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Notwehr mit der Waffe : Beginnt der Wilde Westen jetzt in Italien?

Der italienische Innenminister Matteo Salvini im Oktober bei einer Feier zum Jubiläum einer Spezialeinheit der römischen Polizei Bild: Reuters

In Italien soll es leichter werden, sich mit einer Waffe gegen Einbrüche zu verteidigen. Innenminister Salvini kämpft seit Jahren für eine Gesetzesänderung – und jetzt hat die Abgeordnetenkammer zugestimmt. Kritiker halten den Schritt für „pure Propaganda“.

          „Willst du Sarg oder willst du Urne?“, fragt Bud Spencer im Italowestern-Klassiker „Vier für ein Ave Maria“. So martialisch drückt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht aus, wenn er über das Recht auf Notwehr spricht. Aber seine Botschaft klingt ähnlich: „Wenn Du auf den Füßen in mein Haus kommst, musst du wissen, dass du niedergestreckt wieder herausgebracht werden kannst.“

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Das rief Salvini den Anhängern seiner rechtsnationalistischen Lega schon 2015 auf der Piazza del Popolo in Rom zu, bei einer Kundgebung gegen den damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, die auch von der ultrarechten Casa-Pound-Bewegung unterstützt wurde. Wäre seine Partei an der Macht, versprach Salvini damals, würde er die Gesetze so lockern, dass Italiener leichter zur Waffe greifen können, wenn sie sich gegen Eindringlinge wehren wollen.

          Dieses Versprechen hat der Lega-Vorsitzende nun eingelöst. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, der den Italienern mehr Rechte bei der Selbstverteidigung geben soll. Bislang durften Angegriffene – ähnlich wie in Deutschland – nur zum mildesten Verteidigungsmittel greifen, wenn sie in ihren Wohn- oder Geschäftsräumen auf Eindringlinge stießen. Im neuen Gesetz heißt es nun ausdrücklich, es sei „immer“ verhältnismäßig, sich in solchen Fällen mit einer Waffe zu verteidigen. Außerdem soll künftig schon ein „Zustand schwerer Beunruhigung“ als Rechtfertigung ausreichen. Alles andere, so Salvini, sei lebensfern.

          „Den Wilden Westen haben wir heute“

          Kritiker werfen Salvini vor, er schaffe mit der Gesetzesänderung Wildwest-ähnliche Zustände. Doch der Lega-Vorsitzende, der sich gerne als harter Law-and-Order-Mann inszeniert, widerspricht: „Das Notwehr-Gesetz ist ein unverletzliches Recht all jener, die angegriffen werden, es schafft keinen Wilden Westen. Den Wilden Westen haben wir heute.“

          Aber ausgerechnet jene, die verhältnismäßig häufig Opfer von Einbrüchen und Raubüberfällen werden, widersprechen: Juweliere, Selbständige, Tabakwarenhändler. „Wir sind absolut dagegen, uns zu bewaffnen: Wir wollen den Wilden Westen vermeiden“, sagte Steven Tranquilli, Direktor der Vereinigung Federpreziosi, einer Interessenvertretung von Gold- und Silberschmieden, Juwelieren und Uhrmachern, der Nachrichtenagentur Adnkronos. Ähnlich äußern sich auch Anna Lapini, beim größten Unternehmerverband Confcommercio für Rechts- und Sicherheitsfragen zuständig, und Giovanni Risso, Präsident von FIT, dem Verband der italienischen Tabakwarenhändler.

          Widerstand gegen die Gesetzesänderung kommt auch von Juristen. Francesco Minisci, Präsident der Nationalen Richtervereinigung, machte mehrfach deutlich, dass er die Gesetzesinitiative für überflüssig hält, weil die Möglichkeit der Selbstverteidigung schon jetzt gegeben sei. Auch Gian Domenico Caiazza, Präsident der Vereinigung italienischer Strafverteidiger, hält die Gesetzesänderung für „pure Propaganda“. Wer in seiner Wohnung auf einen Einbrecher schieße, müsse auch weiterhin die Verhältnismäßigkeit abwägen.

          Bei der geplanten Gesetzesänderung geht es vor allem um zwei Artikel des italienischen Strafgesetzbuches, die schon öfter im Fokus der innenpolitischen Debatte standen, Artikel 52 und Artikel 55. In Artikel 52 heißt es, dass für jene, die sich aufgrund der Notwendigkeit, ein eigenes oder das Recht eines anderen zu schützen, zur Wehr setzen, die Strafbarkeit entfällt, wenn die von ihnen gewählte Verteidigung angemessen ist.

          Heftig diskutiert wurde dabei immer wieder, wann genau eine „Notwendigkeit“ gegeben ist und wie ein angemessenes Verhältnis zum Angriff aussieht. Denn wenn diese Grundsätze verletzt werden, greift Artikel 55 – wegen „eccesso colposo“, des sogenannten Notwehrexzesses. Wenn Angegriffene also zur Waffe griffen, um sich gegen Einbrecher zu verteidigen, konnten sie in Italien bisher dafür belangt werden, weil das Schießen auf Unbewaffnete oder körperlich Unterlegene nicht als angemessene Verteidigung angesehen wurde.

