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Notwehr mit der Waffe : Beginnt der Wilde Westen jetzt in Italien?

Schon 2006 wurde der Artikel 52 – auf Druck der Lega – ergänzt. Wer eine Waffe hat, darf von ihr auf privatem Grund Gebrauch machen, um damit sich und andere zu schützen. Im Mai 2017 stimmte die Abgeordnetenkammer dann einer Änderung zu, die den Gebrauch von Waffen bei nächtlichen Raubüberfällen rechtfertigte. Die Lega und andere rechte Parteien lehnten diese Änderung allerdings ab. Ihr Einwand: Das ursprüngliche Gesetz würde damit zu sehr verwässert. Und Salvini fügte hinzu, er wolle auch am Tag auf Einbrecher schießen können.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat einem Gesetz zugestimmt, das die Selbstverteidigung mit der Waffe bei Einbrüchen erleichtern soll.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Gesetzgebung zur Notwehr in Italien aber immer noch relativ strikt geregelt. In Deutschland etwa ist keine Strafe vorgesehen, wenn die Grenzen der Notwehr „aufgrund von Verwirrung, Angst oder Schock“ überschritten werden. In Großbritannien ist zur Selbstverteidigung auch der Einsatz unverhältnismäßiger Mittel erlaubt, allerdings darf nicht auf Flüchtende geschossen werden. In den Vereinigten Staaten gilt der Gebrauch von Schusswaffen zum Schutz von Leben und Eigentum historisch bedingt ohnehin als legitim.

Unterstützung für seine Initiative bekam Salvini unter anderem von der Ministerin für Öffentliche Verwaltung, Giulia Bongiorno. „Wenn ich eine Pistole habe und jemanden in meinem Haus sehe, dann schieße ich“, sagte die Anwältin. Wer in anderer Leute Eigentum eindringe, um zu rauben oder zu töten, müsse damit leben, dass die Besitzer sich verteidigten.

Salvini zeigt sich solidarisch

Bongiornos Ansicht scheint eine wachsende Zahl von Italienern zu teilen. Laut einer Umfrage vom Juni 2018 sind knapp 40 Prozent für eine erleichterte Nutzung von Waffen zur Selbstverteidigung. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Wahrnehmung von Unsicherheit in der italienischen Bevölkerung wächst, während die Zahl der Verbrechen sinkt. Von August 2017 bis Juli 2018 ging die Zahl der Straftaten nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zu den zwölf vorhergehenden Monaten um 9,5 Prozent zurück (von 2.453.872 auf 2.240.210). Auch die Zahl der Morde, Raubüberfälle und Diebstähle sank im gleichen Zeitraum.

Daten des Meinungsforschungsinstitut Censis zeigen, dass sich diese Tendenz schon seit mehreren Jahren erkennen lässt. Wurden etwa 1991 noch 1916 Morde verzeichnet, waren es 2017 nur noch 343. Gleichzeitig gaben in einer Censis-Umfrage rund 30 Prozent der Befragten an, sie fühlten sich in ihrem Umfeld einem Kriminalitätsrisiko ausgesetzt. Viele Italiener haben an ihren Wohnungen Alarmanlagen oder Überwachungskameras installiert, die Zahl der Waffenscheinbesitzer steigt.

Italiens Innenminister sah sich durch die Ergebnisse der Censis-Umfrage bestätigt. Er kommentierte sie auf Twitter mit den Worten: „Ein neues Gesetz, das die Notwehr rechtschaffener Menschen in ihren eigenen Häusern erlaubt, ist eine unserer Prioritäten.“ Die Gesetzesänderung war schon bei den Koalitionsverhandlungen mit den Fünf Sternen eine zentrale Forderung der Lega.

Wie weit Salvinis Solidarität mit jenen geht, die sich mit Waffen gegen Einbrecher verteidigen, demonstrierte er immer wieder öffentlich. Wenige Stunden nachdem Ende November ein Geschäftsmann in der Toskana einen Einbrecher erschossen hatte, der in seine Firma eingedrungen war, solidarisierte sich der Innenminister mit dem Schützen: „Ich stehe zu ihm“, sagte Salvini. Den Kleinunternehmer Angelo Peveri besuchte er Ende November sogar im Gefängnis und versprach ihm ein Gnadengesuch. Peveri war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit einer Schrotflinte auf drei Diebe geschossen hatte, die Benzin aus seinem Bagger stehlen wollten.

„Er hätte eigentlich gar nicht ins Gefängnis kommen sollen“, sagte Salvini am Ende seines Besuchs. Stimmt Ende März auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, für die Änderung des Notwehr-Gesetzes müssten Menschen wie Peveri tatsächlich nicht mehr fürchten, für ihre Schüsse auf Einbrecher verurteilt zu werden. Und Lega-Chef Salvini könnte sich darüber freuen, dass das Gesetz noch vor der Europawahl in Kraft tritt – und ihm den Wahlkampf mit den Ängsten der Italiener wahrscheinlich erleichtern wird.

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