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Italien will Eurobonds : Conte klagt über „alte und überholte Regeln“

So schön und unbeschwert könnte es sein, wenn es nicht die Maasricht-Regeln (und das Coronavirus) gäbe Bild: AFP

Italiens Regierung ist frustriert. Sie findet, die Verschuldungsregeln der Eurozone seien veraltet. Neu daran ist vor allem der Anlass.

          3 Min.

          Bei seinem Bemühen um gemeinschaftlich ausgegebene staatliche Schuldtitel in der Europäischen Union, Eurobonds, stößt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auf großes Misstrauen. Conte zeigt kein Verständnis dafür und sagt, Italien habe doch bisher immer seine Schulden bezahlt. Zugleich spricht er schon seit 2019 von „alten und überholten Regeln“ in Europa, die es zu überwinden gelte.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tatsächlich scheint für Italiens Politiker alles, was mit den Regeln in der Währungsunion zusammenhängt, aus grauer Vorzeit. Die Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht 1992, als Fundament der Währungsunion, liegt 18 Regierungen zurück. Die vieldiskutierte Entscheidung von 1998, ob Italien von Anfang an in die Eurozone aufgenommen werden solle, wurde aus der Sicht der gegenwärtigen, der 68. Regierung der Nachkriegszeit, nicht nur vor 22 Jahren getroffen. Conte müsste dazu in der Liste seiner Vorgänger zwölf Positionen zurückgehen.

          Selbst die jüngsten Vereinbarungen zu ESM und Fiskalpakt, die ihm nun veraltet erscheinen, wurden vor acht Jahren beschlossen, in der vorletzten Legislaturperiode, von der 63. Nachkriegsregierung, in Zeiten eines völlig anderen Parteiensystems.

          Immer nur die nächste Wahl im Kopf

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all diese europäischen Diskussionen persönlich miterlebt, erst als Bundesministerin und dann als Bundeskanzlerin. Sie ist der dritte Bundeskanzler seit dem Vertrag von Maastricht. Die langen Amtszeiten, stabilen Regierungen, die wirtschaftspolitischen Erfahrungen begünstigen Grundsatzdebatten, aber auch Festhalten an den einmal beschlossenen Grundprinzipien.

          Italiens politisches System liefert diametral entgegengesetzte Einstellungen: Die kurze Lebensdauer der Regierungen, die Umwälzungen im Parteiensystem führen zu kurzfristigem Denken, immer die Machtkämpfe in der Koalition und die nächsten Wahlen vor Augen.

          Für Diskussionen über Grundsätzliches fehlen vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Vorbildung, Berufserfahrung und Methode. Was zählt, ist die Tagespolitik. Frühere Versprechen, Verträge sind dabei im Weg. Darin stehen zu oft langfristige Prinzipien, die etwa in der Wirtschaftspolitik anfangs Zustimmung kosten und nur längerfristig nachhaltigen Erfolg bringen würden.

          Was daher Ministerpräsident Conte und seine Minister als lästige, überholte Regeln ansehen, ist aus deutscher oder manch nordeuropäischer Perspektive ein erprobtes politisches Prinzip oder zumindest das, was davon übrig geblieben ist.

          Befehlsempfänger Zentralbank

          Für die Währungsunion gilt das schon für die Grundsätze: Italiens Erfahrung war die mit einer Zentralbank, die jahrzehntelang nicht die Freiheit hatte, eigene Entscheidungen über die Zinsen zu treffen, und stattdessen zur Finanzierung von Staatsschulden gezwungen war, mit der Folge von Inflationsraten oberhalb von 20 Prozent, Vertrauens- und Währungskrisen für die nationale Volkswirtschaft.

          Als die Politik von Skandalen geschwächt war, beschlossen ein langfristig denkender Professor im Amt des Schatzministers und der vorausschauende Notenbankgouverneur Carlo Azeglio Ciampi 1981 (offiziell) die „Scheidung“ zwischen Regierung und Notenbank, konnten das aber nicht durchsetzen.

          Auf jeden Fall war später bei den Verhandlungen über die Währungsunion klar, dass Italiens Notenbank hier nicht als Vorbild dienen konnte. Für den damaligen Schatzminister Guido Carli, einen ehemaligen Notenbankgouverneur, und seinen neu ernannten Chefunterhändler Mario Draghi gab es daran ohnehin keinen Zweifel.

          Unzufrieden: Ministerpräsident Giuseppe Conte möchte über die Verschuldungsregeln der Eurozone diskutieren.
          Unzufrieden: Ministerpräsident Giuseppe Conte möchte über die Verschuldungsregeln der Eurozone diskutieren. : Bild: EPA

          Die Italiener waren schon zufrieden damit, in einer Klausel zu den Maastricht-Kriterien für die Aufnahme in die Währungsunion eine Perspektive für diese zu erhalten, trotz der hohen Staatsschulden von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dem Doppelten der erlaubten 60 Prozent. Selbstverständlich schien auch wegen Italiens Schulden der Artikel 104b, dem zufolge jeder seine Schulden selbst trägt.

          Nach der Entscheidung von 1998 über Italiens Aufnahme in die Währungsunion trotz hoher Schulden war klar, dass dafür im Gegenzug eine grundlegende Sicherung für die Zukunft verlangt werden würde, der Stabilitätspakt mit der Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der im Prinzip dafür sorgen sollte, dass die Staatsschulden nicht schneller steigen als das Volkseinkommen, gemäß dem Prinzip von Maastricht im Artikel 104c: „Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.“

          Einschränkungen der Handlungsfreiheit italienischer Politik durch europäische Prinzipien waren aus der Sicht weitsichtiger Italiener wie der ehemaligen Notenbankgouverneure Carli und Ciampi durchaus erwünscht. Für Ciampi waren die Regeln der Währungsunion eine Art Zwangsjacke, die Italien zu grundsätzlichen Reformen zwingen sollte.

          Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen: Nun machen nationalistische Populisten Stimmung gegen europäische Regeln, gegen jegliche Fremdbestimmung, für die Rückkehr zur scheinbar bequemen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und für Defizite ohne Grenzen.

          Dem Rest Europas sagt man, sowohl einen Austritt als auch einen Zusammenbruch Italiens werde Europa nicht überleben, deshalb werde nun in Rom entschieden, was gut sei für Italien und damit auch gleichzeitig für Europa.

          Schon zu Regierungszeiten von Silvio Berlusconi hatte Carlo Azeglio Ciampi seine Frustration ausgedrückt. Nach Ende seiner Amtszeit als Staatspräsident lautete 2010 seine bittere Bilanz: „Dieser Geist der Solidarität und des Vertrauens, der in Europa für unsere neue Stabilitätskultur entstanden war, verdiente nicht diesen Verrat.“ Ciampi hatte damals noch gar nicht einkalkuliert, dass bald danach Italiens neue „Sovranisti“ die politische Diskussion bestimmen und verschärfen würden.

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