          Schon 2006 wurde der Artikel 52 – auf Druck der Lega – ergänzt. Wer eine Waffe hat, darf von ihr auf privatem Grund Gebrauch machen, um damit sich und andere zu schützen. Im Mai 2017 stimmte die Abgeordnetenkammer dann einer Änderung zu, die den Gebrauch von Waffen bei nächtlichen Raubüberfällen rechtfertigte. Die Lega und andere rechte Parteien lehnten diese Änderung allerdings ab. Ihr Einwand: Das ursprüngliche Gesetz würde damit zu sehr verwässert. Und Salvini fügte hinzu, er wolle auch am Tag auf Einbrecher schießen können.

          Die italienische Abgeordnetenkammer hat einem Gesetz zugestimmt, das die Selbstverteidigung mit der Waffe bei Einbrüchen erleichtern soll.

          Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Gesetzgebung zur Notwehr in Italien aber immer noch relativ strikt geregelt. In Deutschland etwa ist keine Strafe vorgesehen, wenn die Grenzen der Notwehr „aufgrund von Verwirrung, Angst oder Schock“ überschritten werden. In Großbritannien ist zur Selbstverteidigung auch der Einsatz unverhältnismäßiger Mittel erlaubt, allerdings darf nicht auf Flüchtende geschossen werden. In den Vereinigten Staaten gilt der Gebrauch von Schusswaffen zum Schutz von Leben und Eigentum historisch bedingt ohnehin als legitim.

          Unterstützung für seine Initiative bekam Salvini unter anderem von der Ministerin für Öffentliche Verwaltung, Giulia Bongiorno. „Wenn ich eine Pistole habe und jemanden in meinem Haus sehe, dann schieße ich“, sagte die Anwältin. Wer in anderer Leute Eigentum eindringe, um zu rauben oder zu töten, müsse damit leben, dass die Besitzer sich verteidigten.

          Salvini zeigt sich solidarisch

          Bongiornos Ansicht scheint eine wachsende Zahl von Italienern zu teilen. Laut einer Umfrage vom Juni 2018 sind knapp 40 Prozent für eine erleichterte Nutzung von Waffen zur Selbstverteidigung. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Wahrnehmung von Unsicherheit in der italienischen Bevölkerung wächst, während die Zahl der Verbrechen sinkt. Von August 2017 bis Juli 2018 ging die Zahl der Straftaten nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zu den zwölf vorhergehenden Monaten um 9,5 Prozent zurück (von 2.453.872 auf 2.240.210). Auch die Zahl der Morde, Raubüberfälle und Diebstähle sank im gleichen Zeitraum.

          Daten des Meinungsforschungsinstitut Censis zeigen, dass sich diese Tendenz schon seit mehreren Jahren erkennen lässt. Wurden etwa 1991 noch 1916 Morde verzeichnet, waren es 2017 nur noch 343. Gleichzeitig gaben in einer Censis-Umfrage rund 30 Prozent der Befragten an, sie fühlten sich in ihrem Umfeld einem Kriminalitätsrisiko ausgesetzt. Viele Italiener haben an ihren Wohnungen Alarmanlagen oder Überwachungskameras installiert, die Zahl der Waffenscheinbesitzer steigt.

          Italiens Innenminister sah sich durch die Ergebnisse der Censis-Umfrage bestätigt. Er kommentierte sie auf Twitter mit den Worten: „Ein neues Gesetz, das die Notwehr rechtschaffener Menschen in ihren eigenen Häusern erlaubt, ist eine unserer Prioritäten.“ Die Gesetzesänderung war schon bei den Koalitionsverhandlungen mit den Fünf Sternen eine zentrale Forderung der Lega.

          Wie weit Salvinis Solidarität mit jenen geht, die sich mit Waffen gegen Einbrecher verteidigen, demonstrierte er immer wieder öffentlich. Wenige Stunden nachdem Ende November ein Geschäftsmann in der Toskana einen Einbrecher erschossen hatte, der in seine Firma eingedrungen war, solidarisierte sich der Innenminister mit dem Schützen: „Ich stehe zu ihm“, sagte Salvini. Den Kleinunternehmer Angelo Peveri besuchte er Ende November sogar im Gefängnis und versprach ihm ein Gnadengesuch. Peveri war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit einer Schrotflinte auf drei Diebe geschossen hatte, die Benzin aus seinem Bagger stehlen wollten.

          „Er hätte eigentlich gar nicht ins Gefängnis kommen sollen“, sagte Salvini am Ende seines Besuchs. Stimmt Ende März auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, für die Änderung des Notwehr-Gesetzes müssten Menschen wie Peveri tatsächlich nicht mehr fürchten, für ihre Schüsse auf Einbrecher verurteilt zu werden. Und Lega-Chef Salvini könnte sich darüber freuen, dass das Gesetz noch vor der Europawahl in Kraft tritt – und ihm den Wahlkampf mit den Ängsten der Italiener wahrscheinlich erleichtern wird.

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