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Notwehr mit der Waffe : Beginnt der Wilde Westen jetzt in Italien?

Der italienische Innenminister Matteo Salvini im Oktober bei einer Feier zum Jubiläum einer Spezialeinheit der römischen Polizei Bild: Reuters

In Italien soll es leichter werden, sich mit einer Waffe gegen Einbrüche zu verteidigen. Innenminister Salvini kämpft seit Jahren für eine Gesetzesänderung – und jetzt hat die Abgeordnetenkammer zugestimmt. Kritiker halten den Schritt für „pure Propaganda“.

          „Willst du Sarg oder willst du Urne?“, fragt Bud Spencer im Italowestern-Klassiker „Vier für ein Ave Maria“. So martialisch drückt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht aus, wenn er über das Recht auf Notwehr spricht. Aber seine Botschaft klingt ähnlich: „Wenn Du auf den Füßen in mein Haus kommst, musst du wissen, dass du niedergestreckt wieder herausgebracht werden kannst.“

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Das rief Salvini den Anhängern seiner rechtsnationalistischen Lega schon 2015 auf der Piazza del Popolo in Rom zu, bei einer Kundgebung gegen den damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, die auch von der ultrarechten Casa-Pound-Bewegung unterstützt wurde. Wäre seine Partei an der Macht, versprach Salvini damals, würde er die Gesetze so lockern, dass Italiener leichter zur Waffe greifen können, wenn sie sich gegen Eindringlinge wehren wollen.

          Dieses Versprechen hat der Lega-Vorsitzende nun eingelöst. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, der den Italienern mehr Rechte bei der Selbstverteidigung geben soll. Bislang durften Angegriffene – ähnlich wie in Deutschland – nur zum mildesten Verteidigungsmittel greifen, wenn sie in ihren Wohn- oder Geschäftsräumen auf Eindringlinge stießen. Im neuen Gesetz heißt es nun ausdrücklich, es sei „immer“ verhältnismäßig, sich in solchen Fällen mit einer Waffe zu verteidigen. Außerdem soll künftig schon ein „Zustand schwerer Beunruhigung“ als Rechtfertigung ausreichen. Alles andere, so Salvini, sei lebensfern.

          „Den Wilden Westen haben wir heute“

          Kritiker werfen Salvini vor, er schaffe mit der Gesetzesänderung Wildwest-ähnliche Zustände. Doch der Lega-Vorsitzende, der sich gerne als harter Law-and-Order-Mann inszeniert, widerspricht: „Das Notwehr-Gesetz ist ein unverletzliches Recht all jener, die angegriffen werden, es schafft keinen Wilden Westen. Den Wilden Westen haben wir heute.“

          Aber ausgerechnet jene, die verhältnismäßig häufig Opfer von Einbrüchen und Raubüberfällen werden, widersprechen: Juweliere, Selbständige, Tabakwarenhändler. „Wir sind absolut dagegen, uns zu bewaffnen: Wir wollen den Wilden Westen vermeiden“, sagte Steven Tranquilli, Direktor der Vereinigung Federpreziosi, einer Interessenvertretung von Gold- und Silberschmieden, Juwelieren und Uhrmachern, der Nachrichtenagentur Adnkronos. Ähnlich äußern sich auch Anna Lapini, beim größten Unternehmerverband Confcommercio für Rechts- und Sicherheitsfragen zuständig, und Giovanni Risso, Präsident von FIT, dem Verband der italienischen Tabakwarenhändler.

          Widerstand gegen die Gesetzesänderung kommt auch von Juristen. Francesco Minisci, Präsident der Nationalen Richtervereinigung, machte mehrfach deutlich, dass er die Gesetzesinitiative für überflüssig hält, weil die Möglichkeit der Selbstverteidigung schon jetzt gegeben sei. Auch Gian Domenico Caiazza, Präsident der Vereinigung italienischer Strafverteidiger, hält die Gesetzesänderung für „pure Propaganda“. Wer in seiner Wohnung auf einen Einbrecher schieße, müsse auch weiterhin die Verhältnismäßigkeit abwägen.

          Bei der geplanten Gesetzesänderung geht es vor allem um zwei Artikel des italienischen Strafgesetzbuches, die schon öfter im Fokus der innenpolitischen Debatte standen, Artikel 52 und Artikel 55. In Artikel 52 heißt es, dass für jene, die sich aufgrund der Notwendigkeit, ein eigenes oder das Recht eines anderen zu schützen, zur Wehr setzen, die Strafbarkeit entfällt, wenn die von ihnen gewählte Verteidigung angemessen ist.

          Heftig diskutiert wurde dabei immer wieder, wann genau eine „Notwendigkeit“ gegeben ist und wie ein angemessenes Verhältnis zum Angriff aussieht. Denn wenn diese Grundsätze verletzt werden, greift Artikel 55 – wegen „eccesso colposo“, des sogenannten Notwehrexzesses. Wenn Angegriffene also zur Waffe griffen, um sich gegen Einbrecher zu verteidigen, konnten sie in Italien bisher dafür belangt werden, weil das Schießen auf Unbewaffnete oder körperlich Unterlegene nicht als angemessene Verteidigung angesehen wurde.

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