auszusetzen zu haben. In Umfragen zeigen sich mehr als 70 Prozent der Italiener zufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten.

          Bis zu 4000 Euro Strafe für unberechtigte Autofahrten

          Am Dienstagabend beschloss das Kabinett eine abermalige Verschärfung der Strafandrohungen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre. Danach soll bei unberechtigten Fahrten mit dem Privatwagen eine Strafe von bis zu 4000 Euro verhängt und das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden.

          Die Regierung will vor allem verhindern, dass Arbeiter und Angestellte von Unternehmen im Norden des Landes, die am Mittwoch ihren Betrieb einstellen müssen, in ihre Heimatorte nach Süditalien zurückkehren. Spekulationen, die Regierung wolle die geltenden Einschränkungen bis zum 31. Juli aufrechterhalten, wies Conte am Dienstagabend zurück. An jenem Tag ende lediglich der sechsmonatige Ausnahmezustand. Die Regierung sei bereit, die Maßnahmen jederzeit zu lockern; „wir hoffen, schon sehr bald“.

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